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   BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72   

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BVerwG, 27.04.1973 - I D 15.72 (https://dejure.org/1973,471)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1973 - I D 15.72 (https://dejure.org/1973,471)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1973 - I D 15.72 (https://dejure.org/1973,471)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 46, 116
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VG München, 03.03.2014 - M 21 K 12.1532

    Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit eines Verwaltungsakts

    Dem Soldaten steht es zwar im Disziplinarverfahren frei, ob er zur Sache aussagen will oder nicht, macht er aber von dem Recht, die Auskunft oder die Einlassung zu verweigern, keinen Gebrauch, sondern sagt er aus, so hat er sich wahrheitsgemäß zu erklären, § 32 Abs. 4 S. 3 und 4 WDO (vgl. im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren: BVerwG v. 27.04.1973, Az. I D 15.72 = BVerwGE 46, 122 ff.; krit. hierzu: Vogelgesang, in: GKÖD, zu § 13 SG, Rn. 7; Walz / Eichen / Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 13, Rn. 20).
  • VGH Bayern, 03.02.2009 - 16a D 07.1304

    Behördliche Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; objektive

    Entschließt sich ein Beamter, der sich in dieser verfahrensrechtlichen Stellung befindet, trotz des ihm zustehenden Schweigerechts Angaben zur Sache zu machen, so unterliegt er - anders als der Beschuldigte in einem Strafverfahren - der Wahrheitspflicht (BVerwG vom 27.4.1973 BVerwGE 46, 116/120 f.; vom 18.12.1980 BVerwGE 73, 121/123; Zängl, Bayerisches Disziplinarrecht, MatR/II, RdNr. 274).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 D 33.02

    Beamter beim BND; Weiterverfolgung der Berufung des Bundesdisziplinaranwalts

    Eine solche Maßnahme wurde auch im Falle eines Zollbeamten verhängt, dem neben leichtfertigem Schuldenmachen die Abgabe unrichtiger Schuldenerklärungen in den Vorermittlungen zur Last gelegt worden war (Urteil vom 27. April 1973 BVerwG 1 D 15.72 BVerwGE 46, 116).
  • BVerwG, 25.03.1980 - 1 D 14.79

    Gesetzlich geordnetes Verfahren - Übernahme von Feststellungen - Sachentscheidung

    Macht er aber von dem Recht, die Auskunft oder die Einlassung zu verweigern, keinen Gebrauch, sondern sagt er aus, so hat er sich wahrheitsgemäß zu erklären (BVerwGE 46, 116 [120 f.]).
  • BGH, 14.07.2003 - NotSt (Brfg) 5/02

    Ahndung von Dienstvergehen eines Notars

    aa) Was die - allerdings objektiv wahrheitswidrige - Erklärung des Notars in der gerichtlichen Verhandlung vom 19. Februar 2001 angeht, kann der Senat ebenso wie das Oberlandesgericht, offenlassen, ob und in welchem Umfang der Notar in der damaligen - seine berufliche Existenz bedrohenden - Situation überhaupt der Wahrheitspflicht unterlag, wie dies allerdings überwiegend für vergleichbare Konfliktlagen von Beamten in Disziplinarverfahren - unter Verweisung auf ein gegebenenfalls in Betracht kommendes Aussageverweigerungsrecht - angenommen wird (vgl. BVerwGE 46, 116; 63, 64 ; abweichend jedoch die Wehrdienstsenate BVerwGE 33, 170; BVerwG NJW 1969, 1188; Köhler/Ratz BDO 2. Aufl. B II. 8 Rn. 9; Claussen/Janzen BDO 8. Aufl. Einl. C Rn. 41a f jeweils m.w.N.; auch Lemke, in: Schippel BNotO 7. Aufl. § 93 Rn. 3 meint, der Notar habe nur die Wahl, entweder gar nicht auszusagen oder aber wahrheitsgemäß).
  • OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09

    Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten,

    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob ein Beamter ungeachtet seiner Wahrheitspflicht unter der Geltung des Bundesdisziplinargesetzes im eigenen Disziplinarverfahren unwahre Angaben machen darf (dies bejahend Müller a. a. O., Rn. 287; anders zur BDO u. a. BVerwG, Urt. v. 27. April 1973, BVerwGE 46, 116, 120; Urt. v. 25. März 1980, BVerwGE 63, 353, 366).
  • BGH, 12.02.2001 - AnwSt (R) 15/00

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Anwalts aus der Anwaltschaft

    So haben die Beamtendisziplinarsenate (BVerwGE 46, 116) anders als die Wehrdienstsenate (BVerwGE 33, 170) des Bundesverwaltungsgerichts eine auch aus der Beamtenstellung folgende Wahrheitspflicht des Beamten angenommen, wenn er denn nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 22d A 1534/01

    Einbeziehung weiteren disziplinarrechtlich relevanten Verhaltens eines Beamten in

    Zur Zulässigkeit der stillschweigenden Zustimmung seitens des Vertreters der Einleitungsbehörde bzw. des Bundesdisziplinaranwalts vgl. BVerwGE 46, 116 = DÖD 1973, 186.
  • VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 661/11

    Disziplinarrecht der Landesbeamten

    Dieser Schutz kann nicht vom jeweiligen Stand des Verfahrens abhängig gemacht werden, weshalb dieser Grundsatz auch außerhalb des Disziplinarverfahrens, d. h. auch vor Einleitung von Vorermittlungen, Geltung haben muss, da der Schutz des Beamten andernfalls praktisch ausgehöhlt wäre (BVerwG, Urteil vom 27.04.1973, - I D 15.72 - Urteil vom 25.03.1980, - 1 D 14/79 -, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 25.11.1976 - 1 D 32.76

    Sachverständigengutachten - Erklärungen öffentlicher Behörden - Hauptverhandlung

    Zwar steht die von der Kammer hierzu gegebene Begründung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sie der Senat zuletzt in seinem Urteil vom 27. April 1973 (BVerwGE 46, 116 [BVerwG 27.04.1973 - I D 15/72]) dargelegt hat.
  • VG Münster, 18.10.2005 - 20 K 5555/03

    Dienstvergehen eines zur Telekom AG abgesandten Postbeamten durch

  • BVerwG, 18.07.1985 - 1 DB 34.85

    Förmliches Disziplinarverfahren - Eidesstattliche Versicherung - Unzulässigkeit

  • BGH, 17.01.1983 - NotSt (Brfg) 1/82

    Entfernung eines Notars aus dem Amt auf Grund eines Dienstvergehens - Einleitung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2002 - 6d A 2436/01
  • BVerwG, 27.06.1979 - 1 D 56.78

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 09.07.1985 - 1 D 181.84

    Außerdienstliche Teilnahme am Straßenverkehr im alkoholbedingten Zustand der

  • VG Meiningen, 23.10.2007 - 6 D 60017/04

    Disziplinarrecht der Landesbeamten; Voraussetzungen einer Lösung von den

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