Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,4266
BVerwG, 27.03.1996 - 8 B 33.96 (https://dejure.org/1996,4266)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 (https://dejure.org/1996,4266)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 1996 - 8 B 33.96 (https://dejure.org/1996,4266)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Grundrechte im politischen Meinungskampf - Vorwurf der Unlauterkeit des Handelns oder der Mittel als Werturteil bzw. Tatsachenbehauptung - Äußerungen eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf ehrverletzender amtlicher Äußerungen durch einen Bürgermeister

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

    Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

    Während sich der Bürger auf die Wahrnehmung seines Grundrechts der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) stützen kann, ist dem Staat die Berufung auf Art. 5 Abs. 1 GG gegenüber seinen Bürgern verwehrt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33.96 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 133 S. 5).
  • BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10

    Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

    Ob eine in amtlicher Eigenschaft getätigte Äußerung den vorgenannten Grundsätzen über die Zulässigkeit und Grenzen herabsetzender Behauptungen und Werturteile staatlicher Organe gegenüber Bürgern entspricht, hängt dagegen von einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalls ab und lässt sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise beantworten (vgl. Beschluss vom 27. März 1996 - BVerwG 8 B 33.96 - Buchholz Allg KommR Nr. 133 = juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 22.10.2015 - 10 B 15.1320

    Partei "Die Freiheit" darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

    2.1 Der allgemeine öffentlichrechtliche Unterlassungsanspruch, der in § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wurzelt und allgemein anerkannt ist (BVerwG, B.v. 27.3.1996 - 8 B 33.96 - juris), setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen droht.
  • VG Bremen, 07.05.2019 - 4 V 642/19

    Vorverurteilung der Ex-Bamf-Chefin untersagt

    Ob die Grenze zulässiger Äußerungen überschritten ist, hängt von einer Gesamtwürdigung der Verhältnisse des Einzelfalles ab (BVerwG, Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33/96 -, Rn. 5, juris).
  • VG Frankfurt/Main, 21.07.2011 - 8 L 1521/11

    Widerruf einer Pressemitteilung

    Die sich gegen nach ihrer Meinung unzutreffende amtliche Äußerungen mit dem Ziel des Widerrufs zur Wehr zu setzende Antragstellerin ist entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1980 - 7 C 42.78, BVerwGE 59, 319; Urteil vom 29.011987 - 2 C 34.85 -, BVerwGE 75, 354; Beschluss vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 - VG Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2008 - 12 L 597/08 -).
  • VG Düsseldorf, 17.08.1999 - 1 L 1883/99

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Kritisierung einer Partei auf lokaler Ebene

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -, a.a.O.; Beschluß vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 -, Buchholz 415.1 Allg.

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 13.04.1984 - 7 B 20/83 -, a.a.O.; Beschluß vom 27.03.1996 - 8 B 33.96 -, a.a.O.

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 10 BV 16.1237

    Zur Rechtmäßigkeit der Berichterstattung in einem Verfassungsschutzberichts

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der in § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB wurzelt und allgemein anerkannt ist (BVerwG, B.v. 27.3.1996 - 8 B 33.96 - juris), setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen droht.
  • VG Arnsberg, 23.09.2015 - 10 K 121/14

    Umfang des Informations- und Einsichtsrechts eines Lehrers

    vgl. zu Letzterem: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 29. Januar 1987 - 2 C 34.85 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 75, 354 ff, juris (Rdnr. 11); Beschluss vom 27. März 1996 - 8 B 33.96 -, juris (Rdnr. 5).
  • VG Bremen, 29.04.2015 - 4 V 358/15

    Unterlassungsbegehren IKZ gegen Innensenator teilweise erfolgreich

    Der allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der in § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB wurzelt und allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.03.1996 - BVerwG 8 B 33.96 - juris), setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen droht.
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