Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2005 - 10 B 72.04   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG §§ 28, 30, 47, 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1
    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1 und 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1
    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör.; Aufklärungspflicht; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragssatz; Demokratiegebot; Demokratieprinzip; Einwohneranteil; Flächenanteil; funktionale Selbstverwaltung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Kalkulation; Legitimation; Maßstab; Repräsentation; Satzung; Verband; Verbandstätigkeit; Versammlung; Vertretungskörperschaft; Wasserverband; Wasserwirtschaft; Willkürverbot

  • Judicialis

    Wasserverband; Verbandsversammlung; funktionale Selbstverwaltung; Demokratieprinzip; demokratische Legitimation; demokratische Repräsentation; Berufsgruppe; hauptberufliche Landwirte; Verbandsbeitrag; Verbandssatzung; Beitragsmaßstab; Flächenanteil; Einwohneranteil; Willkürverbot; Anteil befestigter Flächen; Beitragssatz; Beitragskalkulation; Schätzung; Haushaltsplan; Jahresrechnung; Aufklärungspflicht; Überraschungsentscheidung; rechtliches Gehör

  • Jurion

    Vereinbarkeit einer Bestimmung der Angehörigkeit von Vertretern einer Mitgliedsgemeinde zu der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte in einer Satzung eines Wasserverbandes und Bodenverbandes mit dem Demokratieprinzip; Erfüllung der Mindestanforderungen demokratischer Legitimation; Begrenzung des Spielraums des Satzungsgebers durch das Willkürgebot; Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung der Aufklärungspflicht des Oberverwaltungsgerichts

  • nwb

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1, Art. 103 Abs. 1; WVG § 28, § 30, § 47, § 72 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßige Satzungsbestimmung eines Wasser- und Bodenverbandes über die Zugehörigkeit eines bestimmten Anteils der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter zur Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 1184
  • DVBl 2005, 1597 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07  

    Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage;

    Denn es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass eine Umlegung nach diesem Maßstab eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenkundig sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt (vgl. dazu Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 - Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1 S. 3 und vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9 S. 14 f. m.w.N.).
  • VerfG Brandenburg, 16.12.2010 - VfGBbg 18/10  

    Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Hiervon ausgehend kann es etwa mit dem Demokratieprinzip vereinbar sein, wenn in der Satzung eines Verbandes die Beteiligung bestimmter Gruppen von Betroffenen in der Verbandsversammlung vorgesehen wird (vgl. für die Gruppe der Landwirte BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 -, NVwZ 2005, 1184).
  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 2.06  

    Wasserverband; Bodenverband; Deichverband; Oberverband; Einheitsverband;

    Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
  • VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 11.652  

    Wasser- und Bodenverband; Abwasserentsorgung; Verbandsumlage; Verteilungsmaßstab;

    Insgesamt lässt die Tatsache, dass nach § 30 Abs. 1 Satz 2 WVG für die Festlegung des Beitragsmaßstabes eine "annähernde Ermittlung" geboten, aber auch hinreichend ist, deutlich erkennen, dass sich das Gesetz - ohne Verstoß gegen das Willkürverbot - mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (vgl. zum Ganzen: BVerwG vom 30.8.2006 NVwZ-RR 2007, 159; vom 27.6.2005 NVwZ 2005, 1184/1185 f.; vom 4.6.2002 NVwZ 2002, 1508; vom 23.5.1973 BVerwGE 42, 210/217; vom 29.5.1964 BVerwGE 18, 324/327 f.; vgl. auch: Begründung zum Regierungsentwurf des WVG, …

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sachangemessen sein kann, mehrere Faktoren einzubeziehen, wenn ihnen nicht nur je für sich, sondern auch in ihrer Kombination typischerweise Aussagekraft hinsichtlich des jeweiligen verbandlichen Kostenaufwandes und des für die Mitglieder aus der Aufgabenerfüllung resultierenden Nutzens zukommt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1185, zur Kombination eines Flächen- und eines Einwohneranteils; BVerwG vom 21.10.1987, a.a.O., zur Kombination von Abwassermenge und Verschmutzungsgrad).

    Unter dem Aspekt, dass sich das Wasserverbandsgesetz mit einer überschlägigen, typisierenden Betrachtung begnügt (BVerwG vom 27.6.2005, a.a.O., S. 1186) und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 26 WVG ausdrücklich auch das Ziel einer Verwaltungsvereinfachung verfolgt hat (vgl. BT-Drs. 11/6764 S. 29), kommt bereits diesem Argument des Beklagten ein nicht gering einzuschätzendes Gewicht zu.

  • VG Frankfurt/Oder, 17.04.2009 - 5 K 1266/05  

    Umlegung von Verbandsbeiträgen - Festsetzung der in der Umlage enthaltenen

    26 Der Beitragsmaßstab ist der Verteilungsschlüssel, nach dem mittels einer Multiplikation mit dem Beitragssatz die den einzelnen Abgabenschuldner treffende Beitragsschuld errechnet wird (vgl. zu möglichen Anknüpfungspunkten für einen zulässigen Beitragsmaßstab bei § 28 WVG: BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 - 10 B 72.04 -, juris Rn. 12).

    Die absoluten Gesamtkosten eines beitragspflichtigen Vorhabens, der Zeitpunkt, zu dem der Beitrag entstehen soll und die Frage, wann er festgesetzt wird, spielen danach beim Beitragsmaßstab keine Rolle (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2005 a. a. O.).

    Damit ist nach Auffassung der Kammer im Ausgangspunkt das auf § 30 Abs. 1 WVG bezogene Verständnis des Gesetzgebers verbunden, dass durch eine Maßnahme des Verbandes einzelnen Verbandsmitgliedern und Nutznießern Vorteile zufließen, bei denen die Vorteilhaftigkeit näherungsweise ebenso bestimmbar ist, wie die Kosten ihrer Verschaffung (vgl. beispielsweise zu insoweit in Betracht kommenden Fallgruppen den zitierten Beschluss des BVerwG vom 27. Juni 2005, a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 6.06  

    Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den

    Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 10 B 72.04 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 3.06  

    Beitragsbescheid gegenüber einem Mitglied eines Deichverbands; Beiträge für den

    Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 10 B 72.04 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 4.06  

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Festlegung des

    Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 BVerwG 10 B 72.04 Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 22 ZB 13.1452  

    Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide eines Wasser- und Bodenverbands;

    Bei der Bemessung des Beitragsmaßstabs kommt dem Verband als Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird, wenn der gewählte Beitragsmaßstab sachwidrig oder für das Wirken des Verbands völlig unpassend ist (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 11).

    Der Flächenmaßstab begegnet als Beitragsmaßstab keinen grundsätzlichen Bedenken, wenn innerhalb des Verbandsgebietes weitgehend vergleichbare Verhältnisse bei der Grundstücksnutzung bestehen (vgl. Rapsch, Wasserverbandsrecht 1993, Rn. 278) und Unterschieden der Flächenbeschaffenheit z.B. durch unterschiedliche Vorteilsklassen Rechnung getragen wird (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2005 - 10 B 72/04 u.a. - juris Rn. 12).

  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 5.06  

    Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids eines Deichverbandes; Auslegung und

    Der Beitragsmaßstab darf nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbandes völlig unpassend sein (Beschluss vom 27. Juni 2005 - BVerwG 10 B 72.04 - Buchholz 445.1 Allg. Wasserrecht Nr. 9).
  • BVerwG, 30.08.2006 - 6 C 7.06  

    Ausrichtung des Beitrags von Verbandsmitgliedern eines Deichverbandes an den

  • VG Frankfurt/Oder, 13.04.2010 - 3 K 1283/05  

    Beiträge an einen Gewässerunterhaltungsverband

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 25.14  

    Abwasser; Wasserverband; Wasserverbandsumlage; Direkteinleiter;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 15 A 1406/10  

    Rechtmäßigkeit einer Beitragsfestsetzung eines Verbandsbeitrags für die

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 55.14  

    Begünstigung eines seine Schadstofffracht ganz erheblich reduzierenden

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 28.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 43.14  

    Ableiten des Abwassers durch den Abfallverursacher über die Kläranlage des

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 27.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 26.14  

    Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 5689/08  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7108/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 18.05.2010 - 17 K 1096/09  

    Gewässerunterhaltung; Verbandsbeitrag; Flächenmaßstab; Erscherer; Erschwerung;

  • VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 477/15  

    Erhebung eines Deichverbandsbeitrags; Wirkung des Zusammenschluss;

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7686/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 4231/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7720/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7109/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Düsseldorf, 11.01.2011 - 17 K 7107/09  

    Beiträge zum Deichverband Bislich-Landesgrenze in den Jahren 2007 und 2008 zum

  • VG Münster, 23.03.2012 - 3 K 33/11  

    Anforderungen an die Verteilung der Aufwendungen für Unterhaltung und

  • VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3251/09  

    Erhebung eines Allgemeinen Reinhaltungsbeitrages

  • VG Köln, 16.09.2008 - 14 K 4075/05  

    Gestaltungsspielraum der Wasserverbände bei der Festlegung des Beitragsmaßstabs

  • VG Aachen, 25.11.2005 - 7 K 764/03  

    Verstoß von Wasserbandsregelungen gegen die in § 34 Abs. 1 S. 1 Gesetz über den

  • VG Schleswig, 10.01.2013 - 6 A 306/11  

    Rechte der Wasserverbände - Fehlerhaft bestellter Wasserverbandsausschuss

  • VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08  

    Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die

  • VG Arnsberg, 16.04.2015 - 7 K 3501/13  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht