Rechtsprechung
   BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 5, § 51, § 72 Abs. 1, § 75 Abs. 2
    Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3
    Erfolgloses Begehren auf Widerruf bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 49 Abs 2 S 1 Nr 5 VwVfG
    Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Grundstückseigentümer; Stuttgart 21

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufs bestandskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss; Aufhebung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses; Aufhebungsantrag; Planfeststellungsabschnitt; Widerruf eines Planfeststellungsbeschlusses; Widerrufsgrund; Widerrufsanspruch; nachträglich eingetretene Tatsachen; neue Tatsachen; neues Beweismittel; wissenschaftliche Erkenntnisse; nachträgliche Schutzauflagen; erhöhte Bestandskraft; schwere Nachteile für das Gemeinwohl; Schutz von Allgemeininteressen; Beeinträchtigung des Eigentums; Leben und Gesundheit; Antrag im Verwaltungsverfahren; Antrag im Verwaltungsverfahren als Klagevoraussetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses grundsätzlich nur als ultima ratio

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 323



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15  

    Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme

    Eine Einzelmeinung, die sich in der wissenschaftlichen Diskussion bisher nicht durchgesetzt hat, ist dagegen grundsätzlich keine neue Tatsache, die einen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG rechtfertigen kann (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - UPR 2015, 506 Rn. 12).

    Das beeinträchtigte Recht muss daher einen Rang aufweisen, der es zum Gemeinwohlbelang erhebt, und dessen Verletzung muss so gravierend sein, dass sie auch und gerade im Interesse der Allgemeinheit nicht hingenommen oder aufrechterhalten bleiben kann (BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 3 B 5.15 - UPR 2015, 506 Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16  

    Entlassung aus einem Funktionsamt; Abwahl der hauptberuflichen Vizepräsidentin

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage ist aber grundsätzlich ein vor Klageerhebung an die Behörde zu stellender entsprechender Antrag (BVerwG, Beschluss vom 14.6.1984 - BVerwG 2 B 67.83 -, juris Rn. 3, Urteil vom 28.6.2001 - BVerwG 2 C 48.00 -, juris Rn. 16; Urteil vom 16.12.2009 - BVerwG 6 C 40.07 -, juris Rn. 17; Beschluss vom 27.5.2015 - BVerwG 3 B 5.15 -, juris Rn. 4).
  • VG Schleswig, 19.05.2016 - 12 A 67/15  
    Einwände, die sich mit einem angeblichen faktischen Teilentfall der Planung befassen, müssten ggf. in einem Wiederaufgreifens-Verfahren geklärt werden (vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschl. v. 27.5.2015, Az. 3 B 5/15, - juris).
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