Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26968
BVerwG, 27.06.2013 - 2 A 2.12 (https://dejure.org/2013,26968)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 2 A 2.12 (https://dejure.org/2013,26968)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 (https://dejure.org/2013,26968)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3; BBG § 61 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 77 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 33 Abs. 5, Art. 38 Abs. 1 und 2
    Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Geldbuße; Krankheit; Krankenstand; Krankschreibung; Dienstunfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Wiedergenesung; psychische Beeinträchtigung; Thrombose; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensverlust; Ansehensschädigung; Wahlkampfauftritte; Kandidatur; Bürgermeister; Grundrechtsausübung; passives Wahlrecht; politische Betätigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG § 7, § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4, § 60 Abs. 3
    Beamter; Disziplinarverfügung; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Geldbuße; Krankheit; Krankenstand; Krankschreibung; Dienstunfähigkeit; Gesunderhaltungspflicht; Wiedergenesung; psychische Beeinträchtigung; Thrombose; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensverlust; Ansehensschädigung; Wahlkampfauftritte; Kandidatur; Bürgermeister; Grundrechtsausübung; passives Wahlrecht; politische Betätigung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 3 BDG, § 13 Abs 1 BDG, § 61 Abs 1 S 1 BBG 2009, § 61 Abs 1 S 3 BBG 2009
    Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Angemessenheit einer Geldbuße als pflichtenmahnende Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Beamten i.R.v. Wahlkampfauftritten trotz Dienstunfähigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahlkampfauftritte eines krankgeschriebenen Beamten rechtfertigen Disziplinarmaßnahmen

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 127
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Hätte sich die angefochtene Disziplinarverfügung nicht während des Revisionsverfahrens erledigt, wäre der Senat berechtigt gewesen, die angemessene Disziplinarmaßnahme unter Beachtung des Verschlechterungsverbots aufgrund einer eigenen Bemessungsentscheidung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 4 LDG NRW festzusetzen (Urteile vom 15. Dezember 2005 - BVerwG 2 A 4/04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23, vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 A 2.12 - IÖD 2013, 257 Rn. 9 und vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - NVwZ-RR 2014, 105 Rn. 9).
  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs. 16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

    Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 sowie zuletzt etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen

    Danach kann das Gericht die angefochtene Disziplinarverfügung zu Gunsten des Klägers abändern und anstelle der verhängten eine mildere Disziplinarmaßnahme aussprechen; eine gegenüber der Verfügung schwerere Maßnahme ist aber ausgeschlossen (BVerwG, Urteile vom 15. Dezember 2005 - 2 A 4.04 - Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1 Rn. 23 m.w.N., vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 9 und vom 26. Juni 2014 - 2 A 1.12 - Buchholz 402.71 BNDG Nr. 4 Rn. 18).

    Denn dieses Vorgehen des Beamten begründet ernstliche Zweifel der Bevölkerung, dass dieser seinem dienstlichen Auftrag als Sachwalter einer an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltung gerecht wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24).

    Dies ist dem auch im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geschuldet (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32).

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