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   BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99   

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https://dejure.org/2000,1386
BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2000 - 1 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1386)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2000 - 1 C 12.99 (https://dejure.org/2000,1386)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Aussetzung des Verfahrens zur Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes - Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für amtliche Schlachttieruntersuchungen und Fleischuntersuchungen - Bestimmung der kostenpflichtigen bzw. gebührenpflichtigen Sachverhalte durch den Landesgesetzgeber - Zulassung einer Rückwirkung auf Grund der wegen der Verflechtung des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht unklar gewordenen Rechtslage - Betriebsbezogene Zulässigkeit von Abweichungen von den gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren für Fleischuntersuchungen - Abdeckung des Untersuchungsaufwandes hinsichtlich der Untersuchung auf Trichinen durch die Pauschalgebühr - Zulassung einer Kältebehandlung als Alternative zur Trichinenuntersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

    Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr;

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte dementsprechend jeweils gefragt, ob die nach der Richtlinie 85/73/EWG geltende - gegebenenfalls erhöhte - Pauschalgebühr auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bzw. die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologischen Untersuchung erfasst (Beschlüsse vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 8.99 und 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 20 und 21; EuGH, Urteil vom 30. Mai 2002, a.a.O. ).
  • BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

    Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der

    In seinem vorerwähnten Beschluss vom 26. April 2001 hat der erkennende Senat darauf hingewiesen, dass sich der 1. Senat bereits in zwei weiteren Entscheidungen (Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, S. 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21) mit der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit rückwirkender Regelungen auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts befasst und Folgendes ausgeführt hat:.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98

    Fleischbeschaugebühr

    Dass nach § 24 Abs. 2 FlHG die Gebühren zu "bemessen" sind, deutet entgegen der Annahme im Normenkontrollantrag nicht auf eine Beschränkung dieser auch die Festlegung des Gebührentatbestand umfassenden Kompetenz hin, wie sich aus dem Zusammenhang der Regelung mit Satz 1 der Bestimmung ergibt (dazu auch BVerwG, Beschluss vom 27.4.2000 - 1 C 12.99 -).

    Verfassungsrechtlich ist danach nicht zu beanstanden, dass sich das Landesrecht Rückwirkung beigemessen hat (dazu bereits der Beschluss des Senats vom 17.6.1999 - 2 S 2875/98 - ferner BVerwG, B. v. 27.4.2000 - 1 C 12.99 - ).

    Welche gebührenrechtlichen Folgen dies hat, wird in der Bestimmung aber gerade nicht angesprochen; die Fleischhygiene-Verordnung regelt keine Gebührenfragen (BVerwG, Beschl. v. 27.04.00 - 1 C 12.99 - S. 8).

  • BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09

    Fleischgebühren

    Dass die Kosten dieser Untersuchungen von der Gemeinschaftsgebühr erfasst werden, hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 30. Mai 2002 (C-284/00 und C-288/00, Slg. 2002, I-4632 = DVBl. 2002, 1108) auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. LRE 39, 45, 54) entschieden.

    Das Berufungsgericht verweist insoweit zu Recht auf die Gründe des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2000 (1 C 12.99, LRE 39, 45, 52 f; vgl. auch den Vorlagebeschluss in der Sache 1 C 8.99, GewArch 2000, 384 f), das - vor dem Hintergrund unterschiedlicher instanzgerichtlicher Rechtsprechung - dem Gemeinschaftsrecht keine eindeutige Antwort zur gesonderten Festsetzbarkeit von Gebühren für die in Rede stehenden Untersuchungen zu entnehmen vermochte, und die Bekanntmachung der Protokollerklärung des Agrarrates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Ratsentscheidung 88/408/EWG vom 24. Januar 1989, deren Fußnote 1 nach Auffassung des Senats zumindest die Rechtsauffassung stützen konnte, dass mit der Pauschalgebühr die Kosten für eine Trichinenuntersuchung nicht abgegolten seien.

    Wegen der Wiedergabe der Einzelheiten, auch gerade zur Trichinenuntersuchung, wird auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2000 (1 C 12.99, LRE 39, 45, 47) Bezug genommen.

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 6842/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids gegenüber einer Betreiberin eines

    - 1 C 12.99 und 1 C 8.99 - zur Frage der gesonderten Erhebung von Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen zu entnehmen, - so aber: VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 -, U. A. S. 11 - weil die Abgrenzungsproblematik von Nr. 4a und b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG hier nicht in Rede steht, sondern die Frage danach, ob das Gemeinschaftsrecht die Kosten für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen erfasst.

    vgl. zum nordrhein-westfälischen FlGFlHKostG NRW: BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5, Fleischbeschau Nr. 21; zur Regelung in Schleswig-Holstein: Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486 ff., vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 f. (Rheinland-Pfalz); Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Baden- Württemberg).

    - BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 12.99 und 1 C 8.99 -, ersatzlos entfallen, obgleich die entsprechenden Satzungen die Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischuntersuchungen vorsahen.

  • VG Gelsenkirchen, 16.07.2003 - 7 K 2083/01

    Klage des Betreibers eines öffentlichen Schlachthofs gegen die EG-Pauschalbeträge

    - 1 C 12.99 und 1 C 8.99 - zur Frage der gesonderten Erhebung von Gebühren für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen zu entnehmen, - so aber: VG Köln, Urteil vom 13. Juni 2003 - 25 K 4771/00 -, U. A. S. 11 - weil die Abgrenzungsproblematik von Nr. 4a und b des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG i. d. F. der Richtlinie 96/43/EG hier nicht in Rede steht, sondern die Frage danach, ob das Gemeinschaftsrecht die Kosten für Trichinen- und bakteriologische Untersuchungen erfasst.

    vgl. zum nordrhein-westfälischen FlGFlHKostG NRW: BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 8.99 -, GewArch 2000, 384 und - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5, Fleischbeschau Nr. 21; zur Regelung in Schleswig-Holstein: Urteil vom 18. Oktober 2001 - 3 C 1/01 -, NVwZ 2002, 486 ff., vgl. auch Beschluss vom 31. Juli 2002 - 3 B 145.01 -, NVwZ 2003, 480 f. (Rheinland-Pfalz); Beschluss vom 28. Juni 2002 - 3 BN 5.01 - (Baden- Württemberg).

    - BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 2000 - 1 C 12.99 und 1 C 8.99 -, ersatzlos entfallen, obgleich die entsprechenden Satzungen die Erhebung kostendeckender Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Fleischuntersuchungen vorsahen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - 17 A 2509/03

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die

    Mit Beschluss vom 27. April 2000 - 1 C 12.99 -, Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 21, setzte das BVerwG das Verfahren aus und holte eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein zu der Frage, ob die für die Untersuchung frischen Fleisches für den Inlandsmarkt geltende Pauschalgebühr auch die Kosten der Durchführung von Untersuchungen von frischem Schweinefleisch auf Trichinen umfasst.

    Vorlagebeschluss des BVerwG vom 27. April 2000 - 1 C 12.99 -, a.a.O. = juris, Rdn. 15, übernommene Annahme zugrunde, dass die Gebührensatzung des Kreises X. vom 16. August 1999 außer der Pauschalgebühr für Fleischuntersuchungen eine spezielle Gebühr für die Trichinenuntersuchung bei Schweinefleisch vorsehe.

  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05

    Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 -).
  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

    EG-Richtlinie; Fleischhygienegebühr; Fleischuntersuchung; Gebührenerhebung;

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 BVerwG 1 C 12.99 Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 ).
  • BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05

    Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer

    Bei dieser Sachlage hindern Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nicht, die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung erst nachträglich rückwirkend zu schaffen (Beschluss vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 12.99 - Buchholz 418.5 Nr. 21 = LRE 39, 45; Urteil vom 18. Oktober 2001 a.a.O. ; Beschlüsse vom 28. Juni 2002 - BVerwG 3 BN 5.01, 6.01 und 7.01 -).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Rechtswirkung

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 2 S 2251/10

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen

  • BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01

    Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht -

  • BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 75.06

    Voraussetzungen der Erhebung einer gesonderten Gebühr (oder Teilgebühr) für die

  • BVerwG, 29.03.2005 - 3 BN 1.04

    EG-Richtlinie; Fleischbeschaugebühr; Gebührenfestsetzung; Gebührenhöhe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2007 - 3 A 3667/03
  • OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und

  • VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00

    Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr

  • OLG Hamm, 31.01.2007 - 11 U 90/05

    Schadensersatzansprüche wegen amtspflichtwidrigen Verhaltens im Zusammenhang mit

  • VG Minden, 15.08.2002 - 9 K 2032/00

    Erhebung von Gebühren für eine amtliche Trichinenuntersuchung sowie einer

  • VGH Hessen, 02.06.2005 - 5 UZ 1197/04

    Trichinenschau; Untersuchungsgebühr; Umsetzung von EG-Richtlinien; Rückwirkung

  • VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00

    Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines

  • VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09

    Festlegung der Höhe der Fleischhygienegebühren durch die Mitgliedsstaaten

  • VG Minden, 31.10.2002 - 9 K 2179/99

    Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 942/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung erhöhter Fleischbeschauungsgebühren

  • VG Frankfurt/Oder, 15.12.2008 - 4 K 1216/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erhöhten Fleischbeschaugebühr

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