Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3225
BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 78.08 (https://dejure.org/2010,3225)
BVerwG, Entscheidung vom 27.05.2010 - 2 C 78.08 (https://dejure.org/2010,3225)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 2 C 78.08 (https://dejure.org/2010,3225)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LBG RP § 90 Abs. 1; BVO RP § 5a
    Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; Privatklinik; Krankenhaus der Maximalversorgung; vollstationäre Behandlung; Angemessenheit; Vertrauensschutz

  • openjur.de

    Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; Privatklinik; Krankenhaus der Maximalversorgung; vollstationäre Behandlung; Angemessenheit; Vertrauensschutz.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LBG RP § 90 Abs. 1
    Beihilfe; Wahlleistung; gesondert berechnete Unterkunft; Zweibettzimmer; Privatklinik; Krankenhaus der Maximalversorgung; vollstationäre Behandlung; Angemessenheit; Vertrauensschutz.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a BhV RP vom 09.05.2005, § 90 Abs 1 BG RP
    Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen; Zweibettzimmer in Privatklinik

  • Wolters Kluwer

    Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO RP) bei berechtigtem Beihilfeanspruch eines Beamten gem. § 5a Abs. 2 BVO RP

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begrenzung des Anspruchs auf Erstattung von gesondert berechneten Kosten für die Unterkunft in einer Privatklinik nach § 5a Abs. 3 S. 1 Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz ( BVO RP) bei berechtigtem Beihilfeanspruch eines Beamten gem. § 5a Abs. 2 BVO RP

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 693
  • DÖV 2010, 864
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 2 S 1730/11

    Beihilfe für stationäre Krankenhausbehandlung in psychiatrischer Klinik;

    Diese allgemeine Regelung wird für Wahlleistungen durch die spezielle Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BhV BW verdrängt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 - 2 C 78.08 -, NVwZ-RR 2010, 693).(Rn.35).

    Diese allgemeine Regelung, die die Beihilfefähigkeit der notwendigen Aufwendungen der Höhe nach begrenzt, wird für Wahlleistungen durch die spezielle Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO verdrängt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.05.2010 - 2 C 78.08 - NVwZ-RR 2010, 693 zu der Frage, ob die Beihilfe zu den Aufwendungen für Wahlleistungen - Zweibettzimmer in Privatklinik - durch die der Regelung in § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO vergleichbare allgemeine Vorschrift des rheinland-pfälzischen Beihilferechts beschränkt wird).

  • VG Stuttgart, 21.03.2012 - 3 K 2409/11

    Keine Beihilfe bei Abrechnung pauschalierter Tagessätze ohne Anwendung der

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.05.2010 - 2 C 78.08 - (NVwZ-RR 2010, 693) steht dem nicht entgegen, da es sich nur auf die abweichende Rechtslage in Rheinland- Pfalz bezieht (BVO-RP i. d. F. v. 09.05.2005, GVBl. S. 195) und eine dem § 5 a Abs. 3 Satz 2 BVO-RP a. F. entsprechende Regelung in den Beihilfevorschriften Baden-Württemberg nicht enthalten ist.
  • VG Münster, 29.08.2013 - 5 K 1319/12

    Beamter; Beihilfe; Diabetes Mellitus; Diabetikerwarnhund; ärtzliche Verordnung;

    vgl. BVerwG, Urt. v. 8. November 2012 - 5 C 4.12 , NVwZ-RR 2013, 192 = juris Rn. 12; Urt. v. 27. Mai 2010 - 2 C 78/08 -, NVwZ-RR 2010, 693 = juris Rn. 6 m.w.N.
  • VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1467/11

    Beihilfeanspruch bei Notfalleinweisung in ein Privatkrankenhaus; alternative

    Der Beihilfeanspruch hinsichtlich der Kosten für in Anspruch genommene Wahlleistungen besteht mithin auch insoweit, als die Kosten der gesondert berechneten Unterkunft in dem zur Vergleichsberechnung herangezogenen Krankenhaus niedriger gewesen oder gar nicht angefallen wären (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 78/08 -, NVwZ-RR 2010, 693; OVG RP, Urteil vom 22. November 2011 - 2 A 10678/11.OVG).
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