Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2016 - 6 C 5.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4; VwGO § 144 Abs. 6; VwVfG § 48; PartG 1994 § 23a Abs. 1 und 2, § 25; PartG 2002 § 23 Abs. 3, §§ 23a, 23b
    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; spezifisches Prüfungsverfahren; Anstoßfunktion der Anzeige; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Prüfungsfrist; Wissenszurechnung; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; öffentliche Bekanntheit; Presseberichterstattung; Transparenzgebot.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 21 Abs. 1 Satz 4
    Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 21 Abs 1 S 4 GG, § 144 Abs 6 VwGO, § 48 VwVfG, § 23a Abs 1 PartG vom 28.01.1994, § 2 PartG vom 28.01.1994
    Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften

  • Jurion

    Anzeige von Unrichtigkeiten im Sinne des Parteiengesetzes (PartG 2002); Darlegung von konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß; Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung; Annahme von Spenden unter Verstoß gegen das Spendenannahmeverbot; Rücknahme von Bescheiden zur Gewährung staatlicher Mittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Politische Partei; Gewährung staatlicher Mittel; Teilrücknahme; Sanktionsbescheid; Rechtsverstöße; Spendenannahmeverbot; Veröffentlichungspflicht; sanktionsbefreiende Selbstanzeige; analoge Anwendung; Bindungswirkung des vorangegangenen Revisionsurteils; Selbstbindung des Revisionsgerichts; Prüfungspflicht des Bundestagspräsidenten; spezifisches Prüfungsverfahren; Anstoßfunktion der Anzeige; konkrete Anhaltspunkte; Unverzüglichkeit; Prüfungsfrist; Wissenszurechnung; Ausschluss der Sanktionsbefreiung; öffentliche Bekanntheit; Presseberichterstattung; Transparenzgebot

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Parteienfinanzierung - die Möllemann-Spenden und der Sanktionsbescheid gegen die FDP

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Möllemann-Spenden": Selbstanzeige der FDP kam zu spät

  • archive.is (Pressemeldung, 27.04.2016)

    Spendenskandal um Möllemann: FDP muss weitere 1,2 Millionen zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sanktionsbescheid gegen die FDP wegen "Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.4.2016 - 6 C 5/15 - Sanktionsbefreiende Selbstanzeige bei Verstößen gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften" von Prof. Dr. Martin Morlok, original erschienen in: NVwZ 2017, 151 - 160.

Papierfundstellen

  • BVerwGE 155, 58
  • NVwZ 2017, 151



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