Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG (Vermögensgesetz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 22.11.2001 - 4 K 1164/97
- BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 19.01.1995 - 7 C 42.93
Restitution bei Treuhandübertragung
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Es spricht allerdings viel dafür, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Grundannahme der Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG (Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75) und zur Erforderlichkeit eines manipulativen Elements im Sinne einer gezielten Beeinflussung des Erwerbsvorgangs durch den Erwerber (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12) nicht ausreichend beachtet hat. - BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99
Redlicher Erwerb; Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Nach den Erkenntnissen des Senats ist im Übrigen bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen haben, die fehlende Transparenz durch die DDR-Stellen bewusst herbeigeführt worden, so etwa durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ; Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13 S. 45 ). - BVerwG, 28.02.2001 - 8 C 10.00
Redlicher Erwerb; greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine mögliche …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Es spricht allerdings viel dafür, dass das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Grundannahme der Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG (Urteil vom 28. Februar 2001 - BVerwG 8 C 10.00 - BVerwGE 114, 75) und zur Erforderlichkeit eines manipulativen Elements im Sinne einer gezielten Beeinflussung des Erwerbsvorgangs durch den Erwerber (Urteil vom 19. Januar 1995 - BVerwG 7 C 42.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 12) nicht ausreichend beachtet hat. - BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00
Redlicher Erwerb; Kauf eines unbelasteten Gartengrundstücks; Veräußerung durch …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02
Nach den Erkenntnissen des Senats ist im Übrigen bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen haben, die fehlende Transparenz durch die DDR-Stellen bewusst herbeigeführt worden, so etwa durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ; Urteil vom 27. Juni 2001 - BVerwG 8 C 26.00 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 13 S. 45 ).