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   BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16   

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BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 (https://dejure.org/2017,11917)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    UStG § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb
    Anerkennung; Beruhen; Bescheinigung nach § 4 Nr 21 Buchst a Doppelbuchst bb UStG; Beurteilungsspielraum; Bundesrechtsverletzung; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Eignung für den konkreten Nachhilfeunterricht; Eignung nur eines Teils der eingesetzten Lehrkräfte; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb UStG, Art 132 Abs 1 Buchst i EGRL 112/2006, Art 19 Abs 4 S 1 GG
    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

  • Wolters Kluwer

    Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf ...

  • doev.de PDF

    Umsatzsteuerbefreiung; Anforderungen an die erforderliche Eignung von Nachhilfelehrkräften

  • rewis.io

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG; Grundlagenbescheid; Prüfungsvorbereitung; Nachhilfeunterricht; Ordnungsgemäßheit; Eignung der eingesetzten Lehrkräfte; Lehramtsbefähigung; Mindestquote; unionsrechtliches Effektivitätsprinzip; Schul- und ...

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen; Beurteilung der erforderlichen Eignung von Nachhilfelehrkräften; Ordnungsgemäße Vorbereitung auf ...

  • datenbank.nwb.de

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten - keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten: keine Mindestquote von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 158, 387
  • DÖV 2017, 873
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12

    Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13; BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).

    Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3; vgl. für die Vorbereitung auf einen Beruf BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 16).

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG bezweckt neben der Förderung solcher Leistungen deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG in der bis zum Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geltenden Fassung nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Bildungsträgern (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 9).

    Sie braucht daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht abschließend beantwortet zu werden (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13, 15).

    Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

    Die Norm bezweckt zwar, die Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Prüfungsvorbereitung der zuständigen Landesbehörde zu überlassen, damit sie ihr spezifisches Fachwissen einbringen kann, über das die Finanzbehörde regelmäßig nicht verfügt (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1. Dezember 2013, § 4 Nr. 21 Rn. 36).

    bb UStG dahin nahe, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 13).

  • BVerwG, 03.12.1976 - 7 C 73.75

    Privater Schularbeitskreis - Besondere Förderung der Schüler - Allgemeinbildende

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    bb UStG auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten, wenn er sich nicht auf die bloße Beaufsichtigung von Hausaufgaben beschränkt, sondern der Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

    Eine Nachhilfeeinrichtung bereitet ordnungsgemäß auf eine Prüfung vor, wenn ihre Leistungen objektiv geeignet sind, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht werden und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (wie BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1).

    Die zuständige Landesbehörde prüft dabei allein, ob auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereitet wird (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 4; BFH, Urteile vom 14. März 1974 - V R 54/73 - BFHE 112, 313 , vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 und vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 ).

    Erforderlich ist vielmehr eine Tätigkeit, die der speziellen Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3 f.).

    b) In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht der Verwaltungsgerichtshof außerdem davon aus, dass mit der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Prüfungsvorbereitung qualitative Anforderungen an die die Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte gestellt werden (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3).

    Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73.75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3; vgl. für die Vorbereitung auf einen Beruf BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 16).

    Der Nachhilfeunterricht knüpft dabei in der Regel an den in der Schule gelehrten Stoff an und wiederholt und vertieft ihn (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1976 - 7 C 73/75 - Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1 S. 3 f.).

  • BFH, 28.05.2013 - XI R 35/11

    Zur Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule -

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    bb UStG ist ein Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, BGBl. 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) - AO -, der für die Finanzverwaltung bindend ist (BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 10 und 13; BFH, Urteile vom 20. August 2009 - V R 25/08 - BFHE 226, 479 , vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 50 und vom 20. April 2016 - XI R 6/14 - BFHE 253, 499 Rn. 21).

    bb UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle der Finanzgerichte unterliegt (BFH, Urteile vom 14. März 1974 - V R 54/73 - BFHE 112, 313 , vom 3. Mai 1989 - V R 83/84 - BFHE 157, 458 , vom 18. Dezember 2003 - V R 62/02 - BFHE 204, 355 und vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 40).

    bb UStG dient der Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 347 S. 1; im Folgenden: MWSt-RL; vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 30; zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 m.w.N.).

  • VG Düsseldorf, 25.08.2014 - 25 K 7093/13
    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    Insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 LC 82/15 - juris Rn. 40; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 39 und VG Hannover, Urteil vom 15. September 2003 - 6 A 3708/01 - juris Rn. 17).

    bb UStG erfüllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen (in diesem Sinne OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 24, 27 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 32 f.).

  • EuGH, 28.11.2013 - C-319/12

    MDDP - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 bis 134 und 168 -

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    Die Mitgliedstaaten verfügen dabei über ein gewisses Ermessen (EuGH, Urteil vom 28. November 2013 - C-319/12 [ECLI:EU:C:2013:778], MDDP - Rn. 37, 50).

    Die Norm selbst enthält keine Qualifikationsvoraussetzungen, sie gestattet jedoch den Mitgliedstaaten durch nationale Rechtsvorschriften die Regeln aufzustellen, nach denen den betreffenden Einrichtungen die Anerkennung für die Umsatzsteuerbefreiung gewährt werden kann, wobei den Mitgliedstaaten ein gewisses Ermessen eingeräumt ist (EuGH, Urteil vom 28. November 2013 - C-319/12, MDDP - Rn. 37, 50).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrunds (BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ; BVerwG, Urteil vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 - BVerwGE 72, 195 ).

    Dies schließt nicht aus, der Eigenverantwortung der Behörde dadurch Rechnung zu tragen, dass sich das Gericht mit einer nachvollziehenden Kontrolle ihrer Entscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (vgl. auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 sowie zu § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG: OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 27).

  • BFH, 10.01.2008 - V R 52/06

    Umsatzsteuerfreiheit für Kurse über "Sofortmaßnahmen am Unfallort" möglich

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    bb UStG dient der Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. Nr. L 347 S. 1; im Folgenden: MWSt-RL; vgl. BFH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI R 35/11 - BFHE 242, 250 Rn. 30; zur im Wesentlichen gleichlautenden Vorgängerregelung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG vgl. etwa BFH, Urteil vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 m.w.N.).

    Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  • EuGH, 14.06.2007 - C-445/05

    Haderer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    Bei den Begriffen Schul- und Hochschulunterricht handelt es sich um autonome unionsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - C-445/05 [ECLI:EU:C:2007:344], Haderer - Rn. 17, 24).

    Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (EuGH, Urteile vom 14. Juni 2007 - C-445/05, Haderer - Rn. 26 und vom 28. Januar 2010 - C-473/08 [ECLI:EU:C:2010:47], Eulitz - Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2013 - 9 C 4.12 - BVerwGE 147, 1 Rn. 14; BFH, Urteile vom 10. Januar 2008 - V R 52/06 - BFHE 221, 295 und vom 24. Januar 2008 - V R 3/05 - BFHE 221, 302 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2006 - 14 A 2086/03

    Befreiung einer privaten Musikschule von der Umsatzsteuer; Vergleichbarkeit von

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    Dies schließt nicht aus, der Eigenverantwortung der Behörde dadurch Rechnung zu tragen, dass sich das Gericht mit einer nachvollziehenden Kontrolle ihrer Entscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (vgl. auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 sowie zu § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG: OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 27).

    bb UStG erfüllt, so kann das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst entscheiden, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob ein Nachhilfeinstitut auch dann ordnungsgemäß auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereiten kann, wenn nicht alle Nachhilfelehrkräfte die erforderliche Eignung aufweisen (in diesem Sinne OVG Münster, Urteil vom 6. Februar 2006 - 14 A 2086/03 - juris Rn. 24, 27 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 32 f.).

  • OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LC 82/15

    Vorschulkind; Schulkind; Klageänderung; Nachhilfeinstitut; Lehrkraft; Eignung;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2017 - 9 C 5.16
    c) Bundesrecht verletzt hingegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, die eingesetzten Lehrkräfte verfügten nur dann über die erforderliche Eignung, wenn mindestens 25 v.H. von ihnen die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen nach Art. 1 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes besäßen, die übrigen Nachhilfelehrkräfte jedenfalls fachlich geeignet seien und sichergestellt sei, dass die voll ausgebildeten Lehrkräfte im Nachhilfeinstitut für pädagogische Fragen der übrigen Lehrkräfte unterstützend zur Verfügung stünden (vgl. bereits BayVGH, Urteil vom 30. September 2010 - 21 B 09.140 - BayVBl 2011, 178 Rn. 31; hinsichtlich des Mindestanteils an Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung ebenso VGH Kassel, Beschluss vom 19. November 2015 - 5 A 914/14.Z - NVwZ-RR 2016, 353 Rn. 5; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 LC 82/15 - juris Rn. 45).

    Insoweit besteht kein Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde (a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 2 LC 82/15 - juris Rn. 40; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. August 2014 - 25 K 7093/13 - juris Rn. 39 und VG Hannover, Urteil vom 15. September 2003 - 6 A 3708/01 - juris Rn. 17).

  • BFH, 14.03.1974 - V R 54/73

    Keine Steuerfreiheit für Fahrschulen, die auf die Prüfung zur Erlangung der

  • BFH, 03.05.1989 - V R 83/84

    1. Zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 2. Zur

  • BFH, 18.12.2003 - V R 62/02

    Umsatzsteuerpflicht einer Jagdschule

  • BFH, 10.08.2016 - V R 38/15

    Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

  • EuGH, 28.01.2010 - C-473/08

    Eulitz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j -

  • BVerwG, 07.11.1985 - 5 C 29.82

    Voraussetzungen für die Zulassung zum Besuch der Börse mit dem Recht zur

  • BVerwG, 20.10.1992 - 9 C 77.91

    Revision - Tatsachenbindung - Asylbewerber

  • BFH, 24.01.2008 - V R 3/05

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen

  • VG Hannover, 15.09.2003 - 6 A 3708/01

    Nachhilfeinstitut; Umsatzsteuer

  • EuGH, 13.03.2007 - C-432/05

    Unibet - Grundsatz des gerichtlichen Rechtsschutzes - Nationale

  • EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

    'Weber''s Wine World u.a.'

  • BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  • VGH Hessen, 19.11.2015 - 5 A 914/14

    Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

  • VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 B 09.140

    Umsatzsteuerbefreiung für ein Nachhilfeinstitut - Vorbereitung auf einen Beruf

  • BFH, 20.08.2009 - V R 25/08

    Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a DBuchst. bb

  • BVerwG, 04.05.2006 - 10 C 10.05

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Vorsteuerabzug;

  • OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19

    Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und

    Soweit die Voraussetzungen von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG nicht der Prüfung durch die zuständige Landesbehörde bzw. Verwaltungsgerichte unterliegen, fallen sie in die Prüfungskompetenz der Finanzverwaltung bzw. Finanzgerichte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 12 m.w.N.; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 15; Urt. v. 3.12.1976, VII C 73.75, DB 1978, 1866, juris Rn. 22; BFH, Urt. v. 28.5.2013, XI R 35/11, BFHE 242, 250, juris Rn. 40 m.w.N.; Urt. v. 18.12.2003, V R 62/02, BFHE 204, 355, juris Rn. 35; OVG Münster, Urt. v. 7.5.2009, 14 A 2934/07, juris Rn. 30; Huschens, in: Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Stand Januar 2020, § 4 Nr. 21 Rn. 30 f.; Tehler, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Stand November 2019, § 4 Nr. 21 Rn. 204, 216 f.).

    Die Befreiung der schulischen und beruflichen Ausbildung durch Privatschulen und andere vergleichbare Bildungseinrichtungen von der Umsatzsteuer nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG bezweckt - neben der Förderung solcher Leistungen - deren steuerliche Gleichbehandlung mit den nach § 2 Abs. 3 UStG nicht der Umsatzsteuer unterliegenden öffentlich-rechtlichen Ausbildungsträgern (vgl. BVerwG, BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 18; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 9; BFH, Urt. v. 18.12.2003, V R 62/02, BFHE 204, 354, juris Rn. 27 m.w.N.).

    Ihre Prüfung ist der zuständigen Landesbehörde zugewiesen, um das bei dieser vorhandene Fachwissen in Bezug auf Organisation, Struktur und Leistungsfähigkeit von Bildungseinrichtungen nutzbar zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 30; BFH, Urt. v. 3.5.1989, V R 83/84, BFHE 157, 458, juris Rn. 18; OVG Münster, Urt. v. 5.10.2011, 14 A 591/10, juris Rn. 46; Huschens, a.a.O., Rn. 30, 35).

    Bei der Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG handelt sich um einen für das weitere Verfahren verbindlichen Grundlagenbescheid im Sinne von § 171 Abs. 10 AO (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 12; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 10; BFH, Urt. v. 29.3.2017, XI R 6/16, BFHE 257, 471, juris Rn. 22; Urt. v. 20.8.2009, V R 25/08, BFHE 226, 479, juris Rn. 28).

    Zwar dient § 4 Nr. 21 a) bb) UStG der Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 20 m.w.N.), sodass eine ggf. erforderliche richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG auch den Tatbestand des "Schul- und Hochschulunterrichts" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL zu berücksichtigen hätte.

    Dafür, dass auch nach Auffassung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts die zuständige Landesbehörde und die Verwaltungsgerichte im Rahmen von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG Art und Charakter der Einrichtung - also auch die Breite des Lehrangebotes - nicht zu beurteilen haben, spricht auch die in der Rechtsprechung wiederkehrende, den Subjektbezug vermeidende Passiv-Formulierung, die Bescheinigung diene allein dem Nachweis, dass auf einen Beruf bzw. eine berücksichtigungsfähige Prüfung "ordnungsgemäß vorbereitet wird" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 12 m.w.N.; Urt. v. 3.12.1976, VII C 73.75, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1, juris Rn. 22; BFH, Urt. v. 29.3.2017, XI R 6/16, BFHE 257, 471, juris Rn. 22; Urt. v. 14.3.1974, V R 54/73, BFHE 112, 313, juris Rn. 7).

    Ihre Beurteilung bezieht sich demnach auf die Qualität und damit auf die Art und Weise (das "Wie") der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch private Bildungsträger; sie ist bezogen auf die Methoden, die Standards und die sachlichen Voraussetzungen dieser Vermittlung (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 18 (Das Merkmal der ordnungsgemäßen Vorbereitung knüpfe "an die ordnungsgemäße Erbringung der Leistung" an.); BFH, Urt. v. 3.5.1989, V R 83/84, BFHE 157, 458, juris Rn. 11 ("nach ihrer Organisation und ihrem Lehrziel [...]; es wird die Eignung der Einrichtung hierzu bescheinigt"); VG Köln, Urt. v. 13.5.2015, 24 K 7822/13, juris Rn. 22 (Prüfung, ob "nicht die erforderliche Qualifikation [...] oder zu geringe Anforderungen an die Ausbildung"); Huschens, a.a.O., Rn. 43 ("Die Art der Vermittlung des Lehrstoffs muss geeignet sein...")).

    Denn das Unionsrecht überlässt die Ausgestaltung des Anerkennungsverfahrens hinsichtlich der "vergleichbaren Zielsetzung" den Mitgliedstaaten; es enthält insoweit keine Vorgaben (vgl. EuGH, Urt. v. 28.11.2013, Rs. C-319/12 [MDDP], juris Rn. 37 m.w.N.; dem folgend BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 21, 24).

    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so besteht kein Ermessen der Behörde hinsichtlich der Erteilung der Bescheinigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 13).

    Das Merkmal der "ordnungsgemäßen Vorbereitung" stellt damit qualitative Anforderungen an die die Berufs- bzw. Prüfungsvorbereitung betreibende Einrichtung und die von ihr eingesetzten Lehrkräfte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 16; Urt. v. 3.12.1976, VII C 73.75, Buchholz 401.2 § 4 UStG Nr. 1, juris Rn. 18; VGH München, Urt. v. 26.10.2015, 21 B 14.2091, juris Rn. 19; OVG Münster, Urt. v. 7.5.2009, 14 A 2934/07, juris Rn. 34).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist insoweit erforderlich, aber auch ausreichend, dass die eingesetzten Lehrkräfte jeweils für den konkreten, von ihnen zu erteilenden Unterricht geeignet sind, insbesondere ihre fachlichen und pädagogischen Kenntnisse und Fähigkeiten den Anforderungen gerecht werden, die der jeweilige Unterricht an sie stellt (BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 17).

    Ob dies der Fall ist, unterliegt der uneingeschränkten Kontrolle der Verwaltungsgerichte; der zuständigen Landesbehörde ist ein Beurteilungsspielraum insoweit nicht eingeräumt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, a.a.O., Rn. 29).

    Denn zwar sind nach dem unionsrechtlichen Effektivitätsprinzip Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten so weit wie möglich dahin auszulegen, dass sie die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. EuGH, Urt. v. 13.3.2007, Rs. C-432/05 [Unibet], juris Rn. 43 f. m.w.N.; Urt. v. 2.10.2003, Rs. C-147/01 [Webers Wine World u.a.], juris Rn. 103, 117; BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 20).

    Folglich sind auch die Tatbestandsvoraussetzungen von § 4 Nr. 21 a) bb) UStG (nur) bis zur Grenze des Wortlauts so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL ein Anspruch auf Umsatzsteuerbefreiung in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 20; Urt. v. 12.6.2013, 9 C 4.12, BVerwGE 147, 1, juris Rn. 13).

    Wird der Einwand der Klägerin als Berufung auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 132 Abs. 1 i) MwStSystRL ("Fortbildung") aufgefasst, so greift er deshalb nicht durch, weil eine solche unmittelbare Anwendung der Richtlinienvorschrift nicht der Prüfungskompetenz der Landesbehörde bzw. Verwaltungsgerichte unterliegt (vgl. VG Düsseldorf, Urt. v. 12.7.2018, 28 K 17366/17, juris Rn. 318; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.4.2017, 9 C 5.16, BVerwGE 158, 387, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 16.11.2017 - 9 C 17.16

    Anforderungen an die erforderliche Eignung von Lehrkräften im Sinne des § 4 Nr.

    Der Senat hat dazu in seinem Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - (HFR 2017, 977 Rn. 29 f.) ausgeführt:.

    Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 13 und 16 m.w.N.).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - (HFR 2017, 977 Rn. 18 ff.) aus folgenden Gründen entschieden:.

    bb UStG deshalb im Interesse des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips einer Auslegung, die sicherstellt, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MWSt-RL ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 20).

    Erforderlich ist vielmehr eine Tätigkeit, die der speziellen Förderung von Schülern in ihren schwachen Fächern, der Repetition und Vertiefung des von der Schule gelehrten Stoffes und der Vorbereitung auf Klassenarbeiten und Prüfungen gewidmet ist (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 15 m.w.N.).

    Die uneingeschränkte Überprüfung, zu der das Gericht bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Eignung mangels behördlichen Beurteilungsspielraums verpflichtet ist, schließt zwar nicht aus, dass es sich mit einer nachvollziehenden Kontrolle der Behördenentscheidung begnügt, insbesondere soweit diese auf einem generell erarbeiteten Kriterienkatalog beruht (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 30).

    Unter diesen Umständen konnte der Senat im Rahmen der vollen gerichtlichen Überprüfung der Eignungsanforderungen die zugrunde liegenden Tatsachen selbst bewerten, weil sie sich aus den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Unterlagen ohne Weiteres ergeben und dadurch eine Entscheidung in der Sache selbst ermöglicht wird (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1992 - 9 C 77.91 - BVerwGE 91, 104 und vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 31).

    Die fachliche Eignung der Klägerin folgt dabei daraus, dass sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Fremdsprachenkorrespondentin und Übersetzerin für Englisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 32: Fremdsprachenkorrespondent).

    bb UStG lediglich Mindestanforderungen stellt, kann bei Studenten, die wie Frau C. in Fächern Nachhilfeunterricht erteilen, auf die sich ihr Studium bezieht, unproblematisch von ihrer fachlichen Eignung ausgegangen werden (BVerwG, Urteil vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - HFR 2017, 977 Rn. 32).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2655/18
    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 12, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, BFHE 242, 250 Rn. 40, juris, Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-445/05 -, Haderer, Rn. 26, juris, Rn. 26, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 21; BFH, Urteile vom 8.10.2019 - XI B 49/19 -, juris, Rn. 14; vom 24.1.2019 - V R 66/17 -, juris, Rn. 10, und vom 10.1.2008 - V R 52/06 -, juris, Rn. 26.

    Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

  • BVerwG, 25.01.2018 - 5 C 18.16

    Höhe der Vergütung für Tagesmütter und -väter

    Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 - BVerwGE 72, 195 , vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - BVerwGE 158, 387 Rn. 29 f. und vom 16. November 2017 - 9 C 17.16 - HFR 2018, 167 Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 1083/20

    Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 12, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, BFHE 242, 250 Rn. 40, juris, Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-445/05 -, Haderer, Rn. 26, juris, Rn. 26, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 21; BFH, Urteile vom 8.10.2019 - XI B 49/19 -, juris, Rn. 14; vom 24.1.2019 - V R 66/17 -, juris, Rn. 10, und vom 10.1.2008 - V R 52/06 -, juris, Rn. 26.

    Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2654/18

    Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 12, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, BFHE 242, 250 Rn. 40, juris, Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-445/05 -, Haderer, Rn. 26, juris, Rn. 26, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 21; BFH, Urteile vom 8.10.2019 - XI B 49/19 -, juris, Rn. 14; vom 24.1.2019 - V R 66/17 -, juris, Rn. 10, und vom 10.1.2008 - V R 52/06 -, juris, Rn. 26.

    Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 470/18
    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 12, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, BFHE 242, 250 Rn. 40, juris, Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-445/05 -, Haderer, Rn. 26, juris, Rn. 26, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 21; BFH, Urteile vom 8.10.2019 - XI B 49/19 -, juris, Rn. 14; vom 24.1.2019 - V R 66/17 -, juris, Rn. 10, und vom 10.1.2008 - V R 52/06 -, juris, Rn. 26.

    Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 14 A 2653/18

    Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 12, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 22; BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 35/11 -, BFHE 242, 250 Rn. 40, juris, Rn. 40; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 30.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 16, vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 16, und vom 3.12.1976 - VII C 73.75 -, juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.2017 - 9 C 17.16 -, juris, Rn. 29, 31; vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 20; und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13.

    vgl. EuGH, Urteile vom 14.6.2017 - C-445/05 -, Haderer, Rn. 26, juris, Rn. 26, und vom 28.1.2010 - C-473/08 -, Eulitz, juris, Rn. 29; BVerwG, Urteil vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 21; BFH, Urteile vom 8.10.2019 - XI B 49/19 -, juris, Rn. 14; vom 24.1.2019 - V R 66/17 -, juris, Rn. 10, und vom 10.1.2008 - V R 52/06 -, juris, Rn. 26.

    Für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung ist mit Blick auf die konkrete Eignung der (beantragten) Maßnahme neben den formalen Anforderungen an die Einrichtung wie etwa hinsichtlich der Organisation und der Methodik auch auf das Lehrziel insgesamt und die hierauf bezogenen Leistungs- bzw. Unterrichtsinhalte abzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 27.4.2017 - 9 C 5.16 -, juris, Rn. 18, und vom 12.6.2013 - 9 C 4.12 -, juris, Rn. 13; BFH, Urteil vom 3.5.1989 - V R 83/84 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Urteile vom 5.10.2011 - 14 A 591/10 -, juris, Rn. 56, und vom 7.5.2009 - 14 A 2934/07 -, juris, Rn. 39; Kulmsee, in: Reiß/Kraeusel/Langer/Wäger, UStG, Stand 1.11.2020, § 4 Nr. 21, Rn. 37, wobei für letzteres spezifische Kenntnisse über die Unterrichtsinhalte bei den öffentlich-rechtlichen Trägern bei den zuständigen Landesbehörden vorhanden sind.

  • OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 A 1146/18

    Kindertagespflege; Anerkennungsbetrag; Sachkosten; Beurteilungsspielraum;

    Die damit verbundene Freistellung von gerichtlicher Kontrolle bedarf stets eines hinreichend gewichtigen, am Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes ausgerichteten Sachgrundes (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. November 1985 - 5 C 29.82 - BVerwGE 72, 195 , vom 27. April 2017 - 9 C 5.16 - BVerwGE 158, 387 Rn. 29 f. und vom 16. November 2017 - 9 C 17.16 - HFR 2018, 167 Rn. 24; BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - 3 LB 1/22

    Umsatzsteuerrechtliche Bescheinigung für Kids-WingTsun-Kurse

    bb) UStG obliegt der Finanzverwaltung, die insoweit der vollen Kontrolle durch die Finanzgerichte unterliegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 12 m. w. N.).

    Ordnungsgemäß ist die steuerlich privilegierte Leistung dann, wenn sie objektiv geeignet ist, der Prüfungsvorbereitung bzw. der Vorbereitung auf einen Beruf zu dienen, von einem seriösen Institut erbracht wird und die eingesetzten Lehrkräfte die erforderliche Eignung besitzen (BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 16 bzw. Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 16 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Bescheinigungsvoraussetzungen im Interesse einer wirksamen Anwendung des Unionsrechts bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2021 - 9 B 8.21 -, juris Rn. 4; Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

    Schul- und Hochschulunterricht ist dabei nicht auf Unterricht beschränkt, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt, sondern umfasst auch andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler oder Studierenden zu entwickeln, soweit diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben (vgl. EuGH, Urt. v. 21.10.2021 - C-373/19 - , juris Rn. 25 m. w. N.; s. auch BVerwG, Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

    bb) UStG im Interesse einer wirksamen Anwendung des Unionsrechts bis hin zur Wortlautgrenze so auszulegen, dass hinsichtlich aller Leistungen privater Einrichtungen, für die nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein Anspruch auf Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommt, eine Bescheinigung erteilt werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.09.2021 - 9 B 8.21 -, juris Rn. 4; Urt. v. 27.04.2017 - 9 C 5.16 -, juris Rn. 20; Urt. v. 12.06.2013 - 9 C 4.12 -, juris Rn. 13).

  • BSG, 22.06.2023 - B 2 U 9/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Anerkennung einer Hepatitis-B-Infektion als

  • VG Kassel, 20.04.2021 - 3 K 2330/19

    Bescheinigung nach § 4 Nr 21 a) bb) UStG

  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 20.18

    Anfechtungsklage; Aufklärungsrüge; Beweisführungslast; Beweislast;

  • BVerwG, 22.09.2021 - 9 B 8.21

    Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2023 - 4 L 8/23

    Einleitung von Abwasser aus der Sodaherstellung in ein oberirdisches Gewässer;

  • BVerwG, 22.09.2021 - 9 B 10.21

    Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

  • BVerwG, 22.09.2021 - 9 B 9.21
  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 22.18

    Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der

  • BVerwG, 08.05.2019 - 9 B 21.18

    Anforderungen an die Flurbereinigungsbehörde bei der Prüfung der

  • VGH Bayern, 12.05.2020 - 6 ZB 19.1287

    Rückforderung einer landwirtschaftlichen Subvention

  • VG Gera, 11.01.2022 - 5 K 719/21

    Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht für Karriere-Coach

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