Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.1996 - 7 B 94.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1756
BVerwG, 27.06.1996 - 7 B 94.96 (https://dejure.org/1996,1756)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1996 - 7 B 94.96 (https://dejure.org/1996,1756)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1996 - 7 B 94.96 (https://dejure.org/1996,1756)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht: Fragen grundsätzlicher Bedeutung bei auslaufendem Recht; Abfallrecht: Speisereste aus privaten Haushaltungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Abfallbegriff - Verwertung von Stoffen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 1010



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 14.04.2010 - 8 B 88.09

    Erbschaftsausschlagung; Berufungsgrund

    Denn der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO stellt vielfach einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung dar (Beschluss vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 B 94.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 04.10.2006 - 6 B 64.06

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Revision;

    Denn der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO stellt vielfach einen Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung dar (Beschluss vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 B 94.96 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5 S. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.05.2015 - 2 B 19.14

    Höhe des Gesamtschadens ist selbständiger disziplinarischer Erschwerungsgrund;

    Überdies ist die Bundesdisziplinarordnung, die dem von der Beschwerde benannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag, zwischenzeitlich außer Kraft getreten (vgl. zum Erfordernis einer noch gültigen Rechtsnorm: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1996 - 7 B 94.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5 S. 4).
  • BVerwG, 04.09.2009 - 7 B 8.09

    Abfall; Abfallbegriff; Entledigung; Entledigungswille; Gegenstand; Harzöl;

    Die Frage nach der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG mit der Abfallrahmenrichtlinie 2006/12/EG betrifft auslaufendes Recht und ist schon deshalb nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 B 94.96 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96

    Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne

    vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Juni 1996 - 7 B 94.96 -, NVwZ 1996, 1010; Billig, Die Biotonne vor dem Hintergrund des öffentlich-rechtlichen Abfallregimes, NVwZ 1997, 978 f.; Kirchhoff, Die Biotonne und der Abfallbegriff im bundesdeutschen und europäischen Abfallrecht, DWW 1998, 34 ff. (38 ff.).
  • BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09

    Arbeitserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis; ausgelaufenes Recht; auslaufendes Recht;

    Dieser Gedanke gilt entsprechend für die Divergenzbeschwerde, wenn die behauptete Abweichung eine Rechtsvorschrift betrifft, die nicht mehr in Kraft ist oder deren Außerkrafttreten bevorsteht (vgl. dazu auch Beschluss vom 26. Juni 1995 BVerwG 8 B 44.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 2); dies gilt jedenfalls dann, wenn in einem Revisionsverfahren über die vom Beschwerdeführer behauptete Divergenz aufgrund der inzwischen eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr zu befinden wäre (Beschluss vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 B 94.96 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 05.12.2007 - 5 B 206.07

    10 %; Abzug; Angemessenheit; Berechnung; Grundfläche; Grundstück; Haus;

    Deshalb könnte mit einer Revision keine auch für die Zukunft richtungweisende Klärung erreicht werden (s. dazu Beschluss vom 27. Juni 1996 BVerwG 7 B 94.96 NVwZ 1996, 1010).
  • BGH, 11.12.2001 - KVZ 7/01

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Zulassung der Rechtsbeschwerde;

    Rechtsfragen in bezug auf auslaufendes Recht haben nach der Rechtsprechung regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1995 - 6 B 35/95, NVwZ-RR 1996, 712; Beschl. v. 27.6.1996 - 7 B 94/96, NVwZ 1996, 1010; BFH, Beschl. v. 31.7.1987 - V B 36/87, BFH-NV 1988, 172; BSG, Beschl. v. 28.11.1975 - 12 BJ 150/75, SozR (2. Folge) 1500 § 160a Nr. 19).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2011 - L 14 AS 1705/09

    Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - abgelaufenes Recht - Kosten der Unterkunft

    Soweit dies jedenfalls dann gilt, wenn in einem Revisionsverfahren über die vom Beschwerdeführer behauptete Divergenz aufgrund der inzwischen eingetretenen Rechtsänderung nicht mehr zu befinden wäre (vgl. Beschluss vom 27. Juni 1996 - BVerwG 7 B 94.96 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 5), so muss dies auch für eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Landessozialgericht aus denselben Erwägungen Anwendung finden.
  • OLG Köln, 19.06.2002 - Ss 92/02

    Lagerung von Abfällen verschiedenster Art auf einem Betriebsgelände ohne

    Organisches Material (zur Abfalleigenschaft von organischen Stoffen vgl. BVerwG NVwZ 1996, 1010) lässt sich möglicherweise nach einer Kompostierung wie auch der übrige Bodenaushub zur Verfüllung oder als Mutterboden nutzen oder gar veräußern.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2005 - 18 A 4406/02

    Anfoderungen an eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentliche Ordnung ;

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5394/10

    Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 17 K 5396/10

    Entscheidungen im Kampf um das Altpapier

  • VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30052

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit

  • VGH Bayern, 13.12.2013 - 13a ZB 13.30345

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit

  • VG Gießen, 28.08.1996 - 8 E 874/95

    Landwirtschaftlicher Betrieb - zur Befreiung vom Anschlußzwang an die öffentliche

  • VGH Bayern, 16.09.2014 - 13a ZB 14.30216

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit

  • VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30056

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit; Schutzlücke,

  • VGH Bayern, 21.03.2014 - 13a ZB 14.30057

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit

  • VGH Bayern, 05.02.2014 - 13a ZB 14.30028

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; Minderjährigkeit

  • VG Düsseldorf, 11.03.1997 - 17 L 1216/97

    Abfallrecht - Zur Entsorgung von Baumischabfällen

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