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   BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12   

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https://dejure.org/2013,26268
BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12 (https://dejure.org/2013,26268)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 2 WD 5.12 (https://dejure.org/2013,26268)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 (https://dejure.org/2013,26268)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
    Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 WDO 2002, § 58 Abs 7 WDO 2002, § 13 Abs 1 SG
    Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; keine Berücksichtigung von nicht genannten Umständen der Tatbegehung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von tatsächlichen Umständen bei der Bemessungsentscheidung zu Lasten eines Soldaten hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung von tatsächlichen Umständen bei der Bemessungsentscheidung zu Lasten eines Soldaten hinsichtlich einer Dienstpflichtverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unvollständige Anschuldigungsschrift und die Bemessungsentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 277
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

    "Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich;

    Durch die Herausnahme des Soldaten aus der Ausbildung für den Laufbahnwechsel hat sich zudem das faktische Beförderungsverbot bereits konkret nachteilig und damit auch pflichtenmahnend auf ihn ausgewirkt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris Rn. 49, vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - juris Rn. 84 und vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - juris Rn. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner

    Der an den Inhalt der Disziplinarklage gebundene Senat darf die weiteren Vorkommnisse aber nicht zum Nachteil des Beklagten als Teil des Dienstvergehens werten und sieht mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - auch davon ab, die im Zuge der Beweisaufnahme zutage getretenen weiteren belastenden Umstände im Rahmen der Zumessungserwägungen - etwa unter dem Aspekt der Persönlichkeit des Beklagten - zu würdigen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11

    Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 -, DokBer B 2013, 301, 306.
  • BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

    Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung

    Eine solche Dienstpflichtverletzung und die daraus folgende Beschädigung seiner persönlichen Integrität haben damit erhebliche Bedeutung für die militärische Verwendungsfähigkeit des Soldaten (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 44 Rn. 24 m.w.N.).

    Liegt eine Kernbereichsverletzung vor, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - juris Rn. 48 - und vom 15. Mai 2014 - 2 WD 3.13 - juris Rn. 42).

  • BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

    Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d.

    Dies ergibt sich schon daraus, dass eine versuchte Straftat eine vollendete Verletzung der Pflicht zur Loyalität zur Rechtsordnung ist, da selbige - vgl. § 242 Abs. 2 StGB - auch den Versuch einer Straftat untersagt (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - juris Rn. 51 m.w.N. ).
  • BVerwG, 02.10.2013 - 2 WD 33.12

    Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel

    Dieser Vorwurf ist auch noch hinreichend deutlich im Sinne des § 107 Abs. 1 WDO dadurch angeschuldigt worden, dass in der Anschuldigungsschrift sowohl die die Pflichtverletzung enthaltende Situation beschrieben, die Kameradschaftspflicht genannt als auch die Person namentlich bezeichnet wird, die (unkameradschaftlich) in eine für sie auch disziplinarisch problematische Situation gebracht worden ist (vgl. Urteile vom 13. September 2011 a.a.O. Rn. 28, sowie vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - juris Rn. 28 ff. = DokBer 2013, 301).

    Darüber hinaus befand sich der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VorgV), wodurch er gegen die Verpflichtung aus § 10 Abs. 1 SG verstieß, in Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu geben (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 5.12 - a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

  • BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

    Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache

    Selbst bei Einbeziehung der Ausführungen im Ermittlungsergebnis der Anschuldigungsschrift finden sich keine Darlegungen dazu, dass seine (Disziplinar)Vorgesetzten durch sein Verhalten der Gefahr gegen sie gerichteter disziplinarischer Ermittlungen ausgesetzt worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 44 Rn. 29 ff.).
  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

    Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens;

    (1) Eine konkret durch das Verfahren entgangene Beförderung und die erheblichen Nachteile im beruflichen Fortkommen durch das faktische Beförderungsverbot des laufenden Verfahrens wirken maßnahmemildernd (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - Rn. 49, vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - Rn. 84 und vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 44 Rn. 54).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 3d A 1686/12
    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 -, DokBer 2013, 301, 306.
  • BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

    Ausspruch eines Beförderungsverbotes gegenüber einem Soldaten nach dessen

    Jedoch kann es davon unabhängig maßnahmemildernd wirken, wenn ein Soldat bereits erhebliche Nachteile im beruflichen Fortkommen durch das faktische Beförderungsverbot des laufenden Verfahrens erlitten hat (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 32.11 - juris Rn. 49, vom 17. Januar 2013 - 2 WD 25.11 - Rn. 84 und vom 27. Juni 2013 - 2 WD 5.12 - juris Rn. 54).
  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 5/14

    Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge

  • BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

    Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den

  • VG Magdeburg, 14.01.2014 - 8 A 12/13

    Verstoß gegen die beamtenrechtliche sogenannte Wohlverhaltenspflicht;

  • BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12

    Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15

    Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2015 - 3d A 895/13

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Veruntreuung anvertrauten

  • VG Magdeburg, 04.06.2014 - 8 A 16/13

    Kürzung der Dienstbezüge wegen des Besuchs des Oktoberfests trotz

  • VG Magdeburg, 27.11.2014 - 8 A 6/14

    Kürzung der Dienstbezüge

  • OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
  • BVerwG, 29.01.2019 - 2 WDB 1.18

    Bindungsumfang der Anschuldigungsschrift; Dienstgradverlust auf andere Weise;

  • VG Magdeburg, 12.05.2015 - 8 A 16/14

    Disziplinarrecht, Verweis

  • VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14

    Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung;

  • VG Berlin, 23.10.2013 - 80 K 12.13

    Disziplinarklage wegen Beihilfemanipulationen; fehlende Beweisbarkeit

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