Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 80.19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SUV § 9; SUrlV § 18 Abs. 1 und 2; TGV § 3 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 SoldUrlV, § 18 Abs 1 SUrlV 2016, § 18 Abs 2 SUrlV 2016, § 3 Abs 1 S 1 TGV, § 3 Abs 3 S 2 Buchst a TGV
- rewis.io
Sonderurlaub für Familienheimfahrten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines Berufssoldaten; Berücksichtigung einer Verrichtung von Teleurlaub zuhause; Berechtigung eines Soldaten zum Bezug von Trennungsgeld
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.07.1997 - 1 WB 20.97
Recht der Soldaten - Anspruch auf Sonderurlaub für Familienheimfahrten eines …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 80.19
Der Anspruch ist, wie der Verweis des § 18 Abs. 1 Satz 1 SUrlV auf die Trennungsgeldberechtigung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b TGV zeigt, nur ausgeschlossen, wenn der Trennungsgeldberechtigte ungeachtet der Entfernung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV täglich zum gemeinsamen Wohnort zurückkehrt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - 1 WB 20.97 - BVerwGE 113, 114 …und vom 13. November 2002 - 2 B 21.02 - Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 3 Rn. 4).Zum anderen kann eine Verwaltungsvorschrift den in einer Rechtsverordnung aus Fürsorgegründen gewährten Rechtsanspruch auf Sonderurlaub weder erweitern noch ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 1 WB 20.97 - BVerwGE 113, 114 ).
- BVerwG, 13.11.2002 - 2 B 21.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Herleitbarkeit eines Anspruchs …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 80.19
Der Anspruch ist, wie der Verweis des § 18 Abs. 1 Satz 1 SUrlV auf die Trennungsgeldberechtigung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchst. a und b TGV zeigt, nur ausgeschlossen, wenn der Trennungsgeldberechtigte ungeachtet der Entfernung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 TGV täglich zum gemeinsamen Wohnort zurückkehrt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 1997 - 1 WB 20.97 - BVerwGE 113, 114 und vom 13. November 2002 - 2 B 21.02 - Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 3 Rn. 4).Es handelt sich - wie bei der Vorläuferregelung des § 11 SUrlV in der Fassung vom 25 April 1997 (BGBl I S. 978) - um eine auf der Fürsorgepflicht des Dienstherrn beruhende typisierende Regelung, die dienstlich veranlasste zeitliche Mehrbelastungen ausgleichen soll, die mit dem Fernpendeln und der Vorhaltung einer Zweitwohnung verbunden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2002 - 2 B 21.02 - Buchholz 11 Art. 143a GG Nr. 3 Rn. 4).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 38.09
Dienstzeitregelung für Soldaten; Gleittag; zusätzlicher Gleittag; Obergrenze; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 80.19
Es ist auch mit Ablauf des Kalenderjahres 2019 weder rechtlich noch tatsächlich unmöglich geworden, nachträglich für den gewünschten Tag Sonderurlaub zu gewähren und die unter Vorbehalt genommene Gleitzeit in das Zeitguthaben des Jahres 2020 zu übernehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2010 - 1 WB 38.09 - Buchholz 232.2 § 7 AZV Nr. 2 Rn. 24).
- VG Koblenz, 29.07.2020 - 2 K 1329/19
Sonderurlaub für Soldaten für Familienheimfahrten; teilweise Telearbeit zu Hause
Zur Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV, wenn ein Berechtigter teilweise Telearbeit zu Hause verrichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 WB 80/19 -).Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 (Az. 1 WB 80.19, abrufbar unter: https://www.bverwg.de/270520B1WB80.19.0) insoweit Folgendes festgestellt:.