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   BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19   

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BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19 (https://dejure.org/2020,11789)
BVerwG, Entscheidung vom 27.04.2020 - 2 B 48.19 (https://dejure.org/2020,11789)
BVerwG, Entscheidung vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 (https://dejure.org/2020,11789)
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16

    Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 17; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4).

    Allerdings gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren Alimentation richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Gesamthöhe der Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 22 und Leitsatz 1 sowie Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 14).

    Für die Geltendmachung des Begehrens genügt es, dass der Beamte zum Ausdruck bringt, sich mit der Höhe seiner Alimentation insgesamt nicht (mehr) zufrieden zu gegeben (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 22, 25 und 27 sowie Leitsatz 1).

  • BVerwG, 27.03.2019 - 2 B 58.18

    Alimentation; Auslegung; Besoldung; Doppeldienst; Fachobergericht;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1 und zuletzt vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 8).

    Allerdings gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Begehren, das sich auf die (Feststellung der Verpflichtung zur) Zahlung einer höheren Alimentation richtet, zugleich das Begehren enthält festzustellen, dass die Gesamthöhe der Alimentation verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 22 und Leitsatz 1 sowie Beschluss vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 14).

    Wenn der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die von ihr geltend gemachte Benachteiligung tatsächlich zum Prozessgegenstand machen wollte, dann hätte es sich spätestens nach diesem Hinweis aufgedrängt, das Klageziel durch Sachantrag und Vorbringen klarzustellen (so ebenfalls die Prozesslage in dem von der Beschwerde angeführten Beschluss des Senats vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 13 a.E.).

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 17; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4).
  • BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10

    Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Wesentlich ist der geäußerte Wille des Beteiligten, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urteile vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5 und vom 21. Februar 2019 - 2 C 50.16 - Buchholz 230 § 126 BRRG Nr. 27 Rn. 17; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4).
  • BVerwG, 20.12.2011 - 7 B 43.11

    Wasserrechtliche Anordnung, die Regelungen der Anhänge zur Abwasserverordnung

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Bei dieser Sachlage ist die Verfahrensrüge kein Mittel, Versäumnisse eines Beteiligten in den Vorinstanzen zu kompensieren (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26 und vom 31. Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14, jeweils zur Aufklärungsrüge).
  • BVerwG, 29.08.1989 - 8 B 9.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an die Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen (BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1 und zuletzt vom 27. März 2019 - 2 B 58.18 - ZBR 2019, 417 Rn. 8).
  • OVG Bremen, 11.09.2019 - 2 LC 9/18

    Versorgungsbezüge - begrenzte Dienstfähigkeit; Ruhegehaltfähige Dienstbezüge ;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Nach dem vor dem Verwaltungsgericht gestellten Hauptantrag ihres damaligen Prozessbevollmächtigten hat sie eine Neufestsetzung ihrer Alimentation allein unter zwei Gesichtspunkten begehrt, nämlich (1) unter Berücksichtigung eines Teildienstzuschlags als ruhegehaltfähig und (2) unter Nichtanwendung des Anpassungsfaktors von 0, 95567. Ein Grund dafür mag gewesen sein, dass die Alimentation der Klägerin seinerzeit in insgesamt drei verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit unterschiedlicher Thematik zur Prüfung stand (vgl. VG Bremen 6 K 774/11 ; OVG Bremen 2 LC 14/18 sowie das vorliegende Verfahren OVG Bremen 2 LC 9/18).
  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Bei dieser Sachlage ist die Verfahrensrüge kein Mittel, Versäumnisse eines Beteiligten in den Vorinstanzen zu kompensieren (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26 und vom 31. Juli 2014 - 2 B 20.14 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 381 Rn. 14, jeweils zur Aufklärungsrüge).
  • BVerwG, 18.11.1982 - 1 C 62.81

    Beklagter - Auslegung einer Klageschrift - Auslegungshilfe

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Neben dem Klageantrag und der Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Beteiligten zu berücksichtigen, soweit sie sich aus dem Vortrag und sonstigen für das Gericht und den Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 11 S. 5 f.).
  • BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

    Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt;

    Auszug aus BVerwG, 27.04.2020 - 2 B 48.19
    Zur Begründung führte das Gericht - im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 - 2 C 50.11 - (BVerwGE 149, 244) zu einer vergleichbaren Regelung in Baden-Württemberg - aus, dass die maßgebliche Aufzehrungsregelung des bremischen Landesrechts gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 13.01.2012 - 9 B 56.11

    Klagebegehren; Rechtsschutzbegehren; Klageantrag; Klagebegründung;

  • VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 2 K 8782/18

    Einbehaltung der beihilferechtlichen Kostendämpfungspauschale für Beamte der

    Dass der Beamte seine Alimentation (hier im weiteren Sinne verstanden) als zu niedrig ansieht und dies zur gerichtlichen Prüfung stellt, kann demgegenüber auch darauf beruhen, dass der Beamte - wie hier der Kläger mit seinem Hauptantrag - lediglich ein bestimmtes Element der geltenden Rechtslage im Rahmen der Berechnung der Alimentation grundsätzlich (als verfassungswidrig) beanstandet oder dass er nur die Anwendung der einfachgesetzlichen Alimentationsvorschriften (respektive hier der dienstrechtlichen Nebengesetze zur Beihilfegewährung) für falsch hält (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Beschl. v. 27.04.2020 - 2 B 48.19 -, juris ).
  • BVerwG, 17.08.2021 - 7 B 16.20

    Immissionsschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für muslimischen Gebetsruf über

    Bei der Ermittlung des nach § 88 VwGO maßgeblichen tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September 2016 - 4 C 4.15 - BVerwGE 156, 94 Rn. 9 m.w.N.) sind sämtliche Umstände, insbesondere die Gesamtheit des Vorbringens des Beteiligten, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 45 Rn. 15).

    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und anstelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas Anderes anzunehmen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Mai 1991 - 2 BvR 170/85 - NVwZ 1992, 259 ; BVerwG, Beschlüsse vom 29. August 1989 - 8 B 9.89 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 17 S. 1, vom 16. Dezember 2019 - 4 BN 30.19 - ZfBR 2020, 373 Rn. 5 und vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 45 Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.12.2021 - 1 S 3255/21

    Anfechtung bzw. Widerruf einer prozessualen Erledigungserklärung

    Für die Auslegung einer Erklärung ist gegebenenfalls auch deren Begründung heranzuziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.11.2018 - 5 P 8.16 - juris, m.w.N.; zur Auslegung eines Klagebegehrens und Rechtsschutzziels dass., Beschl. v. 27.04.2020 - 2 B 48.19 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 45; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 07.01.2013, a.a.O.).
  • VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen

    Für diese Auslegung der Klage spricht die Gesamtheit des Klägervorbringens, insbesondere der erstinstanzliche Klageantrag, die Klagebegründung sowie die erkennbare Interessenlage des Klägers (vgl. BVerwG, B.v. 27.4.2020 - 2 B 48.19 - juris Rn. 15).
  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 28.22

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    In diesem Fall ist das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel der Naturalperson zu ermitteln, wie es sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen, insbesondere aus der Gesamtheit des Vorbringens ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 und Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 45 Rn. 15 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

    Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der

    Warum das Gericht für die Bestimmung des Rechtsschutzziels des Klägers in Bezug auf die Baugenehmigung die ausdrückliche anwaltliche Formulierung, "die Baugenehmigung für das auf dem Grundstück F... errichtete Gebäude in Bezug auf die genehmigte Dacheindeckung aufzuheben" (Schriftsatz vom 14. September 2018, S. 4), nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen gemäß §§ 133 und 157 BGB nicht als Anfechtungs-, sondern als Verpflichtungsbegehren hätte verstehen sollen und inwieweit dies mit der Regelung des § 88 VwGO vereinbar sein soll, die dem Gericht verbietet, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und an Stelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas anderes anzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2020 - BVerwG 2 B 48.19 -, juris Rn. 15), erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2022 - 12 A 3444/20

    Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung als unbegründet

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -, juris Rn. 22 bis 24, und Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 -, juris Rn. 15 m. w. N.

    vgl. z. B. BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1989 - 6 B 41.88 -, juris Rn. 4 und vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 -, juris Rn. 15 m. w. N.

  • BVerwG, 15.12.2022 - 2 B 29.22

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    In diesem Fall ist das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel der Naturalperson zu ermitteln, wie es sich aus der prozessualen Erklärung und den sonstigen Umständen, insbesondere aus der Gesamtheit des Vorbringens ergibt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 und Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 45 Rn. 15 m. w. N.).
  • OVG Bremen, 10.02.2021 - 2 B 442/20
    § 88 VwGO ermächtigt das Gericht dagegen nicht, den Wesensgehalt der Auslegung zu überschreiten und anstelle dessen, was ein Beteiligter erklärtermaßen will, etwas Anderes anzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 27.03.2019 - 2 B 58/18, juris Rn. 8 und v. 27.04.2020 - 2 B 48/19, juris Rn. 15).
  • VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 233/20

    Straßenrecht; Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. April 2020 - 2 B 48.19 -, juris, Rn. 15, m. w. N.
  • VG Trier, 06.12.2022 - 7 K 2385/22 K

    Ortsgemeinde Nittel: Abnahme von Erschließungsanlagen

  • VG Bremen, 21.10.2020 - 7 K 1190/17

    Ruhebezüge Richter i.R., Urteil vom 21.10.2020 - Alimentationspflicht; Kürzung

  • VG Aachen, 23.09.2022 - 10 K 1259/19

    Altkleidercontainer; Sondernutzungserlaubnis; Ratsbeschluss;

  • VG Arnsberg, 15.03.2022 - 2 K 1638/21
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