Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8170
BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15 (https://dejure.org/2016,8170)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2016 - 6 C 5.15 (https://dejure.org/2016,8170)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 (https://dejure.org/2016,8170)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,8170) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 144 Abs. 6; VwVfG § 48; PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25; PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b
    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
    Anstoßfunktion der Anzeige; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Gewährung staatlicher Mittel; Politische Partei; Presseberichterstattung; Prüfungsfrist; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; Rechtsverstöße; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 144 Abs 6 VwGO, § 48 VwVfG, § 23a Abs 1 PartG vom 28.01.1994, § 2 PartG vom 28.01.1994
    Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

  • Wolters Kluwer

    Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des Parteiengesetzes (PartG 2002); Darlegung von konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß; Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung; Annahme von Spenden unter Verstoß ...

  • doev.de PDF

    Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteienfinanzierung - die Möllemann-Spenden und der Sanktionsbescheid gegen die FDP

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Möllemann-Spenden": Selbstanzeige der FDP kam zu spät

  • archive.is (Pressemeldung, 27.04.2016)

    Spendenskandal um Möllemann: FDP muss weitere 1,2 Millionen zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 58
  • NVwZ 2017, 151
  • DÖV 2016, 791
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 18.06.2020 - 7 B 10.20

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Schutzbereich des rechtlichen Gehörs;

    Hiernach erstreckt sich die Bindungswirkung auch auf diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich gewesen sind (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16; Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 f., jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2016 - 2 A 2259/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 14ff.
  • OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

    Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer

    Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung zudem auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, derentwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, BVerwGE 155, 58 Rn. 16; Beschl. vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).

    Keine Bindung für die Vorinstanz entfalten daher Rechtsausführungen des Revisionsgerichts, die das Urteil nicht tragen, also etwa bloße obiter dicta oder Hinweise für die erneute Verhandlung und Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 a. a. O. und Beschl. vom 29. April 2019 a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2016 - 2 A 2556/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen einer Sozietät als Betriebsstätte; Festsetzung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 14ff.
  • BVerwG, 15.04.2020 - 7 B 10.19

    Streit um die Heranziehung zu einem Wasserverbandsbeitrag; Reichweite der

    Die Bindungswirkung erfasst damit nicht nur die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt, sondern sie erstreckt sich hiernach auch auf diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich waren (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 f.; Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 - BVerwGE 155, 58 Rn. 16, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - 2 A 2258/15

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen im gewerblichen Bereich als Betriebsstättenbeitrag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 14ff.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2019 - 4 LB 24/15

    Recht der Wasserverbände

    Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, deretwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (BVerwG, Urteil vom 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht