Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,15510
BVerwG, 27.06.2013 - 3 B 93.12 (https://dejure.org/2013,15510)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 B 93.12 (https://dejure.org/2013,15510)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 B 93.12 (https://dejure.org/2013,15510)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auf Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung auf Grundlage des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ( VwRehaG )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 4.13

    Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss der

    In diesen Fällen richtet sich die Rückgängigmachung nach dem Vermögensgesetz, wenn die Maßnahme zielgerichtet den Entzug des zurückverlangten Gegenstandes bezweckt hat, und sie unterfällt dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Satz 1), wenn sie primär auf andere Zwecke zielte und durch grob rechtsstaatswidrige Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre des Geschädigten gekennzeichnet war (vgl. Urteil vom 28. Februar 2007 - BVerwG 3 C 18.06 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 9; Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 B 93.12 - ZOV 2013, 77 und vom 1. September 2011 - BVerwG 3 B 33.11 - juris; weitere Einzelheiten bei Wysk, in: FS Kloepfer, 2013, S. 889 ).
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