Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 144 Abs. 6; VwVfG § 48; PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25; PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b
  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
  Anstoßfunktion der Anzeige; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Gewährung staatlicher Mittel; Politische Partei; Presseberichterstattung; Prüfungsfrist; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; Rechtsverstöße; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 144 Abs 6 VwGO, § 48 VwVfG, § 23a Abs 1 PartG vom 28.01.1994, § 2 PartG vom 28.01.1994
  Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

• Wolters Kluwer

  Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des Parteiengesetzes (PartG 2002); Darlegung von konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß; Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung; Annahme von Spenden unter Verstoß ...

• doev.de

  Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

• rewis.io

  Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Parteienfinanzierung - die Möllemann-Spenden und der Sanktionsbescheid gegen die FDP

 
• lto.de (Kurzinformation)

  "Möllemann-Spenden": Selbstanzeige der FDP kam zu spät

• archive.is (Pressemeldung, 27.04.2016)

  Spendenskandal um Möllemann: FDP muss weitere 1,2 Millionen zahlen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG Berlin, 08.12.2009 - 2 K 126.09
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
• BVerwG, 27.02.2012 - 6 C 5.12
• BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 3 B 16.13
• BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

Papierfundstellen

• BVerwGE 155, 58
• NVwZ 2017, 151
• DÖV 2016, 791

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 25.04.2013 - 6 C 5.12

  Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Rücknahme; Spendenannahmeverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - (BVerwGE 146, 224 ff.) das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, soweit dieses die Berufung der Klägerin hinsichtlich der die Bewilligungsbescheide für die Jahre 2000, 2001 und 2003 betreffenden Teilrücknahme und der Festsetzung entsprechender Zahlungsverpflichtungen zurückgewiesen hat; im Übrigen ist die Revision ohne Erfolg geblieben: Die Klägerin habe zwar in den Jahren 1999, 2000 und 2002 Barspenden unter Verstoß gegen das in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 geregelte Spendenannahmeverbot angenommen; denn bis zum Ablauf der gesetzlich vorausgesetzten Prüfungsfrist seien die Spender nicht feststellbar gewesen.

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht in Einklang mit dem in diesem Rechtsstreit früher ergangenen Revisionsurteil des Senats vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - (BVerwGE 146, 224 ff.) zutreffend angenommen.

  Eine derartige Frist zur internen Prüfung, die schon wegen der Einhaltung der innerparteilichen, in der Regel durch die Satzung vorgegebenen Verfahrensabläufe zuzugestehen ist, hat der Senat auch bereits im Zusammenhang mit der Frage angenommen, wann die Kenntnis von der Identität des Spenders nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bzw. § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 vorliegen muss (BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 20, 55).

  Das Regelungsziel des § 23b PartG 2002 besteht in der Herstellung größtmöglicher Transparenz der Parteienfinanzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 62 f.).

  Denn die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob auch in Bezug auf den das Jahr 2003 betreffenden Bewilligungsbescheid die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige nach § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 einer Teilrücknahme entgegenstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 6 C 5.12 - BVerwGE 146, 224 Rn. 65 f.), hat notwendig die Annahme vorausgesetzt, dass die Partei die in § 23b Abs. 2 Satz 1 PartG 2002 geforderte Korrektur des Verstoßes gegen das Verbot, anonyme Spenden anzunehmen (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002), nicht zwingend dadurch bewirken muss, dass sie den entsprechenden Betrag (zeitnah) nach Kenntniserlangung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterleitet.

• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO kann zum einen dann entfallen, wenn sich nach der Revisionsentscheidung die Sach- oder Rechtslage in entscheidungserheblichen Punkten ändert (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65) oder insoweit eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (in einer anderen Sache) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - 3 C 129.68 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 14; GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).

  Nach gefestigter Rechtsprechung handelt es sich vielmehr um eine logische Folge der Bindung der Vorinstanz im zweiten Rechtsgang, wie sie in den Prozessordnungen übereinstimmend vorgeschrieben ist; denn der Zweck der Bindung, ein ständiges Hin- und Herschieben der Sache zwischen Vorinstanz und Revisionsgericht zu vermeiden, kann nur erreicht werden, wenn auch die Revisionsinstanz, falls sie erneut mit der Sache befasst wird, an ihre erste, der Zurückverweisung der Sache zugrunde liegende Rechtsauffassung gebunden ist (vgl. GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).

  Das Revisionsgericht kann sich von der Selbstbindung nicht dadurch lösen, dass es im zweiten Rechtsgang bei der Entscheidung in derselben Sache seine frühere Rechtsauffassung aufgibt (das Bestehen dieser Möglichkeit ausdrücklich offen lassend: GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).

• BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97

  Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel - …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO kann zum einen dann entfallen, wenn sich nach der Revisionsentscheidung die Sach- oder Rechtslage in entscheidungserheblichen Punkten ändert (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65) oder insoweit eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (in einer anderen Sache) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - 3 C 129.68 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 14; GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).

  Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen Verfahrensmangel (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65).

 
• BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 159.72

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO kann zum einen dann entfallen, wenn sich nach der Revisionsentscheidung die Sach- oder Rechtslage in entscheidungserheblichen Punkten ändert (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65) oder insoweit eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (in einer anderen Sache) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1971 - 3 C 129.68 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 14; GmS-OBG, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OBG 1/72 - BVerwGE 41, 363 ).

  Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um einen Verfahrensmangel (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65).

• BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

  Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung zudem auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, deretwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22 m.w.N.).

  Darüber hinaus entfällt die Bindung nach § 144 Abs. 6 VwGO auch dann, wenn ein grundsätzlich zulässiger neuer Sachvortrag der Beteiligten im zweiten Rechtsgang oder die Sachverhaltsermittlung durch die Vorinstanz eine gegenüber der revisionsgerichtlichen Entscheidung wesentlich veränderte Tatsachengrundlage ergibt, selbst wenn es sich insoweit um "alte", also bereits zur Zeit des ersten Rechtsgangs vorliegende, damals vom Gericht aber noch nicht festgestellte Tatsachen handelt (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 23;… vgl. auch Eichberger, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Oktober 2015, § 144 Rn. 125).

• BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

  Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7 ; Beschluss vom 11. Juli 2000 - 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 S. 2).
• BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95

  Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entscheidungstragende Rechtsauffassung des Revisionsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23. August 1996 - 8 C 19.95 - BVerwGE 102, 7 ; Beschluss vom 11. Juli 2000 - 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 S. 2).
• BVerwG, 16.09.2011 - 8 B 32.11

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Der in der Literatur zum Teil vertretenen Auffassung, die Selbstbindung des Revisionsgerichts entfalle auch dann, wenn es seine Rechtsprechung aus Anlass der zweiten Revisionsentscheidung in derselben Sache ändern will (…vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 144 Rn. 81;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 144 Rn. 16), hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung nicht angeschlossen (…BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 9 und vom 16. September 2011 - 8 B 32.11 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 79 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Dabei verfügt er gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwVfG über ein Aufklärungs- und Verfahrensermessen und ist nicht von Amts wegen verpflichtet, jeden Rechenschaftsbericht im Einzelnen auf seine inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, ohne dass für ein Fehlverhalten konkrete Anhaltspunkte vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ).
• BVerwG, 04.07.2011 - 7 B 26.11

  Selbstbindung des BVerwG; Bindung der Vorinstanz

  Auszug aus BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15

  Der in der Literatur zum Teil vertretenen Auffassung, die Selbstbindung des Revisionsgerichts entfalle auch dann, wenn es seine Rechtsprechung aus Anlass der zweiten Revisionsentscheidung in derselben Sache ändern will (…vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 144 Rn. 81;… Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 144 Rn. 16), hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung nicht angeschlossen (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2011 - 7 B 26.11 - juris Rn. 9 …und vom 16. September 2011 - 8 B 32.11 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 79 Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 25.02.1971 - III C 129.68

  Vermögensverlust durch Ausweisung - Entschädigung für den Erwerb von …

• BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21

  Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …

  Dieses stellt nicht entscheidungstragend auf das Verbot einer Unterschreitung der Mindestausstattung der Klägerin ab, sondern erwähnt es lediglich in seinen rechtlichen Hinweisen für das erneute Berufungsverfahren, welche an der Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO nicht teilnehmen (stRspr, vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. November 2020 - 6 B 33.20 - juris Rn. 7 m. w. N.; Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16).
• OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

  Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer …

  Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung zudem auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, derentwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, BVerwGE 155, 58 Rn. 16;… Beschl. vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).

  Keine Bindung für die Vorinstanz entfalten daher Rechtsausführungen des Revisionsgerichts, die das Urteil nicht tragen, also etwa bloße obiter dicta oder Hinweise für die erneute Verhandlung und Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 a. a. O. …und Beschl. vom 29. April 2019 a. a. O.).

• OVG Saarland, 22.02.2022 - 2 A 60/20

  Personenkontrolle durch die Bundespolizei; Bindung an rechtliche Beurteilung des …

  [vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2016 - 6 C 5.15 -;juris] Dies sind zum einen diejenigen entscheidungstragenden Erwägungen, die das Bundesverwaltungsgericht abweichend vom Oberverwaltungsgericht beurteilt hat.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1058/15
  vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16 = BVerwGE 155, 58, und vom 25.05.1984 - 8 C 108.82 -, juris Rn. 27 = NJW 1985, 393 m. w. Hinw.; Beschluss vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 12 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2000 - 21 A 3523/99.A -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.1997 - A 16 S 2354/97 -, juris Rn. 5.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15

  Notwendigkeit der hinreichend bestimmten Umgrenzung des Verbandsgebietes in der …

  Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, deretwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 15.04.2020 - 7 B 10.19

  Reichweite der Bindungswirkung eines Revisionsurteils

  Die Bindungswirkung erfasst damit nicht nur die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt, sondern sie erstreckt sich hiernach auch auf diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich waren (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 f.; Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1059/15

  Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge; Zusätzliche Alimentation für …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16 = BVerwGE 155, 58, und vom 25.05.1984 - 8 C 108.82 -, juris Rn. 27 = NJW 1985, 393 m. w. Hinw.; Beschluss vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 12 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2000 - 21 A 3523/99.A -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.1997 - A 16 S 2354/97 -, juris Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 14ff.
• BVerwG, 18.06.2020 - 7 B 10.20

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Schutzbereich des rechtlichen Gehörs; …

  Hiernach erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich gewesen sind (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16; Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 f., jeweils m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 14ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

  Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 10/16

  Eintragung in die Hebeliste als Nachweis der Mitgliedschaft im Wasser- und …
• VG Berlin, 12.08.2021 - 2 K 155.18