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   BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15)   

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https://dejure.org/2016,10944
BVerwG, 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15) (https://dejure.org/2016,10944)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15) (https://dejure.org/2016,10944)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16 (5 B 59.15) (https://dejure.org/2016,10944)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden

  • rechtsportal.de

    Erinnerung gegen den Kostenansatz auf Grundlage der Verwerfung der Beschwerde gegen einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs; Gebührenpflichtigkeit von Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 02.03.2020 - 6 KSt 1.20

    Anwendbarkeit des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf einen Gerichtskostenansatz

    Seiner Rechtsnatur nach ist der Kostenansatz nach § 19 GKG ein (Justiz-)Verwaltungsakt (BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2016:270416B5KSt1.16.0] - juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 18. August 2015 - III E 4/15 - BFH/NV 2015, 1598 f.), so dass u.a. die in § 37 VwVfG enthaltenen Formvorschriften auf ihn anzuwenden sind.
  • OVG Niedersachsen, 19.04.2020 - 8 OA 14/20

    Kostenansatz, hier: Unterschriftserfordernis

    Der vom Kläger persönlich ohne Mitwirkung eines Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO eingelegte Rechtsbehelf ist zwar zulässig, weil § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG nach dem Willen des Gesetzgebers gemäß § 1 Abs. 5 GKG vorrangig anzuwenden ist (BR-Drs.700/08, S. 97; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschl. v. 13.2.2019 - 8 M 18.1674 -, juris Rn. 5 u. v. 28.10.2011 - 11 CE 11.2433 -, juris Rn. 30; offenlassend BVerwG, Beschl. v. 2.2.2017 - 6 KSt 1.17 -, Beck online Rn. 2 u. v. 27.04.2016 - 5 KSt 1.16 -, Beck online Rn. 3).
  • VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2335

    Rechtliche Wirksamkeit einer Kostenrechnung ohne Unterschrift

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Da diese kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, gilt dafür gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz auch hinsichtlich der Regelungen über das Verfahren und die Form (BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O.).

    Ebenfalls keine Anwendung finden hier die vom Kläger angeführten weiteren gesetzlichen Formbestimmungen des § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20

    Erinnerung, hier: Vertretungszwang

    Die Rechtsfrage, ob die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Absatz 1 GKG dem Vertretungszwang nach § 67 Abs. VwGO unterliegt, ist daher vom Gesetzgeber entschieden worden und kann nicht mehr als offen qualifiziert werden (anders BVerwG, Beschl. v. 2.2.2017 - 6 KSt 1.17 -, Beck online Leitsatz 2, Rn. 2 u. v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 -, Beck online Rn. 3; die im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.2.2017 noch angeführte Entscheidung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts v. 15.4.2009 (Az. 12 Bf 363/07, Beck online) ist durch die am 1.9.2009 in Kraft getretene Neuregelung überholt).
  • VGH Bayern, 09.02.2017 - 4 M 16.2336

    Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 u.a. - juris Rn. 9 m.w.N.).

    Da diese kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung der Nachprüfung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt, gilt dafür gemäß Art. 2 Abs. 3 Nr. 1 BayVwVfG das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz auch hinsichtlich der Regelungen über das Verfahren und die Form (BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O.).

    Ebenfalls keine Anwendung finden hier die vom Kläger angeführten weiteren gesetzlichen Formbestimmungen des § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG i.V.m. § 126 BGB des Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG und der §§ 130b, 169 Abs. 4 ZPO (zu letzteren s. BVerwG, B.v. 27.4.2016, a.a.O., Rn. 10).

  • VGH Bayern, 28.12.2016 - 13 M 16.2464

    Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung

    Bei der Kostenrechnung handelt es sich um den Kostenansatz im Sinne von § 19 GKG, der seiner Rechtsnatur nach als (Justiz-)Verwaltungsakt ergeht (vgl. BVerwG, B. v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 - juris Rn. 9 m. w. N.).

    Soweit die Kostengesetze keine Regelungen über das Verfahren und die Form enthalten, sind daher die Regelungen des BayVwVfG, auch die über Verwaltungsakte, anwendbar (vgl. BVerwG, B. v. 27.4.2016 a. a. O.).

  • BVerwG, 27.12.2016 - 20 KSt 1.16

    Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung der Geschäftsstelle des

    Vielmehr ist über diesen Antrag außerhalb des Erinnerungsverfahrens von der Gerichtsverwaltung zu befinden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2016 - 5 KSt 1.16 - juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 04.02.2019 - 11 C 18.668

    Beschwerde gegen Bestellung eines Prozesspflegers

    Hierbei handelt es sich um eine kostenbezogene Tätigkeit der Justizverwaltung (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2016 - 5 KSt 1.16 u.a. - juris Rn. 9) mit belastendem bzw. Eingriffscharakter.
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