Rechtsprechung
   BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,15432
BVerwG, 27.03.2012 - 2 WD 16.11 (https://dejure.org/2012,15432)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2012 - 2 WD 16.11 (https://dejure.org/2012,15432)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2012 - 2 WD 16.11 (https://dejure.org/2012,15432)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils durch eigene Ermittlungen der Truppendienstkammer; Erforderlichkeit von weiteren Aufklärungen i.S.d. § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bei Einlegung einer unbeschränkten Berufung; Bindungswirkung eines in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO abgesetzten Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils durch eigene Ermittlungen der Truppendienstkammer; Erforderlichkeit von weiteren Aufklärungen i.S.d. § 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO bei Einlegung einer unbeschränkten Berufung; Bindungswirkung eines in abgekürzter Form nach § 267 Abs. 4 StPO abgesetzten Urteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 728
  • DÖV 2012, 983
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige

    Ob eine noch höhere BAK von mindestens 3, 0 â?° die Steuerungs- sowie Einsichtsfähigkeit und damit die "Wegefähigkeit" generell ausschließt (vgl hierzu KG Berlin vom 12.4.2012 - (4) 121 Ss 57/12 (86/12) - juris RdNr 14; BVerwG vom 27.3.2012 - 2 WD 16/11 - juris RdNr 27) , war hier nicht zu entscheiden.
  • VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10

    Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts -

    Die Bindungswirkung entfällt hier nicht deswegen, weil das hinsichtlich des Klägers seit 25.12.2008 rechtskräftige Strafurteil des Landgerichts xxx ausweislich der Urteilsgründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt ist (BVerwG, Beschluss vom 27.03.2012 - 2 WD 16.11 - zur insoweit gleichlautenden Regelung in § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO).

    Der Gesetzgeber bezweckt mit der Bindungswirkung im Disziplinarverfahren, vor allem im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sicherzustellen, dass zu einem historischen Geschehensablauf nicht in verschiedenen gerichtlichen Verfahren rechtskräftig unterschiedliche Feststellungen getroffen werden (LT -Drucks. 14/2996, S. 72; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 27.03.2012, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11

    Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher;

    Soweit unklar ist, von welchen konkreten Tatsachenfeststellungen in der strafgerichtlichen Entscheidung ausgegangen wurde oder Lücken bestehen, hat der Senat eigene Ermittlungen anzustellen (s. zu nach § 267 Abs. 4 StPO abgefassten Urteilen: BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1999 - 1 D 31.98 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 27. März 2012 - 2 WD 16.11 -, juris Rn. 20).
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