Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Soldatenversorgung - Neuberechnung des Ausgleichsbetrages - Berufsunfähigkeitsrente - Erwerbsunfähigkeitsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 26.03.1987 - 5 K 81/86
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.1988 - 11 S 1332/87
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 55.88
Berufsunfähigkeitsrente - Umwandlung in Altersruhegeld - Ruhestandsbeamter - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91
Wird eine Berufsunfähigkeitsrente in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt, so hat der Versorgungsempfänger von dem Zeitpunkt an, von dem die Erwerbsunfähigkeitsrente neben seinen Versorgungsbezügen gezahlt wird, einen Anspruch auf Gewährung eines gemäß Art. 3 § 3 Abs. 2 Satz 3 des 2. HStruktG errechneten Ausgleichs nach Maßgabe des sich aus § 55 a Abs. 1 SVG ergebenden Unterschiedsbetrags (im Anschluß an das Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 -).Zu den inhaltich gleichlautenden Bestimmungen in Art. 2 § 2 Abs. 1 Satz 3 des 2. HStruktG, die sich auf die Versorgungsbezüge von Beamten beziehen, hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 - einen Anspruch des Versorgungsempfängers auf Neuberechnung des Ausgleichsbetrages im Falle der Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in ein höheres Altersruhegeld anerkannt.
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91
Dadurch wird dem Umstand Rechnung getragen, daß Versorgungsempfänger, die erst relativ spät unter den Anwendungsbereich des § 55 a SVG fallen, sich auf die durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz veränderte Rechtslage besser einstellen können als Versorgungsempfänger, die bereits vor oder kurze Zeit nach dessen Inkrafttreten Rente und Versorgungsbezüge nebeneinander erhalten haben (vgl. BVerfGE 76, 256 ). - BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 100/75
Renten wegen Erwerbsunfähigkeit - Umwandlung - Altersruhegeld - Versicherungsfall …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 2.91
Die Umwandlung schafft einen neuen Versicherungsfall (vgl. BSG, Urteil vom 18. Dezember 1975 - BSG 12 RJ 100/75 -; vgl. im einzelnen mit weiteren Nachweisen Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band IV, S. 705 f.).
- BVerwG, 27.06.1991 - 2 C 1.91
Soldatenversorgung - Ausgleichsneuberechnung - Rente wegen verminderter …
Wird eine Rente wegen verminderter Berufsfähigkeit in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt, so hat der Versorgungsempfänger von dem Zeitpunkt an, von dem die Erwerbsunfähigkeitsrente neben seinen Versorgungsbezügen gezahlt wird, einen Anspruch auf Gewährung eines gemäß Art. 3 § 3 Abs. 2 Satz 3 des 2. HStruktG errechneten Ausgleichs nach Maßgabe des sich aus § 55 a Abs. 1 SVG ergebenden Unterschiedsbetrags (im Anschluß an das Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 55.88 -) und wie Urteil vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 2.91 -).