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   BVerwG, 27.06.1967 - I C 46.64   

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https://dejure.org/1967,2948
BVerwG, 27.06.1967 - I C 46.64 (https://dejure.org/1967,2948)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1967 - I C 46.64 (https://dejure.org/1967,2948)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1967 - I C 46.64 (https://dejure.org/1967,2948)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 1967, 1203
  • BB 1967, 1017
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 07.02.1957 - I C 66.54
    Auszug aus BVerwG, 27.06.1967 - I C 46.64
    Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Februar 1957 - BVerwG I C 66.54 - (BVerwGE 4, 271 [276]) entschieden hat, handelt es sich bei dem Aufgabenbereich nach § 30 Abs. 1 KWG 1939 um die Abstimmung und Angleichung der Kredit- und Bankpolitik an die übrige Wirtschaftspolitik und insbesondere auch an die Währungspolitik.
  • BVerfG, 24.07.1962 - 2 BvF 4/61

    Kreditwesen

    Auszug aus BVerwG, 27.06.1967 - I C 46.64
    Das am 1. Januar 1962 in Kraft getretene und mit dem Grundgesetz vereinbare (BVerfGE 14, 197) Gesetz über das Kreditwesen vom 10. Juli 1961 (BGBl. I S. 881) - KWG 1961 -, dessen § 40 Abs. 1 Nr. 1 die Bezeichnung "Sparkasse" grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Sparkassen vorbehält, enthält in § 40 Abs. 1 Nr. 2 eine Besitzstandsgewährleistung.
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