Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15)   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2335  

    Rechtliche Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Da diese kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, gilt dafür gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz auch hinsichtlich der Regelungen über das Verfahren und die Form (BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O.).

    Ebenfalls keine Anwendung finden hier die vom Kläger angeführten weiteren gesetzlichen Formbestimmungen des § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10).

  • VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2336  

    Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Da diese kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, gilt dafür gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz auch hinsichtlich der Regelungen über das Verfahren und die Form (BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O.).

    Ebenfalls keine Anwendung finden hier die vom Kläger angeführten weiteren gesetzlichen Formbestimmungen des § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10).

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 13 M 16.2464  

    Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der seiner Rechtsnatur nach als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B. v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 - juris Rn. 9 m. w. N.).

    Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind daher die Regelungen des BayVwVfG, auch die über Verwaltungsakte, anwendbar (vgl. BVerwG, B. v. 27.4.2016 a. a. O.).

  • BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16  

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des

    Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16 - juris Rn. 13 m.w.N.).
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