Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 BDG, § 60 Abs 2 S 2 BDG
  Entscheidung des Dienstherrn und gerichtliche Disziplinarbefugnis

 
• Wolters Kluwer

  Verstoß eines Postbetriebsassistenten gegen die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung durch das Einbehalten sowie die verspätete Abrechnung von Nachnahmebeträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BDG § 60 Abs. 2 S. 2; BDG § 69
  Verstoß eines Postbetriebsassistenten gegen die ihm obliegenden Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung durch das Einbehalten sowie die verspätete Abrechnung von Nachnahmebeträgen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - und seine Rüge

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Disziplinarhöchstrmaßnahme - trotz vorläufiger Weiterbeschäftigung

Wird zitiert von ... (4)

• BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

  Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …

  In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Entscheidung des Dienstherrn, den Beamten nach Aufdeckung seines Fehlverhaltens unverändert oder anderweitig weiter zu beschäftigen, für die von den Gerichten aufgrund ihrer eigenständigen Disziplinarbefugnis zu treffende Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme grundsätzlich keine Bedeutung zukommt (BVerwG…, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 148, 98 Rn. 42 f. und Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 B 16.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 32 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 14 LB 3/15

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

  Der Entscheidung des Dienstherrn, den Beamten nach dem Aufdecken seines Fehlverhaltens unverändert oder anderweitig weiter zu beschäftigen, kommt grundsätzlich keine Bedeutung zu (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 B 16.15 -, Rn. 8, juris) Dass der Kläger das Ergebnis des Strafverfahrens abgewartet hat, kann nicht als Vertrauensbeweis gewertet werden.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
  Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. August 1997 - 1 D 68.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 13 S. 40, vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - juris Rn. 20 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - juris-Rn. 42; Beschlüsse vom 27. Mai 2015 - 2 B 16.15 - juris Rn. 8…, vom 20. November 2012 - 2 B 56.12 - juris Rn. 18, …und vom 27. September 2017 - 2 B 6.17 -, juris Rn. 7).
• BVerwG, 27.09.2017 - 2 B 6.17

  Vertrauensverlust auch bei vorübergehender Weiterbeschäftigung während des …

  Insbesondere kann sich der Dienstherr aus finanziellen Gründen für eine Weiterbeschäftigung entschieden haben, weil der Beamte auch während des laufenden Verfahrens weiterhin alimentiert wird (…BVerwG, Urteile vom 26. August 1997 - 1 D 68.96 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 13 S. 40, vom 19. Mai 1998 - 1 D 37.97 - juris Rn. 20 …und vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 42; Beschluss vom 27. Mai 2015 - 2 B 16.15 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 32 Rn. 8).