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   BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05   

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https://dejure.org/2006,2250
BVerwG, 27.03.2006 - 5 C 30.05 (https://dejure.org/2006,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2006 - 5 C 30.05 (https://dejure.org/2006,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2006 - 5 C 30.05 (https://dejure.org/2006,2250)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BVFG § 5 Nr. 1 Buchst. b
    Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; Straftat, schwere - der allgemeinen Kriminalität; Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche -; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BVFG § 5 Nr. 1 Buchst. b
    Menschlichkeit, Grundsätze der -; Rechtsstaatlichkeit, Grundsätze der -; Straftat, schwere - der allgemeinen Kriminalität; Unwürdigkeit, vertriebenenrechtliche -; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Verstoß gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bei einem der allgemeinen Kriminalität zuzurechnenden Verhalten eines Einzelnen; Täter allgemeiner Kriminalität als Adressat der Grundsätze der Menschlichkeit; Während einer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 125, 344
  • NJW 2006, 2793 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 945
  • DVBl 2006, 982
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05

    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage;

    Daher reichen, wie der 5. Senat bereits zum entsprechenden Ausschlussgrund in § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG entschieden hat (Urteil vom 27. März 2006 - BVerwG 5 C 30.05 - BVerwGE 125, 344), ohne einen solchen Bezug selbst schwerwiegende Straftaten, die der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen sind, nicht aus.
  • OLG Rostock, 08.04.2009 - I WsRH 5/09

    Rehabilitierung wegen Strafverfolgung in der ehemaligen DDR: Ausschluss sozialer

    Sie ergibt sich aber bei einer systematischen Gesamtbetrachtung aus Sinn und Zweck der Regelung über die Gewährung sozialer Ausgleichsleistungen nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (so andeutungsweise auch BVerwG, Urteil vom 27.03.2006 - 5 C 30/05, Rdz. 17 zitiert nach juris) und lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit den Materialien zur Entstehungsgeschichte der Norm entnehmen.

    Das Begriffsverständnis ist bei systematischer Betrachtung auf andere Bestimmungen des Bundesrechts übertragbar, die Rechtsfolgen daran knüpfen, wie es hier bei § 16 Abs. 2 StrRehaG der Fall ist (vgl. dazu eingehend und mit zahlreichen Nachweisen BVerwGE 125, 344 = NVwZ 2006, 945 zu § 5 Nr. 1 lit. b BVFG vom 22.12.1999).

    Gleichwohl handelt es sich bei den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit im Ansatz und Kern um staatsgerichtete Anforderungen an die Gestaltung der Rechts- und Verfassungsordnung eines demokratischen Rechtsstaats und nicht um an das einzelne Individuum gerichtete Handlungsanforderungen oder -verbote (BVerGE 19, 1, 4 zu § 3 Abs. 2 Nr. 2 BVFG a.F.; und wiederum eingehend BVerwGE 125, 344 zu § 5 Nr. 1 lit. b BVFG vom 22.12.1999).

    Auch schwerste Straftaten Einzelner im Bereich allgemeiner Kriminalität gegen in einer rechtsstaatlichen Ordnung zu schützende Rechtsgüter geben deshalb nur Anlass für eine nach der staatlichen Schutzpflicht für Leib und Leben gebotenen Strafverfolgung und -vollstreckung durch ein rechtsstaatlich verfasstes Gemeinwesen (BVerwGE 125, 344).

  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06

    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -,

    Inwieweit in Fällen eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Menschlichkeit (§ 7a Abs. 3b Satz 2 Alt. 1 VermG) ein Systembezug erforderlich ist, kann offen bleiben (s. zu § 5 BVFG, Urteil des Senats vom 27. März 2006 - BVerwG 5 C 30.05 - BVerwGE 125, 344 = NVwZ 2006, 945).
  • BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 13.06

    Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage;

    Daher reichen, wie der 5. Senat bereits zum entsprechenden Ausschlussgrund in § 5 Nr. 1 Buchst. b BVFG entschieden hat (Urteil vom 27. März 2006 - BVerwG 5 C 30.05 - BVerwGE 125, 344 = Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 8), ohne einen solchen Bezug selbst schwerwiegende Straftaten, die der allgemeinen Kriminalität zuzurechnen sind, nicht aus.
  • AG Bonn, 25.05.2005 - 5 C 275/04

    Zutritt zur Wohnung durch Vermieter

    Die erhobene Räumungsklage, 5 C 30/05 AG Bonn, hat der Kläger nach Ausgleich des Mietzinsrückstandes durch Schriftsatz vom 14.03.2005 zurückgenommen.

    Die Akten 5 C 30/05 AG Bonn lagen vor und waren Gegenstand der Verhandlung.

  • OLG Dresden, 18.03.2009 - 1 Reha Ws 2/09

    Einschränkende Auslegung des Begriffs der "Grundsätze der Menschlichkeit oder der

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 125, 344 ff.) hat dementsprechend im Rahmen einer Entscheidung zu § 5 Nr. 1 b des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) ausgeführt, dass eine Einzelperson durch eine dem allgemeinen Kriminalunrecht zuzuordnende Straftat ohne jeden politischideologischen Hintergrund, mag diese auch noch so schwer wiegen, nicht gegen die "Grundsätze der Menschlichkeit" verstoßen kann, da der Einzelne nicht Adressat der "Grundsätze der Menschlichkeit" im Sinne der Vorschrift sei.
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