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   BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93   

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https://dejure.org/1993,8455
BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 58.93 (https://dejure.org/1993,8455)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.1993 - 9 C 58.93 (https://dejure.org/1993,8455)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 1993 - 9 C 58.93 (https://dejure.org/1993,8455)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsschutz eines vietnamesischen Staatsangehörigen - Möglichkeit verfolgungsfreier freiwilliger Rückkehr - Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 11.10.1993 - 9 B 603.93

    Anspruch auf Abschiebungsschutz - Straffreiheitsgarantie des Abkommens zwischen

    Die Beschwerde macht eine - zweifache - Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - geltend: Das Bundesverwaltungsgericht habe in jenem ebenfalls einen Vietnamesen betreffenden Urteil als erheblich für den beanspruchten Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG angesehen, ob der Kläger unter die Straffreiheitsgarantie des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 9. Juni 1992 nebst Zusatzprotokoll fällt.

    Die Beschwerde rügt zwar auch eine Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - insoweit, als das Oberverwaltungsgericht eine Anwendbarkeit des Repatriierungsabkommens und damit auch der Straffreiheitsgarantie auf den Kläger angenommen hat, obwohl er ehemaliger Vertragsarbeiter in der früheren CSSR gewesen sei, während im Urteil vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - ausgesprochen sei, daß in die ehemalige DDR entsandte vietnamesische Vertragsarbeiter, nicht aber sonstige in Deutschland lebende vietnamesische Staatsbürger unter das Abkommen fielen.

    Mit diesem Vorbringen ist eine Divergenz einer weiteren tragenden Begründung des Berufungsurteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber deshalb nicht dargetan, weil das Urteil vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - gerade nicht ausgesprochen hat, das deutsch-vietnamesische Abkommen gelte nicht für Vertragsarbeitnehmer aus der ehemaligen CSSR.

  • BVerwG, 17.11.1994 - 9 B 650.94

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung der

    Es ist damit auch nicht von dem (von der Beschwerde unter einem falschen Datum angegebenen) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - oder dem (von der Beschwerde unter einem falschen Datum und einer unrichtigen Fundstelle zitierten) Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - (BVerwGE 91, 150 = DVBl 1993, 324) abgewichen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 9 B 498.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch zahlreiche Urteile (u.a. vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - DVBl 1993, 324, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen, und vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 -) über das Abschiebungsschutzbegehren von Vietnamesen entschieden, die als frühere Gastarbeiter in einem Staat des ehemaligen Ostblocks in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.
  • BVerwG, 29.10.1993 - 9 B 647.93

    Inhalt und personelle Reichweite des deutsch-vietnamesischen

    Die Regelungen eines Abkommens dieser Art sind keine Rechtssätze, sondern Tatsachen und deshalb einer revisionsgerichtlichen Klärung von vornherein nicht zugänglich (vgl. etwa Urteil vom 27. April 1993 - BVerwG 9 C 58.93 - UA S. 11 ff.).
  • BVerwG, 27.04.1993 - 9 C 215.93
    Die Parallelentscheidung, BVerwG, 1993-04-27, 9 C 58/93, ist vollständig dokumentiert.
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