Rechtsprechung
| BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,10992) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines vorläufigen Rechtsschutzantrags im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Rechtsmittels gegen OVG-[VGH] Beschwerdeentscheidungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1996 - 8 S 305/96
- BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht den Ausschluß der Beschwerde gegen die eine Richterablehnung verwerfenden oder zurückweisenden Beschluß eines Oberlandesgerichts nach § 28 Abs. 2, § 304 der Strafprozeßordnung als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen (BVerfGE 45, 363 [BVerfG 21.06.1977 - 2 BvR 308/77]). - BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88
Polizeigewahrsam
Auszug aus BVerwG, 27.03.1996 - 4 C 4.96
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das allgemeine Rechtsstaatsprinzip einen Instanzenzug (vgl. z.B. BVerfGE 83, 24 [BVerfG 30.10.1990 - 2 BvR 562/88]).