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   BVerwG, 27.06.1977 - VII B 54.76   

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https://dejure.org/1977,2654
BVerwG, 27.06.1977 - VII B 54.76 (https://dejure.org/1977,2654)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1977 - VII B 54.76 (https://dejure.org/1977,2654)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1977 - VII B 54.76 (https://dejure.org/1977,2654)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Heranziehung zur Feuerwehrabgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 06.10.1986 - 8 B 65.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

    Die erneute Vorlage wegen einer Norm, die vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt worden ist, ist dann zulässig, wenn sie von der Begründung der früheren Entscheidung ausgeht und neue Tatsachen oder einen grundlegenden Wandel der Rechtsauffassung darlegt, welche eine erneute Prüfung ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 1972 - 1 BvL 21/69 und 18/71 - BVerfGE 33, 199 und vom 18. Oktober 1983 - 2 BvL 14/83 - BVerfGE 65, 179 ; BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1977 - BVerwG VII B 54.76 -).
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