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   BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,14283
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1; VwGO §§ 42, 43; VkBkmG §§ 1, 2; SeeaufgG § 9 Abs. 1, 2 und 6; SeeSchStrO § 60 Abs. 3; NeustädterBuchtFzgV §§ 1, 4; RL 94/25/EG Anhang 1 Abschnitt C Nr. 1
    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; Schallpegelmessung; Schalldruckpegel; Schalldruckpegelmessung; Messverfahren; dynamische Verweisung; doppelt dynamische Verweisung; DIN-Norm; EN ISO 14509; technisches Regelwerk; Normung; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1
    Allgemeinverfügung; Anfechtungsklage; Bekanntgabe; Bestimmtheitsgebot; DIN-Norm; Demokratieprinzip; EN ISO 14509; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Kenntnisnahmemöglichkeit; Lärmschutz; Messverfahren; Neustädter Bucht; Normung; Normungsgremium; Publizität von ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 82 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 VwGO, § 43 VwGO, § 1 RVVerkG
    Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

  • rewis.io

    Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DIN-Normen und ihre Bezugnahme in Verordnungen

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von DIN Normen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1 GG; §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 VwGO
    Zulässigkeit einer doppelten dynamischen Verweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Technisches Sicherheitsrecht: Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen! (IBR 2013, 772)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 100
  • NVwZ 2013, 1418
  • DVBl 2013, 1393
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

    Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig

    Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).

    Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation

    Und zwar auch dann nicht, wenn auf diese in Gesetzen oder anderen amtlichen Werken verwiesen wird (Anschluss: BVerwG, 27.06.2013, 3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.).

    Das Landgericht hat sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.06.2013 (3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.) gestützt.

    Es hat weiter gemeint, der Umstand, dass der Betroffene das Regelwerk darüber hinaus erwerben müsse - nach den dortigen Feststellungen der Vorinstanzen zum Preis von 218, 30 EUR für alle drei Teile - erschwere die Möglichkeit, von den DIN-Normen Kenntnis zu nehmen, nicht in unzumutbarer Weise (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21/12 -, BVerwGE 147, 100-118, Rn. 24).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

    Wegen des Risikos einer disziplinarischen Ahndung kann es ihm nicht zugemutet werden, eine Weisung der Beigeladenen nicht zu befolgen und die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage erst in diesem Zusammenhang gerichtlich klären zu lassen (BVerwG, Urteile von 30. November 2011 - 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 13 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 12).
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