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   BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18   

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BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18 (https://dejure.org/2019,6676)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 6 C 2.18 (https://dejure.org/2019,6676)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 (https://dejure.org/2019,6676)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDSG a.F. § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, § 6b Abs. 1, § 38 Abs. 5 Satz 1; BDSG n.F. § 4; DSGVO Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e und f, Art. 58 Abs. 1 und 2
    Beobachtung durch optisch-elektronische Einrichtungen; Beseitigung von Verstößen gegen Datenschutzrecht; Datenverarbeitungsanlage; Erforderlichkeit der Videoüberwachung für private Zwecke; Gefährdungslage; Geltungsanspruch der Datenschutz-Grundverordnung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • datenschutz.eu

    Neues zur Videoüberwachung nach der DSGVO

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. ...

  • doev.de PDF

    Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beseitigung von Verstößen gegen Datenschutzrecht; Videoüberwachung; öffentlich zugänglicher Raum; Beobachtung durch optisch-elektronische Einrichtungen; Datenverarbeitungsanlage; Erforderlichkeit der Videoüberwachung für private Zwecke; Gefährdungslage; Kostenersparnis; ...

  • rechtsportal.de

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG a.F.; Zulässigkeit einer Videoüberwachung i.S.v. § 6b Abs. 1 BDSG a.F. zu privaten Zwecken; Erforderlichkeit einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • IWW (Kurzinformation)

    Datenschutz | Keine Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zu Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Kameras in der Arztpraxis sind nicht erlaubt

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera in Arztpraxis - wann ist das erlaubt?

  • heise.de (Pressebericht, 31.05.2019)

    Gesetz für mehr Videoüberwachung ist nicht anwendbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Datenschutzrechtliche Anforderung an Videoüberwachung in Arztpraxis

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verbot privater Videoüberwachung des öffentlichen Raums

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von privater Videoüberwachung nach der DSGVO

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung - Nur tatsächlich vorhandene Zwecke heiligen die Mittel

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in Zahnarztpraxis unzulässig

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Videoüberwachung in einer Praxis: Ihr Arzt muss nicht alles sehen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume einer Arztpraxis - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.03.2019" von Dr. Winfried Veil, NVwZ 2019, 1126 - 1135

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2556
  • NVwZ 2019, 1126
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 11.09.2019 - 6 C 15.18

    Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

    Nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen (BVerwG, Vorlagebeschluss vom 25. Februar 2016 - 1 C 28.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:250216B1C28.14.0] - Buchholz 403.1 Allg. DatenschutzR Nr. 18 Rn. 17; vgl. dazu auch Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270319U6C2.18.0] - NJW 2019, 2556 Rn. 7).
  • BVerwG, 29.05.2019 - 6 C 8.18

    Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach

    Ebenso hat sich die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt, nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens zu beziehen (BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270319U6C2.18.0] - juris Rn. 10).
  • OVG Saarland, 10.09.2019 - 2 A 174/18

    Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung (Untersagung von

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - in NVwZ 2019, 1126 - 1132; juris) ist die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen sind nicht zu berücksichtigen.

    Das Bundesverwaltungsgericht(Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2/18 - (Videoüberwachungen zu privaten Zwecken); NVwZ 2019, 1126 - 1132; zitiert nach juris) hat entschieden, dass die Rechtmäßigkeit von Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. nach der Rechtslage zu beurteilen ist, die zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung gilt und nachträgliche Rechtsänderungen nicht zu berücksichtigen sind.

    Die Beantwortung dieser Frage setzt vielmehr zunächst eine eigenständige Prüfung seitens des Beklagten nach Maßgabe der §§ 49 ff. SVwVfG voraus, ob er die Anordnung für die Zukunft aufrechterhält(vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2019 - 6 C 2.18 - und Beschluss vom 9.7.2019 - 6 B 2/18 - juris).

  • BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

    Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem

    Denn nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270319U6C2.18.0] - (juris Rn. 10 ff.) kommt es bei Anordnungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Verstöße, die auf § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung beruhen, auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung an.

    Die Änderungen des Datenschutzrechts durch die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66) finden keine Berücksichtigung bei der Prüfung des angefochtenen Bescheids (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 - juris Rn. 36 ff.).

    Da die Beklagte im Übrigen weder die Frage, ob es sich bei der datenschutzrechtlichen Anordnung nach § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG a.F. um einen Dauerverwaltungsakt handelt, noch die Frage, welcher maßgebliche Zeitpunkt sich aus dieser Norm für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit derartiger Anordnungen herleiten lässt, zum Gegenstand einer Grundsatzrüge gemacht hat, kommt mit Blick auf das Senatsurteil vom 27. März 2019 - 6 C 2.18 - auch keine Zulassung der Revision wegen nachträglich eingetretener Divergenz in Betracht.

  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 279/17

    Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf Datenlöschung nach der

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 (6 C 2/18, juris Rn. 8f.), die die Anfechtung einer bereits im Jahr 2012 getroffenen datenschutzrechtlichen Anordnung einer Aufsichtsbehörde gegen den Verantwortlichen betrifft, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids sein soll, so dass die Entscheidung über die Revision nach dem seinerzeit geltenden Datenschutzrecht zu treffen war (so zu einer datenschutzrechtlichen Löschungsanordnung auch VGH München, Beschl. v. 26.9.2018, 5 CS 18.1157, NVwZ 2019, 171, juris Rn. 9).
  • OVG Hamburg, 07.10.2019 - 5 Bf 291/17

    Kein Anspruch auf behördliches Einschreiten im Hinblick auf bestimmte von der

    Dem steht nicht entgegen, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 (6 C 2/18, juris Rn. 8f.), die die Anfechtung einer bereits im Jahr 2012 getroffenen datenschutzrechtlichen Anordnung einer Aufsichtsbehörde gegen den Verantwortlichen betrifft, der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids sein soll, so dass die Entscheidung über die Revision nach dem seinerzeit geltenden Datenschutzrecht zu treffen war (so zu einer datenschutzrechtlichen Löschungsanordnung auch VGH München, Beschl. v. 26.9.2018, 5 CS 18.1157, NVwZ 2019, 171, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2019 - 11 LB 642/18

    Tierschutzrechtliche Anordnungen betreffend die gewerbliche Haltung von

    Ebenso hat sich die gerichtliche Nachprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung, sofern sich - wie hier - aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt, nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO auf den Zeitpunkt der Ausübung des Ermessens zu beziehen (BVerwG, Urt. v. 29.5.2019 - 6 C 8/18 -, juris, Rn. 18; dasselbe, Urt. v. 27.3.2019 - 6 C 2/18 -, juris, Rn. 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2019 - L 21 R 76/15
    Bei Prüfung von Ermessensentscheidungen ist hingegen immer auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen, weil anderenfalls das Gericht unzulässig sein Ermessen an die Stelle der Behörde setzen würde (BVerwG vom 27.03.2019 - 6 C 2/18, Rn. 10; Bieresborn in: Roos/Wahrendorf, SGG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 161; Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 54 Rn. 98; Groß/Castendiek in: Lüdtke/Berchtold, SGG, 5. Aufl. 2017, § 54 Rn. 72).
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