Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.; Aufklärungspflicht; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragssatz; Demokratiegebot; Demokratieprinzip; Einwohneranteil; Flächenanteil; funktionale Selbstverwaltung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Kalkulation; Legitimation; Maßstab; Repräsentation; Satzung; Verband; Verbandstätigkeit; Versammlung; Vertretungskörperschaft; Wasserverband; Wasserwirtschaft; Willkürverbot

  • Judicialis

    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Bestimmung der Angehörigkeit von Vertretern einer Mitgliedsgemeinde zu der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte in einer Satzung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes mit dem Demokratieprinzip; Erfüllung der Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begrenzung des Spielraums des Satzungsgebers durch das Willkürgebot; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Oberverwaltungsgerichts

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG § 28, § 30, § 47, § 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Satzungsbestimmung eines Wasser- und Bodenverbandes über die Zugehörigkeit eines bestimmten Anteils der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter zur Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1184
  • DVBl 2005, 1597 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07  

    Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig

    Allerdings begrüßen namhafte Stimmen vor allem aus dem Bereich der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere der Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, die Abschaffung der Abzugsfähigkeit von Wegekosten, weil sie gesamtwirtschaftlich unerwünschte Fehlanreize biete (vgl. etwa, auch zum Folgenden, Donges/Eekhoff/Franz/Fuest/Möschel/Neumann , in: Stiftung Marktwirtschaft , Gegen die Neubelebung der Entfernungspauschale, Argumente zu Marktwirtschaft und Politik, Nr. 102, Mai 2008; Homburg, ZfW 2008, S. 45 ff.).
  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07  

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage;

    Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 S. 3 und vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f. m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10  

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Hiervon ausgehend kann es etwa mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein, wenn in der Satzung eines Verbandes die Beteiligung bestimmter Gruppen von Betroffenen in der Verbandsversammlung vorgesehen wird (vgl. für die Gruppe der Landwirte BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 -, NVwZ 2005, 1184).
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