Rechtsprechung
   BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,11918
BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 6.16 (https://dejure.org/2017,11918)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 C 6.16 (https://dejure.org/2017,11918)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 9 C 6.16 (https://dejure.org/2017,11918)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch eine Nachhilfeorganisation; Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch eine Nachhilfeorganisation; Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf eine Prüfung durch eine Nachhilfeorganisation; Vorbereitung auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 07.05.2018 - W 8 K 17.689

    Eignung von Lehrkräften

    bb UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle der Finanzgerichte unterliegt (BVerwG, U.v. 27.4.2017 - 9 C 6/16 - juris Rn. 13 f. m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist die steuerlich privilegierte Leistung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG dann ordnungsgemäß, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen, wobei nur "Mindestqualifikationen" gefordert werden dürfen (BVerwG, U.v. 3.12.1976 - 7 C 73.75 - juris; BVerwG, U.v. 27.4.2017 - 9 C 6/16 - juris).

    Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH, U.v. 14.6.2007 - C-445/05, Haderer - juris, Rn. 26; BVerwG, U.v. 27.4.2017, a.a.O., Rn. 22).

    bb UStG an die Prüfungsvorbereitung stellt, über ein "qualitatives Mindestniveau" nicht hinausgehen (BVerwG, U.v. 27.4.2017, a.a.O. - juris Rn. 25).

    Für eine ordnungsgemäße Prüfungsvorbereitung reicht es daher aus, wenn die eingesetzten Lehrkräfte für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Unterricht jeweils geeignet sind, insbesondere ihre fachlichen und pädagogische Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen gerecht werden, die der jeweilige Unterricht an sie stellt (vgl. BVerwG, U.v. 27.4.2017, a.a.O., Rn. 25).

    Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 2017 (Az. 9 C 6/16) stellt der Nachhilfeunterricht andere fachliche und pädagogische Anforderungen an die Lehrkraft als der reguläre Unterricht an öffentlichen Schulen.

    bb UStG höchstens zu fordernde qualitative Mindestniveau, wenn an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrern Anforderungen gestellt werden, die sich nicht an den Erfordernissen des Nachhilfeunterrichts orientieren (BVerwG, U.v. 27.4.2017, a.a.O, juris Rn. 26), sondern an bestimmten Abiturnoten.

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