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   BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88   

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https://dejure.org/1990,132
BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88 (https://dejure.org/1990,132)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1990 - 8 C 70.88 (https://dejure.org/1990,132)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 (https://dejure.org/1990,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen rechtskundigen Bürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 508
  • NVwZ 1991, 261 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (110)

  • BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

    Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit

    Maßgebend ist der geäußerte Wille des Erklärenden, wie er aus der Erklärung und sonstigen Umständen für den Erklärungsempfänger erkennbar wird (vgl. Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 1 ).
  • BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid -

    Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist (stRspr: BSG vom 7.7.1999 - B 3 P 4/99 R - SozR 3-1500 § 67 Nr. 13; BSG vom 18.10.2007 - B 3 P 24/07 B - , SozR 4-1500 § 66 Nr. 1 RdNr 6; BSG vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, SozR 4-1500 § 66 Nr. 3 RdNr 15 f; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 66 RdNr 5, 10 f; Littmann in HK-SGG, 4. Aufl 2012, § 66 RdNr 5; Wolf-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 66 RdNr 22; vgl auch Bundesverwaltungsgericht vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 15) .

    Daran kann ein Zustellungsempfänger bei vernünftiger Überlegung nicht zweifeln (vgl BVerwG Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris-RdNr 18; BVerwG Beschluss vom 31.5.2006 - 6 B 65.05 - juris-RdNr 9) .

  • OVG Niedersachsen, 30.09.2019 - 9 LB 59/17

    Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung

    Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits in seiner früheren Rechtsprechung (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70.88 - juris Rn. 17; Urteil vom 14.6.1983 - 6 C 162.81 - juris Rn. 16; Beschluss vom 28.11.1975 - VII B 151.75 - juris Rn. 2) der Auffassung, dass es keiner Belehrung über den Beginn der Klagefrist bedürfe, die konkrete Berechnung des Laufs der Rechtsmittel vielmehr der eigenen Verantwortung der Betroffenen überlassen bleibe und es nicht möglich sei, in einer Rechtsbehelfsbelehrung auf sämtliche Modalitäten einer Fristberechnung hinzuweisen.

    Zwar enthielten die den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Rechtsbehelfsbelehrungen den Zusatz "ab Bekanntgabe" bzw. "ab Zustellung", die gerichtlichen Ausführungen erfolgten aber unabhängig vom Einzelfall und waren allgemeingültig formuliert, was auch die Einstufung des Hinweises "Bekanntgabe" als nicht vorgeschriebenem Zusatz (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.1990, a.a.O., Rn. 17 f.) belegt.

    Hiervon ist das Bundesverwaltungsgericht auch schon in der Vergangenheit ausgegangen, wenngleich seine diesbezüglichen Ausführungen entweder nicht zu § 58 VwGO ergangen sind (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1961 - 7 C 20.61 - NJW 1962, 1218 zu §§ 32, 39 Hess.VGG) oder jedenfalls nicht entscheidungstragend waren (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Juni 1983 - 6 C 162.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 132 und vom 5. Juli 1985 - 8 C 92.83 - NVwZ 1985, 900; Beschlüsse vom 12. Januar 1970 - 6 C 47.69 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 19, vom 16. November 1973 - 7 B 58.73 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 25, vom 28. November 1975 - 7 B 151.75 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 30, vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - NJW 1991, 508 und vom 5. Mai 1999 - 8 B 16.99 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 73).

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