Rechtsprechung
BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 67 Abs 6 S 4 VwGO
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO
- rewis.io
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
- ra.de
- rewis.io
Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Existenzförderung nach § 2 Abs. 1 FMStFG; Anforderungen an Inhalt und Umfang einer Prozessvollmacht i.S.d. § 67 Abs. 4 S. 1 VwGO
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 24.03.2011 - 8 A 1.10
- BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Wird zitiert von ... (23) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.01.1985 - 9 C 105.84
Funktion - Form - Wirkung - Prozeßvollmacht - Nachreichen - Frist - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden. - GemSOGB, 17.04.1984 - GmS-OGB 2/83
Fehlende schriftliche Prozeßvollmacht
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
In diesem Fall ist nicht zu erkennen, für wen der Prozess geführt wird und wer dem Rechtsanwalt eine wirksame Vollmacht erteilt haben oder die Prozessführung noch vor Ergehen einer die Instanz abschließenden Entscheidung wirksam genehmigen könnte (vgl. dazu GmS-OGB, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 - BVerwGE 69, 380 = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 64). - BVerwG, 25.03.1996 - 4 A 38.95
Verwaltungsprozeßrecht: Gerichtliche Aufforderung zur Vorlage schriftlicher …
Auszug aus BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10
Ob dafür genügt, dass die Prozessführung Zweifel am Bestehen einer Vollmacht weckt (…so etwa Meissner/Schenk, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 67, Stand: Juli 2009, Rn. 101, im Anschluss an die Rechtsprechung zu §§ 67 a.F., 173 VwGO i.V.m. § 88 ZPO, vgl. Urteil vom 22. Januar 1985 - BVerwG 9 C 105.84 - BVerwGE 71, 20 m.w.N. = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 66; Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 A 38.95 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 85 S. 5), muss hier nicht geklärt werden.
- BVerfG, 18.02.2022 - 1 BvR 305/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
Dies wurde etwa bejaht, wenn der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nur versäumt, die Vollmacht nachzureichen, sondern zudem den angeblich vertretenen Kläger nicht ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 15. August 2019 - 1 A 2/19 -, juris, Rn. 16). - BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 S 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO;… BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 S 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris RdNr 14) .Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …
Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14) .Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers) .
- BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO;… BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - BFH/NV 2010, 449, 450 RdNr 5 f zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO; BVerwG Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris, RdNr 16; enger dagegen BAG Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - juris, RdNr 14) .Jedenfalls ist mit dieser Zielrichtung die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite nur vereinbar, wenn sein Verhalten ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…ebenso BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner eigenen Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - vollmachtsloser Vertreter - …
"Danach mag die Regelung die Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen zwar nicht generell ausschließen (in diesem Sinne etwa BGH Urteil vom 5.4.2001 - IX ZR 309/00 - NJW 2001, 2095, 2096 zu der § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG entsprechenden Fassung des § 88 Abs. 2 ZPO; BFH Beschluss vom 11.11.2009 - I B 152/09 - RdNr 5 f; BFH Beschluss vom 7.5.2014 - II B 117/13 - RdNr 6; Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - RdNr 16; enger dagegen Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 18.3.2015 - 7 ABR 6/13 - RdNr 14).Die Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite ist mit der Zielrichtung von § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG aber jedenfalls nur vereinbar, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernstliche Zweifel daran aufkommen lässt, dass er über die notwendige Vollmacht verfügt (…vgl BGH Urteil vom 5.4.2001, aaO: Weckt ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter selbst ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit seiner Bevollmächtigung, darf das Gericht diese auch von Amts wegen prüfen; ähnlich BVerwG Urteil vom 27.6.2011, aaO: Keine ordnungsgemäße Bezeichnung des angeblich vertretenen Klägers).".
- OVG Sachsen, 19.11.2020 - 1 A 1279/17
Fiktionszeugnis; Gesellschaft; Rubrum
Wird nur im Namen einer Gesellschaft Klage erhoben, sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO die zu ihrer Vertretung Berechtigten zu nennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 -, juris Rn. 11). - BVerwG, 15.08.2019 - 1 A 2.19
Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG
Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn - wie hier - der auftretende Rechtsanwalt trotz gerichtlicher Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist weder die Vollmacht nachreicht, noch den angeblich vertretenen Kläger ordnungsgemäß bezeichnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1.10 - juris Rn. 16). - BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B
Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; …
Mit dem Wegfall der Pflicht, den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis, den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer Beteiligter zu prüfen und zu berücksichtigen, entfallen (BVerwG vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 - juris RdNr 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schneider in Gärditz, VwGO, 2. Aufl 2018, § 67 RdNr 17; vgl auch Schenk in Schoch/Schneider, VwGO, § 67 RdNr 101, Stand Juni 2016) . - LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
Mit dem Wegfall der Pflicht den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer zu prüfen und zu berücksichtigen entfallen (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 76/21 B; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 - juris Rn. 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schenk in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 101). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2017 - 4 A 879/14
Vorlage einer Originalvollmacht durch den Prozessvertreter
Zur Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 25.9.2006- 8 KSt 1.06 -, Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 108 = juris, Rn. 2, und Urteil vom 27.6.2011 - 8 A 1/10 -, juris, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.11.1981 - A 12 S 414/81 -, NJW 1982, 842. - VG Gelsenkirchen, 05.03.2012 - 7 L 83/12
Vollmacht Betreuer; Überprüfen einer Prozessvollmacht
- VG Köln, 21.08.2012 - 7 K 5058/11
Erfüllung der Voraussetzung eines Spätaussiedlers als Bedingung für die Erteilung …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 13 ME 189/13
Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 2 D 4/20
Bebauungsplan; Antragsteller; Auslegung; Antragsbefugnis; Golfplatz; Fläche für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2020 - 2 B 661/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 108/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2013 - 5 B 332/13
Vorliegen einer ordnungsgemäßen Prozessvollmacht der Kreisverbände der Partei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 15 AS 225/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2021 - L 15 AS 96/20
- VG Aachen, 08.09.2022 - 5 K 1420/22
Rechtsanwalt; Prüfung der Vollmacht; Kostentragungspflicht des vollmachtlosen …
- VG München, 19.04.2023 - M 31 K 22.4603
Klage eines vollmachtlosen Vertreters, Klagerücknahme, Kostentragung durch …
- VG Ansbach, 22.09.2020 - AN 17 K 20.01821
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Rechtsanwalts
- SG Hannover, 28.11.2013 - S 12 R 23/13