Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 67 Abs 6 S 4 VwGO
    Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

  • Jurion

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 S 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 S 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris RdNr 14) .

    Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das

    Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14) .

    Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers) .

  • BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris, RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris, RdNr 14) .

    Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14

    Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter

    Zur Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.9.2006- 8 KSt 1.06 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 = juris, Rn. 2, und Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.11.1981 - A 12 S 414/81 -, NJW 1982, 842.
  • VG Gelsenkirchen, 05.03.2012 - 7 L 83/12

    Vollmacht Betreuer; Überprüfen einer Prozessvollmacht

    Trotz Auftretens eines Rechtsanwalts ist die Kammer befugt, das Vorliegen einer Vollmacht zu prüfen, weil dazu berechtigter Anlass bestand (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris Rdnr. 16 f).

    Trotz Auftretens eines Rechtsanwalts ist die Kammer befugt, das Vorliegen einer Vollmacht zu prüfen, weil dazu berechtigter Anlass bestand (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris Rdnr. 16 f).

  • VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 5058/11

    Erfüllung der Voraussetzung eines Spätaussiedlers als Bedingung für die Erteilung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2011 - 8 A 1.10 -, Rn. 16, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2011 - 8 A 1.10 -, Rn. 17, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.03.1982 - 1 C 63.79 -, Rn. 13, juris; OVG Sachsen, Beschluss vom 25.03.2011 - 3 A 907/10 -, Rn. 8, juris; Czybulka , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 67 VwGO, Rn. 103; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 17. Auflage 2011, § 154 VwGO, Rn. 3; ebenso unter Rekurs auf eine Analogie zu § 179 BGB Neumann , in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 3. Auflage 2010, § 154 VwGO, Rn. 34.

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 13 ME 189/13

    Erstmalige Vorlage einer Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren des vorläufigen

    In diesem Fall ist nicht zu erkennen, für wen der Prozess geführt wird und wer dem Rechtsanwalt eine wirksame Vollmacht erteilt haben oder die Prozessführung noch vor Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung wirksam genehmigen könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2011 - 8 A 1/10 -, juris Rdnr. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 5 B 332/13

    Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht der Kreisverbände der Partei

    vgl. BVerwGE, Urteile vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 -, juris, Rn. 15, und vom 22. Januar 1985 - 9 C 105.84 -, BVerwGE 71, 20, 23 f. = juris, Rn. 12.
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