Rechtsprechung
BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86, 9 C 36.86 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
- Wolters Kluwer
Verbindung von Verfahren
- Wolters Kluwer
Körperliche Übergriffe - Asylrecht - Erhebliche politische Verfolgung - Staatliche Folter - Polizeiliche Ermittlungsverfahren - Systematik - Volkszugehörige - Gesinnung - Herrschaftsstruktur - Disziplinierung - Politische Straftäter
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Körperliche Übergriffe - Asylrecht - Erhebliche politische Verfolgung - Staatliche Folter - Polizeiliche Ermittlungsverfahren - Systematik - Volkszugehörige - Gesinnung - Herrschaftsstruktur - Disziplinierung - Politische Straftäter
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Körperliche Übergriffe - Asylrecht - Erhebliche politische Verfolgung - Staatliche Folter - Polizeiliche Ermittlungsverfahren - Systematik - Volkszugehörige - Gesinnung - Herrschaftsstruktur - Disziplinierung - Politische Straftäter
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Körperliche Übergriffe; Asylrecht; Erhebliche politische Verfolgung; Staatliche Folter; Polizeiliche Ermittlungsverfahren; Systematik; Volkszugehörige; Gesinnung; Herrschaftsstruktur; Disziplinierung; Politische Straftäter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hjil.de , S. 26 (Kurzinformation)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 02.05.1983 - A 12 (10) K 847/80
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1985 - A 13 S 812/83
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86, 9 C 36.86
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
- BVerfG - 2 BvR 881/86 (anhängig)
Papierfundstellen
- BVerwGE 74, 226
- NVwZ 1986, 930
- DVBl 1986, 1059
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
Zum Begriff der politischen Verfolgung
Auszug aus BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86
Verletzungen der Menschenwürde, wie sie in der Anwendung von Folterpraktiken und anderen Mißhandlungen während des Ermittlungsverfahrens liegen, begründen einen Anspruch auf Asyl jedoch nur dann, wenn ihnen die Betroffenen gerade wegen ihrer durch das Asylrecht geschützten persönlichen Merkmale oder Überzeugungen ausgesetzt sind (... BVerwGE 67, 184, S.192ff.) Von diesem Grundsatz zutreffend ausgehend, mißt der Verwaltungsgerichtshof nicht jeder Mißachtung der Menschenwürde und damit staatlichen Exzessen jeder Art asylbegründende Wirkung bei, sondern verlangt das Hinzutreten der politischen Motive des seine Macht mißbrauchenden Staatsapparates.
- BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87
Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
Zur Asylrechtsrelevanz des türkischen Staatsschutzstrafrechts (wie Urteil vom 19 - Mai 1987 - BVerwG 9 C 184.86 - BVerwGE 77, 258) und zur politischen Motivation einer Folteranwendung (wie Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - BVerwGE 67, 184 und 195 und vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - BVerwGE 74, 226).In seinem Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (BVerwGE 74, 226) hat der Senat klargestellt, daß Verletzungen der Menschenwürde, wie sie in der Anwendung von Folterpraktiken und anderen Mißhandlungen während eines Ermittlungsverfahrens liegen, einen Anspruch auf Asyl nur dann begründen, wenn ihnen die Betroffenen gerade wegen ihrer durch das Asylrecht geschützten persönlichen Merkmale oder Überzeugungen ausgesetzt sind.
Zwar schließt die Verneinung des politischen Charakters einer zu erwartenden Bestrafung nicht grundsätzlich aus, daß es in deren Vorfeld zu politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen durch unrechtmäßig handelnde Ermittlungsbeamte kommen kann (Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. a.a.O.).
Das Berufungsgericht hat sich hier zur Begründung dafür, daß eine dem Kläger drohende Folter im Ermittlungsverfahren auf einer politischen Motivation beruhen würde, maßgeblich auf eine im Wortlaut wiedergegebene Passage aus einem Urteil des 13. Senats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 1985 - A 13 S 812/83 - berufen, welches der erkennende Senat mit Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.) aus den dort genannten Gründen aufgehoben hat.
Indem sich das Berufungsgericht die Erwägungen aus der aufgehobenen Entscheidung vom 24. Januar 1985 "in vollem Umfange" zu eigen gemacht hat und von einer auf Disziplinierung gerichteten Absicht auf die politische Motivation des Verhaltens der staatlichen Bediensteten schließt, setzt es sich in Widerspruch zu dem - freilich nach Erlaß der hier angefochtenen Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen - Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.).
- BVerwG, 17.01.1989 - 9 C 62.87
Asylrecht - Politische Verfolgung - Foltermaßnahmen
Solche Foltermaßnahmen sind politisch motiviert, wenn sie auf politischer Haltung von Ermittlungsbeamten beruhen und die politische Gesinnung der Inhaftierten treffen sollen (im Anschluß an Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - BVerwGE 74, 226).Die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (BVerwGE 74, 226) stünden der Annahme, daß die Folter hier auch politisch motiviert sei, nicht entgegen.
Die Indizwirkung der Folter für die politische Motivation und die in dieser Beziehung dem Kläger zugute kommenden Beweiserleichterungen entfallen hier - anders als in dem dem Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. (BVerwGE 74, 226) zugrundeliegenden Fall - nicht deshalb, weil die Folter allgemein gegen "politische" wie gegen "normale" Straftäter gleichermaßen zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt wird.
Die Revisionsrüge, das Berufungsgericht weiche mit der Annahme der politischen Motivation der Folter vom Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.) ab, greift demnach nicht durch.
In rechtlicher Hinsicht ist das Berufungsgericht im vorliegenden Fall zudem ausdrücklich dem eben genannten Senatsurteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - (…a.a.O.) gefolgt.
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
d) Die Revision gegen dieses Urteil hatte Erfolg; das Bundesverwaltungsgericht stellte die erstinstanzliche Entscheidung wieder her (BVerwGE 74, 226 ).
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
Das bloße Aufrechterhalten oder Wiederherstellen "staatsbürgerlicher Disziplin", also des Gehorsams der "Gewaltunterworfenen" gegenüber Gesetzen, die nicht ihrerseits flüchtlingsschutzrelevanten Inhalt haben, ist daher für sich allein - auch wenn hierbei mit großer Härte vorgegangen wird - keine politische Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1986, 9 C 35.86 u. 9 C 36.86, BVerwGE 74, 226, juris Rn. 15;… Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 34). - VG Düsseldorf, 23.03.2017 - 6 K 7338/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; Verfolgungshandlung; …
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334; Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34; Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34, und vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
- OVG Hamburg, 01.12.2020 - 4 Bf 205/18
Eritrea: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
Das bloße Aufrechterhalten oder Wiederherstellen "staatsbürgerlicher Disziplin", also des Gehorsams der "Gewaltunterworfenen" gegenüber Gesetzen, die nicht ihrerseits flüchtlingsschutzrelevanten Inhalt haben, ist daher für sich allein - auch wenn hierbei mit großer Härte vorgegangen wird - keine politische Verfolgung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.1986, 9 C 35.86 u. 9 C 36.86, BVerwGE 74, 226, juris Rn. 15;… Urt. v. 17.5.1983, 9 C 36.83, BVerwGE 67, 184, juris Rn. 34). - BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden und dabei darauf hingewiesen, daß es diesem Grundsatz widersprechen würde, wenn deutsche Behörden an der menschenrechtswidrigen Behandlung eines Betroffenen durch dessen zwangsweise Überstellung in ein Land mitwirken würden, in dem ihm eine derartige menschenrechtswidrige Behandlung droht (vgl. z.B. Urteile vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83] und vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 47 ; s. auch Beschluß vom 3. Dezember 1986 - BVerwG 1 B 203.86 - Buchholz 402.24 § 14 AsylG Nr. 3). - BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85
Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …
Ebensowenig läßt sich die politische Motivation allein aus der in einer erlittenen Mißhandlung liegenden Menschenrechtsverletzung herleiten (Urteil vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 161.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 21). - VG Düsseldorf, 16.03.2017 - 6 K 12164/16
Eritrea; Flüchtlingseigenschaft; Verfolgung; vorverfolgt; unverfolgt; …
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334; Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34; Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34, und vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
- BVerwG, 11.11.1986 - 9 C 316.85
Asylsuchender - Richterliche Überzeugung - Individuelles Verfolgungsschicksal - …
Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision und nimmt Bezug auf eine Anmerkung (InfAuslR 1986, 299) zum Urteil des erkennenden Senats vom 27. Mai 1986 - BVerwG 9 C 35.86 u.a. - BVerwGE 74, 226. - VG Düsseldorf, 09.11.2017 - 6 K 13718/16
Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Sippenhaft; Familienangehörige; …
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 232/18
Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea
- VG Düsseldorf, 07.06.2018 - 6 K 13812/16
- VG Düsseldorf, 02.08.2018 - 6 K 3894/17
Geschlechtsspezifische Verfolgung
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- OVG Hamburg, 02.09.2021 - 4 Bf 546/19
Eritrea; Einberufung einer Frau zum Nationaldienst; Frauen im Nationaldienst; …
- VG Bremen, 16.02.2018 - 2 K 123/17
- VG Köln, 20.11.2017 - 8 K 11712/16
- VG Düsseldorf, 01.06.2017 - 6 K 1137/16
- BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 34.86
Verstöße gegen Menschenwürde - Folterpraktiken - Polizeihaft - Erfordernis …
- BVerwG, 19.07.1989 - 9 B 110.89
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens politischer …
- BVerwG, 01.06.1988 - 9 B 109.88
Frage einer politischen Verfolgung unter Bürgerkriegsverhältnissen - Asylrelevanz …
- BVerwG, 09.05.1988 - 9 B 107.88
Grundsätzliche Bedeutung des Problems einer folterähnlichen Misshandlung von …
- BVerwG, 09.05.1988 - 9 B 106.88
Grundsätzliche Bedeutung des Problems folterähnlicher Misshandlungen von …
- BVerwG, 09.05.1988 - 9 B 108.88
Grundsätzliche Bedeutung des Problems einer folterähnlichen Misshandlung von …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
- OVG Niedersachsen, 22.08.2023 - 4 LB 68/22
Ausreise; illegal; Desertion; Diaspora-Status; Eritrea; Flüchtlingsanerkennung; …
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
- BVerwG, 28.05.1990 - 1 B 84.90
Keine Divergenz bei Abweichen von einer Entscheidung des BVerfG - Ausübung des …
- VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
- VG Karlsruhe, 29.01.2018 - A 3 K 6202/16
Eltern- und Ehegattenasyl bei Bestehen der Ehe- oder Familie im Herkunftsland des …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16
Anerkennung als Flüchtling
- VG Arnsberg, 04.05.2018 - 12 K 5098/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Saarland, 21.11.2001 - 9 R 16/99
Anerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- VG Düsseldorf, 10.01.2022 - 6 K 6591/20
Eritrea: Klage im Übrigen abgewiesen. Subsidiären Schutzstatus aber zuerkannt.
- VG Bremen, 23.02.2021 - 7 K 436/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher und erniedrigender …
- BVerwG, 21.07.1986 - 9 B 115.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16
Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 1239/16
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Tigrinya …
- BVerwG, 04.04.1989 - 9 B 494.88
Politische Verfolgung - Anforderungen an die Nichtzulassung der Revision
- VGH Hessen, 02.09.1988 - 10 UE 2518/85
Zur Frage der Verfolgung bei militärischen Interventionen eines Drittstaates - …
- VGH Hessen, 16.12.1987 - 12 TE 1991/87
Zum Schicksal der im Verbundverfahren erhobene Anfechtungsklage bei Erfolg der …
- VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541
Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Cottbus, 07.05.2020 - 8 K 1535/17
Flüchtlingsschutz
- VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16
Asylrecht
- VG Cottbus, 17.05.2018 - 6 K 513/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Eritreer
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 142/15
Anerkennung eines in Auhune geborenen eritreischen Staatsangehörigen aus der …
- VGH Hessen, 01.06.1987 - 10 TH 906/87
Politische Verfolgung durch Paßverweigerung gegenüber Asylbewerbern - Politische …
- BVerwG, 30.03.1987 - 9 B 70.87
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrevision in Asylsachen - …
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 516/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15
Abschiebungsschutz bei Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Arnsberg, 06.04.2018 - 12 K 3519/16
- VG Aachen, 25.08.2017 - 5 K 655/17
Syrien; Flüchtlingseigenschaft; Ausreise; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; …
- BVerwG, 03.04.1989 - 9 B 480.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.09.1986 - 9 CB 265.86
Voraussetzungen politischer Verfolgung aus dem Blickwinkel von Verstößen gegen …
- VG Bremen, 04.05.2021 - 7 K 1409/19
Eritrea: subsidiärer Schutz bei drohendem Schaden durch Wehrdiensteinzug; …
- VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 776/16
Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrages
- BVerwG, 03.09.1986 - 9 B 160.86
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Frage der …
- VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Saarlouis, 19.06.2007 - 10 K 5/07
Syrien-Rückkehrer-Gefährdung als Sänger kurdischer Lieder
- VG Saarlouis, 07.03.2007 - 10 K 4/07
Asylrecht und Abschiebungsschutz betreffend Syrien
- VG Minden, 21.06.2002 - 5 K 452/96
Türkei, Kurden, Sippenhaft, Familienangehörige, Bruder, PKK, Verdacht der …
- VG Halle, 21.09.2017 - 4 A 219/16
Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, Asylrelevanz, Auslandsaufenthalt, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1987 - A 13 S 502/84
Regelmäßig kein Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen bei Furcht vor …
- VG Saarlouis, 18.07.2007 - 10 K 6/07
Syrien, Kurden, Folter, Geheimdienste, Glaubwürdigkeit, Yekiti, Mitglieder, …
- VG Regensburg, 12.10.1994 - RO 3 K 94.30773
Klage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …