Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen revisibler Rechtsfrage und Tatsachenfrage bei der Grundsatzrüge

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07

  OVG 3 L 327/03.
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 ).
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2007 - 10 B 30.07

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 BVerwG 9 B 797.98 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205 ).

• BVerwG, 06.07.2010 - 4 BN 1.10

  Zum Einfluss unzutreffender Erwägungen auf das Abwägungsergebnis

  Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. nur Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4, vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 - juris Rn. 10 …und vom 2. Februar 2010 - BVerwG 4 BN 4.10 - juris Rn. 10).
• OVG Hamburg, 17.04.2018 - 3 Bf 271/17

  Berufungszulassung abgelehnt: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine …

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2007, 10 B 30.07, juris Rn. 10, m.w.N.).
• BVerwG, 08.08.2007 - 10 B 79.07

  Bestehen einer politischen Verfolgungsgefahr bei einem Mitglied der Gruppe …

  Dies hat der Senat zu sieben der acht Fragenkomplexe auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss vom 27. Juni 2007 BVerwG 10 B 30.07 (früher: 1 B 98.06) im Einzelnen ausgeführt.

 
• BVerwG, 06.06.2010 - 4 BN 1.10

  Zulässigkeit der Bebauung mit einem Wohnhaus und einer Genehmigung zum …

  Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann noch nicht der Schluss gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen (vgl. nur Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4, vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 - [...] Rn. 10 …und vom 2. Februar 2010 - BVerwG 4 BN 4.10 - [...] Rn. 10).
• BVerwG, 18.10.2010 - 9 BN 1.10

  Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage nach einer Differenzierung …

  Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205 ; BVerwG, Beschlüsse vom 5. Februar 1999 - BVerwG 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3 und vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 u.a. - juris Rn. 10).
• BVerwG, 08.08.2007 - 10 B 78.07

  Grundsätzliche Bedeutung mehrerer Fragenkomplexe mit Bezugnahme auf die Situation …

  Dies hat der Senat auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 (früher: 1 B 98.06) - sowie in dem Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 10 B 79.07 (früher: 1 B 26.07) - im Einzelnen ausgeführt.
• BVerwG, 09.10.2007 - 10 B 108.07

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …

  Dies hat der Senat auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 - sowie in dem Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 10 b 79.07 - im Einzelnen ausgeführt.
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.974

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …

  Allein die Nichterwähnung von Parteivorbringen in den Gründen des Beschlusses über einen Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO überdies kurz zu halten sind, lässt im Übrigen nicht den Schluss zu, das Gericht habe dies etwa willkürlich nicht berücksichtigt oder mangels Sorgfältigkeit nicht zur Kenntnis genommen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2002 - 10 B 30.07 - juris;… B.v. 5.2.1999 - 9 B 797.98 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.973

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …

  Allein die Nichterwähnung von Parteivorbringen in den Gründen des Beschlusses über einen Antrag auf Zulassung der Berufung, die nach § 124a Abs. 5 Satz 3 VwGO überdies kurz zu halten sind, lässt im Übrigen nicht den Schluss zu, das Gericht habe dies etwa willkürlich nicht berücksichtigt oder mangels Sorgfältigkeit nicht zur Kenntnis genommen (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2002 - 10 B 30.07 - juris;… B.v. 5.2.1999 - 9 B 797.98 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 09.10.2007 - 10 B 109.07

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …

  Dies hat der Senat auf entsprechende Rügen der Prozessbevollmächtigten des Klägers in dem Beschluss vom 27. Juni 2007 - BVerwG 10 B 30.07 - sowie in dem Beschluss vom 8. August 2007 - BVerwG 10 B 79.07 - im Einzelnen ausgeführt.
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.975

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• VGH Bayern, 19.04.2021 - 6 ZB 21.137

  Anhörungsrüge, Keine Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen …
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 6 ZB 23.1185

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör