Rechtsprechung
BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo - Unmenschliches Handeln als ein vorsätzliches, auf eine bestimmte Person zielendes Handeln eines Staates oder zumindest einer staatsähnlichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 53 Abs. 4; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 55; AuslG § 54
Demokratische Republik Kongo, Zaire, Abschiebungshindernis, Krankheit, HIV/Aids, Situation bei Rückkehr, medizinische Versorgung, Gefahrenbegriff, Allgemeine Gefahr, Duldung, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 53 Abs. 4, Abs. 6 § 54 § 55; MRK Art. 3
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten im Heimatstaat; Gefahr der Verschlimmerung; allgemeine Gefahr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Verschlimmerung einer bestehenden Erkrankung als Abschiebungshindernis
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 28.03.1996 - 3 A 3770/93
- OVG Niedersachsen, 17.01.1997 - 1 L 4595/96
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2752 (Ls.)
- NVwZ 1998, 973
- DVBl 1998, 1035 (Ls.)
- DÖV 1999, 118
Wird zitiert von ... (378)
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Zielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60a AufenthG befunden wird (Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 1 S. 3; vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116.95 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Dies kommt allerdings bei Erkrankungen nur in Betracht, wenn es - etwa bei Aids - um eine große Anzahl Betroffener im Zielstaat geht und deshalb ein Bedürfnis für eine ausländerpolitische Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 AufenthG besteht (vgl. auch hierzu zuletzt Urteil vom 18. Juli 2006 a.a.O. unter Hinweis auf das Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 12 = NVwZ 1998, 973). - BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist geklärt, daß bei der Beendigung des Aufenthalts erfolgloser Asylbewerber das Bundesamt auf die Prüfung und Feststellung von sog. zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG beschränkt ist, die sich der Sache nach aus der Unzumutbarkeit des Aufenthalts im Zielland für diesen Ausländer herleiten und damit in Gefahren begründet sind, die im Zielstaat der Abschiebung drohen (Urteile vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322 , vom 25. November 1997 - BVerwG 9 C 58.96 - BVerwGE 105, 383 und vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - NVwZ 1998, 973 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12).
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
Mit dem Begriff "alsbald" ist dabei einerseits kein nur in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13.97 - juris Rn. 8). - BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, befunden wird (Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 27. April 1998 - BVerwG 9 C 13.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973; Urteil vom 8. Dezember 1998 - BVerwG 9 C 4.98 - BVerwGE 108, 77 ).Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihr trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren (stRspr;… vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995, a.a.O., BVerwGE 99, 324 ; Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ; Urteil vom 27. April 1998, a.a.O., Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 = NVwZ 1998, 973;… Urteil vom 8. Dezember 1998, a.a.O., BVerwGE 108, 77, 80 f.).
- BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05
Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …
Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG bereits dann erfüllt sein, wenn sich die Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatstaat verschlimmert, weil die Behandlungsmöglichkeiten dort faktisch unzureichend sind (vgl. Urteile vom 29. Juli 1999 BVerwG 9 C 2.99 juris, vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 12 und vom 25. November 1997 BVerwG 9 C 58.96 BVerwGE 105, 383 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 10). - BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 4.98
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; schlechte wirtschaftliche Lage; …
Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, daß dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung oder einer im Abschiebezielstaat lebenden Bevölkerungsgruppe gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden wird (Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995 BVerwG 9 C 9.95 BVerwGE 99, 324 ; vom 29. März 1996 BVerwG 9 C 116.95 Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 3 und vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 AuAS 1998, 243).Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist danach die Anwendbarkeit des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Verfahren eines einzelnen Ausländers "gesperrt", wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht (Urteil des Senats vom 27. April 1998, a.a.O.).
Sie dürfen daher im Einzelfall Ausländern, die einer gefährdeten Gruppe angehören, für die ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht, nur dann ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zusprechen, wenn keine anderen Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG gegeben sind, eine Abschiebung aber Verfassungsrecht verletzten würde (stRspr; vgl. die Urteile des Senats vom 17. Oktober 1995, a.a.O. S. 328 und zuletzt vom 27. April 1998, a.a.O.; ebenso Urteil vom 19. November 1996 BVerwG 1 C 6.95 BVerwGE 102, 249 ).
- BVerwG, 23.08.2006 - 1 B 60.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
Die zu dieser Vorschrift vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze über die Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG (jetzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht (vgl. insbesondere BVerwGE 99, 324, 328; 102, 249, 258; 108, 77, 80 f.; Urteil vom 27. April 1998 BVerwG 9 C 13.97 Buchholz 402.240, § 53 AuslG Nr. 12, jeweils m.w.N.), sind daher auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich. - OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2008 - 6 A 10749/07
Keine extreme Gefahrlage bei Rückkehr eines allein stehenden, arbeitsfähigen, …
Mit dem Begriff "alsbald" ist kein in unbestimmter zeitlicher Ferne liegender Termin gemeint (BVerwG, 9 C 13/97, NVwZ 1998, 973). - VG Freiburg, 11.11.2020 - A 1 K 6531/18
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 8.99
Abschiebungshindernis; inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis; psychische …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08
Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00
Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Hessen, 07.02.2008 - 8 UE 1913/06
Kein Abschiebungshindernis für junge alleinstehende arbeitsfähige Afghanen; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BVerwG, 19.12.2000 - 1 B 165.00
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Ablehnung des …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 C 7.99
Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht - Voraussetzungen an …
- VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98
Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 16.05
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Anwendungszeitpunkt, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 983/06
Keine Änderung des Prüfungsumfangs des Berufungsgerichts in einer Streitigkeit …
- VG Karlsruhe, 08.08.2006 - A 8 K 10097/05
Kein Schutz vor Abschiebung nach Kamerun bei HIV-Infektion im Frühstadium.
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- VG Sigmaringen, 22.06.2004 - A 7 K 10787/01
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 - Anforderungen an die Prognose …
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2005 - 8 A 59/04
Türkei, Kurden, Krankheit, Psychische Erkrankung, Cerebrales Anfallsleiden, …
- BVerwG, 17.06.2010 - 10 B 8.10
Abschiebungsschutz; Zielstaat der Abschiebung; konkrete und allgemeine Gefahr; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03
D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- VG München, 15.11.2011 - M 4 K 09.50451
Asylrecht Irak; Sunnitin aus Bagdad; PTBS
- VG Karlsruhe, 29.06.2004 - A 8 K 11603/03
Abschiebungshindernis - Behandlungsmöglichkeit von AIDS in Kamerun
- OVG Niedersachsen, 19.08.2016 - 8 ME 87/16
Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 bis …
- VG Kassel, 08.12.2003 - 4 E 825/03
Abschiebungsschutzlage bei posttraumatischer Belastungsstörung von Kurden.
- VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16
Asylrecht - Afghanistan; Abkehr vom Islam, Tätowierung; emotional instabile …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2003 - 3 LB 51/01
Asyl, Serbien, Kosovo, moslemische Roma, politische Verfolgung, hinreichende …
- VG Aachen, 16.03.2005 - 6 K 448/05
Türkei, Kurden, Aleviten, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, Situation bei …
- BVerwG, 30.01.2002 - 1 B 326.01
Angola, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, …
- VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17
Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2000 - 1 A 1462/96
Angola, Bakongo, Mukongo, UNITA, Abschiebungshindernis, Situation bei Rückkehr, …
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2003 - 3 LB 11/02
Asyl, Serbien, Montenegro, Kosovo, gemischt ethische Familie, politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1999 - 19 B 1599/98
Anforderungen an die Substantiierung eines ausländerrechtlichen …
- VG München, 21.02.2011 - M 4 K 09.50429
Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitischer Turkmene aus ...; keine …
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 2 K 2694/06
Iran, Folgeantrag, neue Beweismittel, Zeugen, Christen (katholische), Konversion, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2005 - 21 A 2152/03
Sri Lanka, Folter, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2262/13
Nigeria; Zwangsbeschneidung (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs. 7 AufenthG; …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 19 B 12.1073
Vollzug einer bestandskräftigen Ausweisung
- VGH Hessen, 16.07.2013 - 7 A 1602/12
Verlängerung oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 4 A 1731/06
Prüfung des Vorliegens einer Extremgefahr für die im Großraum Kinshasa lebende …
- VG Aachen, 06.07.2009 - 2 K 1278/08
Kamerun, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Aachen, 13.11.2008 - 2 K 77/06
Nigeria, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.08.2008 - 6 A 10751/07
Extreme allgemeine Gefahrenlage bezüglich Rückkehr eines Afghanen; …
- VG Düsseldorf, 28.06.2002 - 15 K 8375/00
Ausgestaltung des Asylrechts eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo …
- VG Düsseldorf, 09.04.2008 - 5 K 3125/07
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 04.10.2007 - 5 K 5162/06
Georgien, Russland, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06
Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Osnabrück, 13.02.2006 - 5 A 537/05
Luftweg, Einreise, Glaubwürdigkeit, Drittstaatenregelung, Afghanistan, politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs 7 AufenthG 2004 - Vietnam
- VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 4 K 993/17
Richterlich Überzeugung Überzeugungsbildung Beweismittel …
- VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18
Asyl, Afghanistan - Folgeantrag - vorläufiger Rechtsschutz
- VG München, 15.12.2011 - M 4 K 11.30934
Asylrecht Irak; Erstantrag; minderjähriger Yezide; Erkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2007 - 11 A 1818/05
Guinea, Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, …
- VGH Hessen, 28.11.2005 - 7 UZ 153/05
Abschiebungshindernis; posttraumatische Belastungsstörung; Bevölkerungsgruppe
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VG Freiburg, 03.09.2003 - A 1 K 11750/00
DR Kongo - Behandelbarkeit von Aids - extreme Gefahrenlage
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2002 - A 13 S 1729/97
Angola: kein Abschiebungshindernis wegen untergeordneter exilpolitischer …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VGH Hessen, 11.11.2004 - 8 UE 2759/01
Abschiebungsschutz für afghanischen Paschtunen und DVPA-Mitglied; …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 550/03
Abschiebungshindernis wegen schwerwiegender psychischer Erkrankung bezogen auf …
- VG Düsseldorf, 12.04.2002 - 15 K 126/02
Anforderungen an die Substantiierung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 12615/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf Asyl; …
- VG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 K 3104/06
Georgien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 4 A 1008/07
Anerkennung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo als …
- VG Osnabrück, 16.06.2009 - 5 A 48/09
Keine ein Abschiebungsverbot rechtfertigende Extremgefahr wegen der Sicherheits- …
- VG München, 20.06.2011 - M 16 K 10.30699
Asylrecht Irak; Folgeantrag; arabische Schiitin aus Bagdad; PTBS als allgemeine …
- VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02
Abgrenzung individuelle Gefährdung und Allgemeine Gefahr (§ 53 Abs. 6 AuslG)
- VG Düsseldorf, 22.07.2002 - 23 K 3380/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - A 13 S 1206/97
Guinea: Keine Gefährdung wegen Asylbeantragung, Auslandsaufenthalt und …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- VG Minden, 19.09.2014 - 10 K 1733/14
- VG Mainz, 13.02.2008 - 4 L 24/08
Aidskranke Indonesierin darf vorerst bleiben
- OVG Hamburg, 11.04.2003 - 1 Bf 104/01
Afghanistan, Hazara, Gebietsgewalt, Verfolgungsbegriff, Quasi-staatliche …
- VG Düsseldorf, 26.02.2009 - 11 K 5144/07
Algerien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 27.02.2008 - M 16 K 07.51082
Herkunftsland: Irak; Diabetes mellitus Typ 1
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2004 - 18 B 2140/03
D (A), Kosovo, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische Erkrankung, …
- VG Göttingen, 24.08.2004 - 2 A 2145/02
Entschädigung für Dolmetschertätigkeit in der arabischen Sprache
- VG Düsseldorf, 23.03.2004 - 14 K 4774/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Krankheit, Arbeitsunfall, Traumatisierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2003 - 4 A 3414/01
Demokratische Republik Kongo, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
- VG Düsseldorf, 25.09.2008 - 11 K 3392/07
Algerien, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Abschiebungshindernis, …
- VG Sigmaringen, 09.06.2006 - A 2 K 259/06
Kein Abschiebungsverbot für Togolesin wegen unglaubhafter Schilderung einer …
- OVG Saarland, 26.01.2004 - 1 R 27/03
Zur Lage der Roma in Serbien-Montenegro
- OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01
Zur Anwendung von § 53 Abs. 4 AuslG iVm der Europäischen Menschenrechtskonvention …
- VG Stuttgart, 11.12.2015 - A 11 K 1904/15
Subsidiärer Schutz bei Amtswalterexzess - Abschiebungsschutz wegen PTBS
- VG Aachen, 28.03.2014 - 2 K 1415/13
Nigeria; Jos; eligiöse Auseinandersetzungen; religiöser Konflikt am 7. März 2010; …
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30765
Tadschike aus .../Provinz Parwan; angebliche Verfolgung der Familie durch …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - A 11 S 611/08
Abschiebungsverbot, Afghanistan, Versorgungslage, Sperrwirkung, extreme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - 21 A 631/03
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung gegenüber einem Ausländer bei …
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- OVG Saarland, 05.02.2004 - 1 Q 87/03
Politische Verfolgung der Roma in Serbien-Montenegro - Wehrdienstverweigerer
- BVerwG, 26.02.2003 - 1 B 37.03
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Feststellung …
- OVG Bremen, 28.11.2002 - 1 A 375/02
extreme Gefährdungslage; Malaria; DR Kongo
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VG Aachen, 28.12.2017 - 2 K 2224/15
Nigeria; alleinstehende Frau mit Kind; Abschiebungsverbot
- VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16
Asylrecht, Afghanistan - Psychische Erkrankung (nicht glaubhaft); Zustellung in …
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 1785/14
Nigeria; alleinstehende Frau; Kleinkind; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 11 K 13.30901
.../Distrikt .../Provinz Wardak; angebliche Konflikte mit Kuchi im Jahr 2009
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2007 - 1 A 11605/06
Asylrecht; Abschiebeschutz wegen posttraumatischer Belastungsstörung
- VG Düsseldorf, 16.12.2005 - 20 K 4660/04
Wiederaufgreifen, Ermessen, neue Beweismittel, Sachverständigengutachten, …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Antrag auf Abschiebungsschutz für Frauen und Yeziden aus dem Irak.
- VG Düsseldorf, 21.09.2005 - 6 K 4323/04
Afghanistan, Kabul, nichtstaatliche Verfolgung, Abschiebungshindernis, Krankheit, …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Abschiebungsschutz, Irak, Widerruf
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
- OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 10 LA 30/03
Abschiebung; Ghana; HIV-Infektion
- VG Düsseldorf, 25.09.2001 - 26 K 6461/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 10.08.2001 - 17 K 3934/01
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages einer türkischen …
- VG Düsseldorf, 26.07.2001 - 9 K 9199/98
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
- VG Stuttgart, 19.06.2018 - A 11 K 13255/17
Anforderungen an die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Aachen, 09.04.2014 - 2 K 2343/13
Politische Verfolgung; nichtstaatliche Akteure; Religionsfreiheit; Christ; Boko …
- VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 11 K 13.30423
Im Einzelfall unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten …
- VG Düsseldorf, 20.09.2013 - 26 K 3121/10
Widerruf; Rücknahme; Abschiebungsverbot; Abschiebungshindernis; Krankheit; …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 06.30682
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für einen HIV-Infizierten, Zusicherung …
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Keine asylrelevante Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern der FLEC in …
- VG Düsseldorf, 15.07.2004 - 6 K 4833/03
Afghanistan, Paschtunen, Familienangehörige, Ehemann, Vater, DVPA, Funktionäre, …
- VG Berlin, 25.07.2003 - 34 X 671.94
Ausreise aus dem Libanon unter dem Druck politischer Verfolgung ; …
- VG Düsseldorf, 17.02.2003 - 17 K 1962/02
Rechtliche Ausgestaltung eines Asylfolgeantrages von türkischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 12.02.2002 - 17 K 7611/99
Ausgestaltung des Asylanspruchs einer türkischen Staatsangehörigen kurdischen …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 9a K 2123/13
Abschiebungshindernis; Schaden; Lebensbedrohung; Unversehrtheit; Zivilperson; …
- VG Ansbach, 27.02.2014 - AN 11 K 13.31170
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30078
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12
Türkei; Abschiebungsverbot; Wiederaufgreifen; Beweismittel; Gutachten; Attest; …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30075
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots wegen eines bewaffneten Konflikts iSd …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04
Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Widerruf der Asylanerkennung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo
- VG Düsseldorf, 07.09.2004 - 2 K 8497/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines iranischen Staatsangehörigen …
- VG Düsseldorf, 01.03.2004 - 4 K 6092/03
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- VG Düsseldorf, 15.10.2003 - 5 K 6938/01
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebiets unter …
- OVG Bremen, 31.03.2003 - 1 B 348/02
Kurden/Libanon; Ausweisung; Falschangaben
- VG Minden, 14.03.2003 - 7 K 1609/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Übergriffe, Gebietsgewalt, UNMIK, KFOR, …
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Sigmaringen, 25.09.2001 - A 4 K 11142/00
Unanwendbarkeit des AsylVfG 1992 § 17 Abs 3 auf AuslG 1990 § 53; …
- BVerwG, 22.09.2000 - 9 B 490.00
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1999 - A 14 S 2276/98
Verneinung eines Abschiebungshindernisses für Kosovo-Albaner im wehrfähigen Alter
- VG Augsburg, 21.04.2020 - Au 7 S 20.30333
Sofortige Vollziehbarkeit der Androhung seiner Abschiebung nach Mexiko
- VG Stuttgart, 12.11.2018 - A 11 K 2527/17
Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
- VG Ansbach, 27.05.2016 - AN 11 K 16.30149
Abschiebung nach Afghanistan
- VG Freiburg, 24.02.2016 - A 6 K 2938/14
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Pakistan trotz einer Erkrankung an Diabetes …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 2051/10
Nigeria, alleinerziehend, alleinstehende Frauen, Stigmatisierung, …
- VG Stuttgart, 20.01.2012 - A 11 K 1133/11
Abschiebungsschutz wegen psychischer Erkrankung - zur medizinischen Versorgung im …
- VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Schleswig, 31.07.2008 - 12 A 219/05
Russland, interner Schutz, interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- VGH Bayern, 20.03.2007 - 9 B 06.30845
Asylfall aus Äthiopien, Abschiebeschutz für eine HIV-Infizierte, Kein Zugang zu …
- VG Arnsberg, 16.03.2007 - 12 K 12/06
Anspruch eines Asylbewerbers auf Durchführung eines Folgeverfahrens; Antrag auf …
- VG Arnsberg, 26.01.2007 - 12 K 1938/06
Iran, Christen, Apostasie, Konversion, Missionierung, Religion, religiös …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - 5 B 281/04
Asylrecht (ohne Verteilung)
- VG Düsseldorf, 05.11.2004 - 20 K 7882/03
Türkei, Kurden, Kinder, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Yeziden aus dem Irak droht keine Gruppenverfolgung.
- VG Düsseldorf, 03.04.2003 - 23 K 8871/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2003 - 4 L 169/02
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2002 - 15 A 3306/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2002 - 18 B 965/02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1999 - 1 A 636/99
Berufungszulassungsantrag, Grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - A 4 K 10388/18
Abschiebung nach Nigeria trotz HIV-Infektion
- VG Düsseldorf, 27.03.2018 - 27 K 9093/17
Rückkehrprognose, Trennung von Familie, verschiendene Staatsangehörigkeiten, …
- VG Düsseldorf, 29.04.2016 - 23 K 5788/14
- VG Aachen, 24.08.2015 - 2 K 2738/13
Nigeria; Kleinkind; alleinstehende Frau; alleinstehende Mutter; Lage der Frauen
- VG Ansbach, 23.07.2014 - AN 11 E 14.30607
Im Einzelfall begründeter vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren eines im …
- VG Köln, 13.06.2014 - 25 K 7142/12
Armenien, medizinische Versorgung, Kosten, Behandlungskosten, Zuzahlungen, …
- VG Bayreuth, 19.11.2013 - B 3 K 13.30254
Unionsrechtliche Abschiebungsverbote betreffend die Rückkehr einer Familie mit …
- VG Aachen, 21.05.2013 - 2 K 1435/10
Anerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG München, 17.02.2012 - M 4 K 11.30198
Asylrecht Irak; Erstverfahren; Moslem aus Mosul
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30034
Irak; Yezidin; Bedrohung durch Vater wegen Heirat (verneint); Erkrankung; …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Schleswig, 14.08.2008 - 12 A 205/05
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, inländische Fluchtalternative, interner …
- VG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4 K 2445/06
Türkei, Blutrache, interne Fluchtalternative, zielstaatsbezogene …
- VG Karlsruhe, 17.05.2006 - A 4 K 10267/04
Abschiebungsverbot; Kosovo; Nierenerkrankung; Medikament
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04
Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Lüneburg, 27.04.2005 - 1 A 72/04
Abschiebung nach Afghanistan: Individuelles Abschiebungshindernis wegen Krankheit …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2005 - 8 LA 3/05
Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1169/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von serbisch-montenegrinischen …
- VG Göttingen, 20.09.2004 - 4 A 4121/02
Rücknahme eines Asylantrages und ihre Anfechtung; Rechtsschutzbedürfnis für eine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2004 - 1 L 89/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, Mittelbare Verfolgung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 234/02
Verfolgung, politische, Verfolgung, mittelbare, Abschiebungsschutz, Gefahr für …
- VG Oldenburg, 21.10.2003 - 11 B 3755/03
Diabetes-Mellitus-Erkrankung eines asylsuchenden Algeriers ist kein …
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00
Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
- OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
- VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
- BVerwG, 28.02.2003 - 1 B 222.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- OVG Bremen, 12.11.2002 - 1 A 62/02
Demokratische Republik Kongo, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 18 B 1367/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2000 - 19 B 1784/99
Anfechtung einer Abschiebungsandrohung im Wege des einstweilgen Rechtsschutzes; …
- VG München, 23.11.2018 - M 21 K 17.42562
Offensichtlich unbegründete Asylklage
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2015 - 3a K 3186/13
Mazedonien
- VG Düsseldorf, 13.01.2015 - 28 K 8103/14
Folgeantrag; Serbien; PTBS; Retraumatisierung
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Aachen, 22.05.2012 - 2 K 799/10
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbots im Falle einer …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Düsseldorf, 13.05.2011 - 7 K 5170/09
Verschlimmerung der Krankheit eines ausreisepflichtigen Ausländers bei Rückkehr …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- VG Hamburg, 31.01.2008 - 10 A 405/06
Afghanistan: Abschiebung alter und mittelloser Hindus
- VG Münster, 28.01.2008 - 9 K 45/06
- VG Düsseldorf, 17.09.2007 - 5 K 5421/06
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 06.03.2007 - 9 B 04.31031
Äthiopien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 08.02.2007 - 8 K 7907/04
Demokratische Republik Kongo, Verfahrensrecht, Zustellung, Einschreiben, …
- VG Düsseldorf, 23.02.2006 - 4 K 5637/05
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Münster, 28.12.2005 - 9 K 3710/03
Serbien, Kosovo, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Sachsen, 06.06.2005 - A 5 B 281/04
Nigeria, HIV/Aids, Krankheit, Abschiebungshindernis, Finanzierbarkeit, Situation …
- VG Köln, 17.01.2005 - 8 K 9856/99
Äthiopien, Abschiebungshindernis, Medizinische Versorgung, HIV/Aids, Krankheit, …
- VG Düsseldorf, 29.11.2004 - 4 K 6104/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Krankheit, …
- VG Koblenz, 21.10.2004 - 1 K 1539/04
Abschiebungsschutz für zwei kurdische Mädchen
- VG Potsdam, 21.06.2004 - 12 K 2435/02
Serbien und Montenegro, Kosovo, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, Psychische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2004 - 18 B 1242/03
Psychische Erkrankung (Schizophrenie) als zielstaatsbezogenes …
- OVG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen konkreter Gefahr für Leib und Leben; …
- VG Düsseldorf, 08.10.2003 - 20 K 2572/02
Anforderungen an die Substantiierung eines Abschiebungshindernisses gem. § 53 …
- VG Braunschweig, 30.06.2003 - 8 A 43/02
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 bei fehlender Finanzierbarkeit …
- VG Arnsberg, 17.04.2003 - 8 L 647/03
D (A), Jugoslawen, Kosovo, Albaner, Abschiebungsandrohung, Aussetzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2003 - 4 LB 124/02
Demokratische Republik Kongo, Minderjährige, Kinder, Situation bei Rückkehr, …
- VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 1 L 2620/02
Bosnien-Herzegowina, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz …
- VG Frankfurt/Main, 07.02.2002 - 4 G 5331/01
Semiimmunität eines kongolesischen Staatsangehörigen führt nicht zu …
- VG Gera, 12.11.2001 - 3 K 20398/98
Ablehung des Antrages auf Anerkennung als Asylrechtberechtigte durch das …
- VG Frankfurt/Main, 27.09.2001 - 2 E 30645/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2000 - 17 B 454/99
D (A), Bosnier, Krankheit, Epilepsie, Situation bei Rückkehr, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2000 - 19 B 1222/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
- VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 4 K 13407/17
HIV HIV-Erkrankung AIDS antiretroviral Therapie Armenien
- VG Augsburg, 18.03.2019 - Au 4 K 17.32375
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots - Individuelle Gefahr der …
- VG Würzburg, 13.09.2018 - W 2 K 18.30856
Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, …
- VG Düsseldorf, 28.07.2015 - 7 K 5156/14
Kosovo, psychische Erkrankung, Wiederaufnahme, Wiederaufnahme des Verfahrens, …
- VG Ansbach, 29.10.2013 - AN 11 S 13.30885
Punjabi aus Distrikt ..., Provinz Punjab, Pakistan
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 12.30439
Erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren
- VG Aachen, 24.05.2012 - 2 K 1712/10
Vorliegen einer einfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen …
- VG Ansbach, 08.05.2012 - AN 14 K 11.30385
China; Medizinische Versorgung, Betreuung
- VG Ansbach, 20.03.2012 - AN 11 E 12.30129
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
- VG Düsseldorf, 26.10.2011 - 7 K 3708/10
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bei Rückkehr einer 72 Jahre …
- VG Ansbach, 11.08.2011 - AN 14 K 11.30005
Kosovo; Einzelfall eines Abschiebungsverbotes wegen psychischer Erkrankung; …
- VG Freiburg, 29.06.2011 - A 4 K 412/10
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Russische Föderation, psychische …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG München, 10.02.2011 - M 4 K 10.31280
Asylrecht Irak; Erstverfahren; sunnitische Kurdin aus Sulaimania mit 2 Kindern; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10
Rechtswidriger Widerruf
- VG Oldenburg, 28.07.2010 - 3 A 3189/09
Abschiebungsverbot hinsichtlich Aserbaidschan wegen psychischer Erkrankung
- VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30130
Irak; psychische Erkrankung kein Abschiebungshindernis
- VG München, 11.12.2009 - M 4 K 08.50457
Asylrecht Irak; Folgeantrag; sunnitische Kurden aus Kirkuk und Bagdad; Krankheit …
- VG Schleswig, 30.01.2009 - 11 A 24/04
Algerien, Frauen, Flüchtlingsfrauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.2008 - 1 A 10433/07
Kosovo, Unabhängigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Augsburg, 21.02.2008 - Au 7 K 07.30237
Asylbewerber aus Iran; Vorlage gefälschter Unterlagen beim Bundesamt und vor …
- VG Düsseldorf, 11.04.2007 - 11 K 1892/06
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 22.01.2007 - 20 K 4337/03
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 24.11.2006 - 25 ZB 06.30892
Berufungszulassungsantrag, Verfahrensrecht, Krankheit, Abschiebungshindernis, …
- VG Saarlouis, 27.04.2006 - 6 K 137/04
Abschiebungshindernis wegen der Gefahr der Blutrache.
- VG Minden, 18.05.2005 - 10 K 3020/03
Streit über das Vorliegen eines Abschiebungsverbots; Drohen einer wesentlichen …
- VG Dresden, 08.04.2005 - A 2 K 30699/04
Irak, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR, …
- VG Düsseldorf, 13.12.2004 - 4 K 7427/03
Asylverfahrensrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Wiederaufgreifen eines …
- VG Oldenburg, 06.12.2004 - 11 B 4753/04
Folgeschutzgesuch wegen Erkrankung
- VG Stade, 29.11.2004 - 6 A 1694/03
Asylersuchen von ehemaligem afghanischen Kommunist
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 2207/02
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
- VG Düsseldorf, 08.07.2004 - 4 K 3719/04
Türkei, Kurden, Folgeantrag, Blutrache, Psychische Erkrankung, Posttraumatische …
- VG Schleswig, 29.10.2003 - 14 A 246/02
Georgien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Berlin, 13.10.2003 - 34 X 87.03
Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen; Erhebliche konkrete …
- VG Gera, 24.07.2003 - 4 K 20431/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylantragstellung; Sierra Leone; …
- OVG Hamburg, 27.06.2003 - 1 Bf 46/03
- VG Düsseldorf, 30.07.2002 - 23 K 8638/96
Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses ; Anspruch auf Schutz …
- VG Köln, 23.07.2002 - 2 K 1544/97
Äthiopien, Eritreer, gemischt-ethnische Abstammung, Alleinstehende Frauen, …
- VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02
Zur örtlichen Zuständigkeit bei sog. Flughafenverfahren (Verweigerung der …
- VG Freiburg, 29.02.2000 - A 1 K 11492/96
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- VG Würzburg, 14.06.2019 - W 2 K 18.32579
Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr
- VG Gelsenkirchen, 24.09.2018 - 9a K 6886/17
Psychische Erkrankung; Substantiierung; zielstaatsbezogene Gefährdung; …
- VG Würzburg, 12.06.2018 - W 3 K 16.30347
Kein Abschiebungsschutz für einen an AIDS erkrankten äthiopischen Staatsbürger
- VG München, 28.02.2018 - M 21 K 17.33198
Ablehnung der Klage als offensichtlich unbegründet wegen unsubstantiierten teils …
- VG Würzburg, 08.06.2017 - W 3 K 16.31996
Einzelfall eines Abschiebungsverbots nach Äthiopien wegen HIV-Infektion
- VG Düsseldorf, 09.09.2014 - 7 L 1876/14
Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Gefahr bei der Abschiebung nach …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30389
Kein Wiederaufgreifen bezüglich nationalem Abschiebungsschutz aufgrund …
- VG Ansbach, 19.12.2011 - AN 14 K 11.30479
Kosovo; behandelbare Erkrankung
- VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286
Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
- VG Düsseldorf, 14.09.2011 - 20 K 8657/10
Anerkennung eines mazedonischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Roma …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 14 K 11.30151
Vietnam; psychische Erkrankung
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 17 K 8226/09
Anspruch auf Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots wegen einer …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Ansbach, 03.11.2010 - AN 14 K 10.30059
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankungen; allgemeine Gefahren
- VG Köln, 16.06.2010 - 25 K 3106/09
Begründung eines Abschiebungsverbots durch Vorlage mehrerer ärztlicher …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 09.30129
Seit der Erklärung der Bundesregierung vom 10. Februar 2010 ist davon auszugehen, …
- OLG München, 11.05.2009 - 34 Wx 29/09
Abschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen einer Abschiebung mittels …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 6 ZB 04.30505
Abschiebungsschutz; Afghanistan; extreme Gefahr; Divergenz (verneint); …
- VG Trier, 19.06.2008 - 2 K 963/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 14.06.2006 - AN 16 K 05.31605
Serbien, Kosovo, Ashkali, Ägypter, UNMIK, Schutzfähigkeit, Krankheit, …
- VG Potsdam, 30.04.2004 - 12 K 3727/99
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Roma, Traumatisierte Flüchtlinge, …
- VG Düsseldorf, 10.11.2003 - 19 K 9818/97
- VG Braunschweig, 26.09.2003 - 5 A 349/03
Serbien und Montenegro, Kosovo, Albaner, Wiederaufgreifen des Verfahrens, …
- VG Düsseldorf, 21.08.2003 - 11 K 7759/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung einer jugoslawischen …
- VG Karlsruhe, 18.06.2003 - A 9 K 10232/03
Togo: Krankheit - Aids - kein Abschiebungshindernis
- VG Hamburg, 17.02.2003 - 2 VG A 547/00
HIV-Infektion kein Abschiebungshindernis bei burkinischen Staatsangehörigen
- VG Arnsberg, 27.01.2003 - 9 K 3691/01
Feststellung eines Abschiebungshindernisses aufgrund einer mangelnden …
- VG Arnsberg, 14.01.2003 - 11 K 1166/02
- VG Köln, 08.01.2003 - 16 K 3982/96
Voraussetzungen der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gem. § …
- VG Mainz, 15.04.2002 - 6 L 291/02
Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
- VG München, 09.05.2019 - M 15 K 18.32137
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Familie mit Kind, Diabetes Typ 2 bei …
- VG Düsseldorf, 08.03.2018 - 5 K 12373/17
- VG München, 03.11.2017 - M 21 S 17.42846
Nationales Abschiebungsverbot, Ausreisefrist, Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Ansbach, 02.05.2014 - AN 11 K 14.30309
Teilweise Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- VG Osnabrück, 17.10.2011 - 5 A 14/11
Erkrankung, Krankheit, familiäre Beistandsgemeinschaft, alleinstehende Frauen, …
- VG Ansbach, 07.10.2011 - AN 14 K 11.30039
Irak; Abschiebungsverbot; alleinstehende ältere Frau ohne Familienanschluss
- VG Aachen, 30.05.2011 - 2 L 48/11
Asylantrag ist mangels drohender politischer Verfolgung bei einer Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Oldenburg, 14.10.2010 - 3 B 2657/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Bulgarien, Konzept der …
- VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 5 K 7705/08
Wiederaufnahme des Verfahrens, Armenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
- VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 89/08
Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Düsseldorf, 21.04.2009 - 14 K 1057/08
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Osnabrück, 20.04.2009 - 5 A 50/09
Serbien, Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Leipzig, 27.02.2008 - A 1 K 30038/07
Tunesien, Glaubwürdigkeit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Bayreuth, 27.12.2007 - B 3 K 07.30049
Nepal, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 01.03.2007 - AN 16 K 04.30432
Albanien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Stade, 13.12.2004 - 6 A 1576/03
Politisches Asyl für einen Afghanen tadschikischer Volkszughörigkeit wegen der …
- VG Oldenburg, 18.05.2004 - 12 A 1485/03
Abschiebung nach Serbien und Montenegro
- VG Oldenburg, 31.03.2004 - 11 A 1675/03
Wiederaufgreifen des Asylverfahrens zur Feststellung von Abschiebungshindernissen …
- VG Münster, 21.01.2004 - 9 K 1357/01
Abschiebunsggrund der konkreten Gefahr iSd. Ausländergesetzes bzgl. Guinea bei …
- VG Düsseldorf, 01.12.2003 - 4 K 7014/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzzungen der Abschiebung einer türkischen …
- VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02
Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
- VG Freiburg, 27.11.2001 - A 1 K 10854/01
Vorläufiger Abschiebungsschutz für eine an Immunschwäche erkrankte Kongolesin
- OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2001 - 1 L 238/01
- VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
- VG Köln, 18.12.2000 - 2 K 676/98
Anforderungen an das Vorliegen eines ausländerrechtlichen Anspruchs auf …
- VG Augsburg, 09.01.2013 - Au 7 K 12.30356
Mazedonien; Asylfolgeverfahren; Keine Änderung der Sach- und Rechtslage, keine …
- VG Augsburg, 19.12.2011 - Au 5 K 09.30212
Irak; Herkunft aus ...; Abschiebungsverbote (verneint); Erkrankung; allgemein …
- VG Freiburg, 03.03.2011 - A 5 K 1908/09
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Abschiebungsverbot, Türkei, …
- VG Kassel, 21.04.2009 - 3 K 1550/07
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Augsburg, 04.12.2008 - Au 7 K 07.30140
Asylbewerber aus Iran; Unzufriedenheit mit den politischen und gesellschaftlichen …
- VG Schleswig, 14.12.2006 - 12 A 13/05
Afghanistan, politische Entwicklung, Kommunisten, DVPA, Racheakte, Krankheit, …
- VG Ansbach, 23.05.2006 - AN 19 K 05.31526
Sudan, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Lüneburg, 25.01.2005 - 1 A 279/03
Individuelles Abschiebungshindernis für Asylbewerberin aus Afghanistan
- VG Potsdam, 15.07.2003 - 3 K 3106/97
Afghanistan, Tadschiken, Kommunisten, Nadjibullah-Anhänger, Leibwächter, …
- VG Regensburg, 15.04.2010 - RN 9 K 10.30049
Abschiebungsverbot, Afghanistan, innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, …
- VG Würzburg, 22.05.2006 - W 7 K 06.30117
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, multiple …