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   BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06   

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BVerwG, 27.06.2007 - 6 A 1.06 (https://dejure.org/2007,3158)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2007 - 6 A 1.06 (https://dejure.org/2007,3158)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 (https://dejure.org/2007,3158)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BGleiG §§ 16, 18, 19, 20, 23; VwGO § 50
    Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; achtungs- und ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGleiG §§ 16, 18, 19, 20, 23
    Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; Wahlwerbung der Kandidatinnen; achtungs- und vertrauenswahrendes Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot; erstinstanzliche ...

  • Wolters Kluwer

    Erstinstanzliche und letztinstanzliche Entscheidungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst - Geltung des dienstrechtlichen achtungswahrenden und vertrauenswahrenden ...

  • Judicialis

    BGleiG § 16; ; BGleiG § 18; ; BGleiG § 19; ; BGleiG § 20; ; BGleiG § 23; ; VwGO § 50

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGleiG § 16 § 18 § 19 § 20 § 23; VwGO § 50
    Recht der Gleichstellung - Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 791 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 19.09.2012 - 6 A 7.11

    Gleichstellungsrecht; Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten;

    Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich aus § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO (vgl. Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 Rn. 13 ff.).

    Die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin sind nicht Anfechtungsgegnerinnen (Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 19 ff.).

    Die Klage wahrt zwar die Wahlanfechtungsfrist des § 16 Abs. 6 BGleiG, bei der es sich um ein Begründetheitserfordernis handelt (Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 23).

    Hierin kommt zum Ausdruck, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtete Sachwalterin der im Bundesgleichstellungsgesetz niedergelegten Ziele und nicht Interessensvertreterin der Wählerinnen ihrer Dienststelle ist (Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 36).

    (1) Der Grundsatz der Gleichbehandlung zählt zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG (vgl. Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 25).

    Vor diesem Hintergrund kann nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden, dass die Spätunterrichtung das Wahlergebnis im Sinne von § 16 Abs. 6 BGleiG beeinflussen konnte (vgl. zu diesem Maßstab Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 45).

    Die Wählerinnen können nicht sinnvoll über Kandidatinnen abstimmen, die sie nicht kennen (vgl. Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 42).

    Eine regelrechte Wettbewerbsverzerrung würde in Fällen drohen, in denen die Amtsinhaberin - die sich durch ihre Arbeit weidlich bekannt machen konnte - zur Wiederwahl stellt (vgl. Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O.).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Juni 2007 (a.a.O. Rn. 37) ausgesprochen, dass das im Wahlkampf um das Amt der Gleichstellungsbeauftragten bzw. ihrer Stellvertreterin zu beachtende Mäßigungsgebot nicht verletzt ist, solange eine Äußerung einer Bewerberin die Persönlichkeit einer Mitbewerberin nicht herabwürdigt und den Dienstbetrieb nicht nachhaltig stört.

    Im Lichte von § 18 Abs. 7 Satz 2 BGleiG sind die Aussagen über eine "Teambildung" bzw. "faktische Teilung" des Amts der Gleichstellungsbeauftragten allenfalls als unpräzise und überprononciert, hingegen nicht als regelrecht falsch zu werten (vgl. dazu Urteil vom 27. Juni 2007 a.a.O. Rn. 50), und waren daher von vornherein nicht geeignet, die Gefahr einer Wählertäuschung hervorzurufen, derer es zur Annahme einer Sittenwidrigkeit bedurft hätte.

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11

    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung;

    Im Unterschied zu Personalräten nimmt sie Sachaufgaben der Personal- und Organisationsarbeit wahr und ist über eine bloß nachvollziehende Kontrolle hinaus in die Willensbildung der Dienststellenleitung unmittelbar eingebunden (Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 Rn. 36 und vom 8. April 2010 - BVerwG 6 C 3.09 - BVerwGE 136, 263 = Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 8 jeweils Rn. 21).
  • BVerwG, 08.04.2010 - 6 C 3.09

    Gleichstellungsbeauftragte; Dienststelle; Dienststellenleitung; Hauptzollamt;

    Soweit der erkennende Senat im Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - (Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3) für das Wahlanfechtungsverfahren nach § 16 Abs. 6 BGleiG die Bundesrepublik als richtige Beklagte bezeichnet hat (a.a.O. Rn. 19), lässt sich daraus für die hier vorliegende Fallgestaltung nichts Abweichendes herleiten.
  • VG Karlsruhe, 23.07.2019 - 13 K 6294/18

    Ausschluss von den Wahlen zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit;

    Die Klägerin hat die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin beim Polizeipräsidium Karlsruhe vom 6. Juni 2018 innerhalb der Frist des § 16 Abs. 5 Satz 3 ChancenG angefochten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 23 unter Verweis auf seinen Beschluss vom 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 -, juris).

    Eine unterschiedliche Ausgestaltung des passiven Wahlrechts bedarf hingegen der Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund (vgl. v. Roetteken, Bundesgleichstellungsgesetz , § 1 GleibWV Rn. 12, m.w.N.; vgl. zur Rechtfertigung eines Eingriffs in den Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerberinnen um das Amt der Bundesgleichstellungsbeauftragten durch einen zwingenden Grund BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 26).

    Die E-Mail des Bezirksgruppenvorsitzenden der GdP vom 30. April 2018 und der damit versandte Anhang erfüllen nicht den Tatbestand unzulässiger Wahlwerbung, weshalb die Klägerin nicht zum Schutz des Rechts der übrigen Bewerberinnen auf Chancengleichheit (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 26) von den Wahlen hätte ausgeschlossen werden dürfen.

    Auf diese Weise vollzieht sich die Wahl nach den auch sonst im demokratischen Rechtsstaat üblichen Regeln (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 29 ff.).

    Das Recht zur Wahlwerbung findet seine Grenzen allerdings in den personalvertretungsrechtlichen Verboten der Behinderung der Wahl und der sittenwidrigen Wahlbeeinflussung (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, § 20 Abs. 1 Satz 1 LPVG) sowie im Verbot partei- oder gewerkschaftspolitischer Werbung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 27; Urteil vom 19. September 2012 - 6 A 7.11 -, juris, Rn. 35).

    Zudem darf sich die Wahlwerbung nicht von der spezifischen Aufgabenstellung der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin lösen und unterliegt neben dem Verbot strafbarer Ehrverletzung auch dem dienstrechtlichen achtungs- und vertrauenswahrenden Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 28, 33, 36 f.).

    (1) Im Gegensatz zur Wahl des Personalrats nach dem Landespersonalvertretungsgesetz sind die Wahlen der Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin persönlichkeitsbezogen (so BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 27 zur Wahl der Bundesgleichstellungsbeauftragten).

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 -, juris, Rn. 45, m.w.N.).

  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche

    Aus dem aktuellen Gesetzestext und den Gesetzesmaterialien ergibt sich daher mit hinreichender Klarheit, dass in allen verwaltungsgerichtlichen Klagen mit Gegenständen aus dem Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes aus Gründen des Geheimnisschutzes ohne Einschränkungen das Bundesverwaltungsgericht zuständig sein soll (vgl. Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - PersR 2007, 443 Rn. 18).
  • BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl.Urteil vom 27. Juni 2007 - BVerwG 6 A 1.06 - Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 Rn. 45 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08

    Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der

    Für eine dahingehende Präklusion fehlt es an einer Rechtsgrundlage (BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, - 6 A 1/06 -, m.w.N.).

    Die Wahlanfechtungsfrist, bei der es sich um ein Begründetheitserfordernis der Klage handelt (BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, a.a.O.), ist gewahrt.

    Dessen etwaiges Fehlverhalten ist der Dienststelle und damit dessen Leiter zuzurechnen, wenn dieser die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin nach durchgeführter Wahl gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 BGleiG bestellt und selbst von einer Wahlanfechtungsklage gemäß § 16 Abs. 6 BGleiG abgesehen hat (BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, a.a.O.).

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Urt. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 - ).

    Ob die Unterschreitung der Frist des § 16 Abs. 2 GleibWV das Wahlergebnis beeinflusst haben kann (offen gelassen in BVerwG, Urt. v. 27.06.2007, a.a.O.,) kann auf sich beruhen, weil die Wahl wegen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 S. 1 BGleiG für ungültig zu erklären war.

  • VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08

    Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben;

    Die gewählte Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten ist nicht Anfechtungsgegnerin (BVerwG, U. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3).

    Die Wahlanfechtungsfrist, bei der es sich um ein Begründetheitserfordernis der Klage handelt (BVerwG, U. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 m.w.N.), ist gewahrt.

    Die Gleichbehandlung aller Kandidatinnen ist nicht nur bei der Wahlwerbung zwingendes Recht (vgl. dazu BVerwG, U. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3).

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, U. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 m.w.N.).

    Vielmehr umfasst die Prüfungsbefugnis des Gerichts sowohl nachgeschobene als auch solche Gründe, denen nachzugehen das Gericht von sich aus Anlass sieht (BVerwG, U. v. 27.06.2007 - 6 A 1/06 -, Buchholz 272 GleichstellungsR Nr. 3 m.w.N.).

  • VG Berlin, 09.12.2019 - 5 K 93.19
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, die bereits zum insoweit sachlich entsprechenden früheren Bundesgleichstellungsgesetz ergangen ist, ist die Wahlanfechtung grundsätzlich gegen den Rechtsträger der Dienststelle (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu richten, nicht gegen die gewählte Gleichstellungsbeauftragte oder ihre gewählte Stellvertreterin (BVerwG, Urteil vom 19. September 2012 - 6 A 7.11 - juris Rn. 14; zuvor BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 19 f.).

    Die Dienststelle und prozessual ihr Rechtsträger haben aber für ein Fehlverhalten des Wahlvorstandes einzustehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 19 f.: Zurechnung an die Dienststelle und deren Leiter).

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich darauf abgestellt hat, etwaiges Fehlverhalten des Wahlvorstandes sei der Dienststelle und damit deren Leiter zuzurechnen, wenn dieser die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterin nach durchgeführter Wahl bestellt und selbst von einer Wahlanfechtungsklage abgesehen habe (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 20), hat es die Bestimmung des Klagegegners später nicht mehr daran gemessen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2012 - 6 A 7.11 - juris Rn. 14).

    Am 28. März 2019 erhoben, wahrt die Klage die gesetzliche Wahlanfechtungsfrist von zehn Arbeitstagen (§ 21 Abs. 3 BGleiG), die Begründetheitserfordernis der Klage ist (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 23).

    Dabei wird allerdings eine nur denkbare Möglichkeit dann nicht genügen, die Anfechtung zu begründen, wenn sie nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise nicht in Betracht zu ziehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - juris Rn. 44 - 45 m.w.N.).

  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 867/15

    Kündigung - Beteiligung der Betriebsvertretung

    bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelten im Bereich des BPersVG als Arbeitstage stets (nur) die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage, weil im öffentlichen Dienst die Fünf-Tage-Woche üblich ist (zu § 25 BPersVG BVerwG 23. Oktober 2003 - 6 P 10.03 - zu II 3 der Gründe, BVerwGE 119, 138; zu § 16 Abs. 6 BGleiG 27. Juni 2007 - 6 A 1.06 - Rn. 23; ebenso Dörner in Richardi/Dörner/Weber BPersVG 4. Aufl. § 25 Rn. 36; Berg in Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen BPersVG 9. Aufl. § 69 Rn. 21) .
  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

  • VG Karlsruhe, 01.03.2021 - PL 15 K 6844/19
  • BVerwG, 27.05.2010 - 6 PB 2.10

    Wahl des Bezirkspersonalrats; regelmäßige Personalstärke in den Gruppen;

  • VG Berlin, 17.05.2017 - 7 K 423.16

    Anfechtung der Wahl eines Präsidialrates des Kammergerichts durch Richter;

  • BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08

    Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Wahlanfechtung; Wählerverzeichnis; Wahlrecht;

  • VGH Bayern, 28.01.2019 - 18 P 17.2228

    Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats

  • VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 441.12

    Wahl der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz ist ungültig

  • VG Cottbus, 04.06.2009 - 5 K 198/06

    Reichweite der Beteiligungsrechte einer Gleichstellungsbeauftragten; Teilnahme an

  • VGH Hessen, 23.03.2017 - 22 A 2145/16

    Anfechtung einer Personalratswahl

  • BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10

    Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit;

  • BVerwG, 02.05.2018 - 2 A 1.18

    Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 3.08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Organstreitigkeit des Gleichstellungsbeauftragten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 4 L 1.20

    Wahlanfechtung; Richterwahlausschuss; Vorschlagslisten; richtige Verfahrensart;

  • VG Gera, 24.05.2017 - 2 K 606/16

    Hochschulwahl; elektronische Wahl; Wahlprüfung; Anfechtungsfrist

  • VG München, 27.09.2017 - M 14 P 16.1396

    Wahlanfechtung

  • VGH Bayern, 07.03.2017 - 17 P 16.2124

    Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - 4 S 6.08

    Einstweiliger Rechtsschutz - Beendigung der Amtszeit eines

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 1.08

    Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 4 S 2.08

    Vorzeitige Beendigung der Amtsperiode einer Gleichstellungsbeauftragten

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.12.2008 - 3 LB 26/06

    Anspruch eines Gleichstellungsbeauftragten auf Teilnahme an den Führungsklausuren

  • VG Berlin, 07.06.2013 - 5 K 422.12

    Ungültigkeit einer Wahl zur Frauenvertreterin

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 18 P 09.2070

    Voraussetzungen für die Verselbständigung eines Teils der Dienststelle oder einer

  • VG München, 02.07.2014 - M 21 K 13.2357

    Verweisung an das Bundesverwaltungsgericht wegen sachlicher / instanzieller

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 18 P 09.2069

    Voraussetzungen für die Verselbständigung eines Teils der Dienststelle oder einer

  • VG Koblenz, 29.04.2015 - 2 K 527/14
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