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   BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12   

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https://dejure.org/2013,14283
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 (https://dejure.org/2013,14283)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1; VwGO §§ 42, 43; VkBkmG §§ 1, 2; SeeaufgG § 9 Abs. 1, 2 und 6; SeeSchStrO § 60 Abs. 3; NeustädterBuchtFzgV §§ 1, 4; RL 94/25/EG Anhang 1 Abschnitt C Nr. 1
    Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; Schallpegelmessung; Schalldruckpegel; Schalldruckpegelmessung; Messverfahren; dynamische Verweisung; doppelt dynamische Verweisung; DIN-Norm; EN ISO 14509; technisches Regelwerk; Normung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1
    Allgemeinverfügung; Anfechtungsklage; Bekanntgabe; Bestimmtheitsgebot; DIN-Norm; Demokratieprinzip; EN ISO 14509; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Kenntnisnahmemöglichkeit; Lärmschutz; Messverfahren; Neustädter Bucht; Normung; Normungsgremium; Publizität von ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, Art 82 Abs 1 S 2 GG, § 42 Abs 1 VwGO, § 43 VwGO, § 1 RVVerkG
    Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    DIN-Normen und ihre Bezugnahme in Verordnungen

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von DIN Normen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 20 Abs. 3, Art. 82 Abs. 1 GG; §§ 42 Abs. 1, 43 Abs. 1 VwGO
    Zulässigkeit einer doppelten dynamischen Verweisung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Technisches Sicherheitsrecht: Keine Pflicht zur Veröffentlichung von DIN-Normen! (IBR 2013, 772)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 147, 100
  • NVwZ 2013, 1418
  • DVBl 2013, 1393
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • VGH Bayern, 28.07.2020 - 20 NE 20.1609

    Corona - Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischem Risikogebiet vorläufig

    Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).

    Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, U.v. 27.6.2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26.3.2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

  • OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15

    Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation

    Und zwar auch dann nicht, wenn auf diese in Gesetzen oder anderen amtlichen Werken verwiesen wird (Anschluss: BVerwG, 27.06.2013, 3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.).

    Das Landgericht hat sich insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts v. 27.06.2013 (3 C 21/12, BVerwGE 147, 100, Rn. 22ff.) gestützt.

    Es hat weiter gemeint, der Umstand, dass der Betroffene das Regelwerk darüber hinaus erwerben müsse - nach den dortigen Feststellungen der Vorinstanzen zum Preis von 218, 30 EUR für alle drei Teile - erschwere die Möglichkeit, von den DIN-Normen Kenntnis zu nehmen, nicht in unzumutbarer Weise (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21/12 -, BVerwGE 147, 100-118, Rn. 24).

  • BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

    Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit;

    Wegen des Risikos einer disziplinarischen Ahndung kann es ihm nicht zugemutet werden, eine Weisung der Beigeladenen nicht zu befolgen und die zwischen den Beteiligten umstrittene Rechtsfrage erst in diesem Zusammenhang gerichtlich klären zu lassen (BVerwG, Urteile von 30. November 2011 - 6 C 20.10 - BVerwGE 141, 223 Rn. 13 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 12).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 9.14

    Beihilfe; Beihilferecht; Beihilfefähigkeit; Beihilfeausschluss; Medizinprodukte;

    Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208.).

    Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44).

  • LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13

    Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?

    26 Der Kläger macht darüber hinaus geltend, dass - unter Hinweis auf das Urteil des BVerwG vom 27.07.2013, Az. 3 C 21/12 - der urheberrechtliche Schutz der streitgegenständlichen DIN-EN-Normen nicht dadurch "aufgehoben" werde, dass das Produktsicherheitsgesetz und die BauproduktVO auf diese DIN-EN-Normen verweisen.

    83 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.06.2013, BVerwGE 147, 100 Rn. 22 ff.) ist dem Publizitätserfordernis bereits durch die Möglichkeit der Einsichtnahme in die Normwerke in den bundesweit eingerichteten Auslegestellen für DIN-Normen genüge getan.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der

    vgl. dazu z. B. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 -, BVerfGE 78, 32 = juris, Rn. 16, und vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 -, BVerfGE 64, 208 = juris, Rn. 25, jeweils m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 -, juris, Rn. 39 ff., m. w. N.; VG Bayreuth, Beschluss vom 11. März 2020 - B 7 S 20.223 -, juris, Rn. 57.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 59/15

    Beihilfe für Aufwendungen für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass ein Normgeber nicht nur auf eigene, sondern auch auf Regelungen anderer Normgeber verweisen darf (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - BVerwG 3 C 21.12 -, juris Rn. 39; Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).

    Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 39; Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).

    Dies widerspräche sowohl dem Rechtsstaatsprinzip, wonach Einschränkungen der Freiheit des Bürgers, soweit sie überhaupt zulässig sind, nur durch oder aufgrund staatlicher Gesetze erfolgen dürfen, als auch dem Demokratieprinzip, wonach die Ordnung eines nach dem Grundgesetz staatlicher Regelung offen stehenden Lebensbereiches auf eine Willensentschließung der vom Volke bestellten Gesetzgebungsorgane zurückgeführt werden muss (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 42; Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).

    Nur soweit der Inhalt der von einem Privaten erlassenen Regelungen, auf die staatliche Rechtsnormen verweisen, im Wesentlichen feststeht, genügt die verweisende Norm den Anforderungen, die sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip ergeben (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 42 m. w. Nw.; Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013, a. a. O., Rn. 43; Urteil vom 26.3.2015, a. a. O., Rn. 25).

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Ob dies der Fall ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1994 - 2 BvL 3/91 u.a. - juris Rn. 53 ff.; BVerwG, Urteile vom 29. August 1961 - 1 C 14.61 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 9 S. 7 f., vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 - BVerwGE 55, 250 und vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 20).
  • BVerwG, 26.03.2015 - 5 C 8.14

    Wirksame Beschränkung der Beihilfefähigkeit auf bestimmte Medizinprodukte

    Auch die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassung wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1988 - 2 BvL 26/84 - BVerfGE 78, 32 und Urteil vom 14. Juni 1983 - 2 BvR 488/80 - BVerfGE 64, 208).

    Bei einer engen Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44).

  • BVerwG, 14.12.2017 - 5 C 17.16

    Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt; Arzneimittel; Ausschluss; Beihilfe;

    Selbst die Verweisung auf Regelwerke, die von nichtstaatlichen Normungsgremien geschaffen wurden, ist nicht generell ausgeschlossen, solange für den Rechtsunterworfenen klar erkennbar ist, welche Vorschriften für ihn im Einzelnen gelten sollen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 39).

    Für die Beantwortung der Frage, ob diese einer dynamischen Verweisung von Verfassungs wegen gezogenen rechtlichen Grenzen eingehalten wurden, kommt es neben dem Sachbereich und der damit verbundenen Grundrechtsrelevanz wesentlich auf den Umfang der Verweisung an (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 42 f. m.w.N.).

    Bei einer begrenzten Bandbreite der zur Überprüfung stehenden Verweisung kann davon ausgegangen werden, dass der verweisende Verordnungsgeber die in Bezug genommenen Regelungen im Blick behält, so dass er auf den vorgegebenen Rahmen sprengende oder von ihm nicht gewünschte Änderungen umgehend reagieren kann (BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2013 - 3 C 21.12 - BVerwGE 147, 100 Rn. 44 und vom 26. März 2015 - 5 C 9.14 - BVerwGE 151, 386 Rn. 25 sowie - 5 C 8.14 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 18.05.2017 - 2 B 17.543

    Fliegender Bau mit einer befristeten Ausführungsgenehmigung

  • BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

    Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.

  • VGH Hessen, 03.05.2018 - 9 C 2037/14

    FLUGHAFEN; LÄRMSCHUTZBEREICH; PASSIVER SCHALLSCHUTZ; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ;

  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 311/14

    Einschränkung der Beihilfe bei Festbetragsarzneimitteln (hier: Alvesco)

  • BVerwG, 05.12.2013 - 4 BN 48.13

    Zu den Anforderungen an eine ortsübliche Bekanntmachung, wenn der Bebauungsplan

  • VGH Hessen, 23.01.2018 - 9 C 1852/14

    Bauschalldämm-Maß; Bestimmtheitsgrundsatz; Flughafen Frankfurt Main; Fluglärm;

  • VGH Bayern, 10.08.2015 - 14 B 14.766

    Die Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten wird durch § 22 Abs. 1 Satz 2 BBhV

  • BVerwG, 06.09.2016 - 5 C 17.16

    Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen

  • OVG Saarland, 23.10.2015 - 1 A 350/14

    Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsarzneimittel - Zocor;

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14

    Verlängerung einer Ausführungsgenehmigung für Fahrgeschäft

  • VG München, 11.02.2015 - M 9 K 14.4412

    Unzureichende öffentliche Bekanntmachung einer Technischen Baubestimmung ohne

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13

    Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur

  • VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

    Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt

  • VG Saarlouis, 18.12.2015 - 6 K 1337/14

    Festbetragsregelung im saarländischen Beihilferecht - Beihilfefähigkeit von

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13

    Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 14 B 18.1583

    Künstliche Befruchtung, Dynamische Verweisung, Beihilfefähigkeit, Angemessene

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • VG Minden, 28.06.2018 - 9 K 1573/15
  • OVG Sachsen, 13.04.2017 - 1 A 125/14

    Feststellungsklage; Anschlussberufung

  • VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

    Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG

  • VG Minden, 05.07.2018 - 9 K 774/16
  • VG Oldenburg, 07.08.2017 - 5 A 726/15

    Kitesurfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 543/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • VG Halle, 29.08.2018 - 8 A 331/18

    Dokumentationspflicht der Betreiber von Rücknahmesystemen für Altbatterien

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 545/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - 15 A 3136/18

    Zustands- und Funktionsprüfung; Fristensatzung; Fremdwassersanierung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

    Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 546/11

    Festsetzung von Beiträgen für zugeteilte Frequenzen eines Mitglieds der ARD

  • VG Saarlouis, 27.06.2017 - 6 K 274/16

    Begrenzung der Beihilfefähigkeit bei Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

  • VG München, 25.01.2018 - M 17 K 17.1558

    Behandlungskosten für die künstliche Befruchtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2013 - 9 A 544/11

    Festsetzung eines Beitrags zur Abgeltung der Kosten für die Sicherstellung der

  • VerfGH Bayern, 05.02.2018 - 16-VII-16

    Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2013 - 3 S 193/13

    Normenkontrollverfahren; Einrichtung einer Verbotszone im Bodensee durch

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

    Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 KN 106/12

    Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18

    Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und

  • VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 45.19
  • VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 38.19

    Anfechtung einer Nebenbestimmung betreffend die Verpflichtung einen Auftrag

  • VG Berlin, 28.08.2019 - 25 K 9.19
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2016 - 2 LB 5/16

    Diplom im Rahmen eines deutsch-niederländischen Doppelstudiengangs

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2016 - 10 LB 38/16

    Kürzung der Betriebsprämie 2014 wegen eines CC Verstoßes durch ungenehmigten

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 32/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen eines vorsätzlichen CC-Verstoßes durch

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 ZB 15.150

    Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb

  • VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 3076/15

    Konformitätskontrolle für Obst und Gemüse (Gebühren)

  • OVG Sachsen, 26.05.2015 - 4 A 236/13

    Grundstücksentwässerungsleitung, Dichtheitsprüfung, Kamerabefahrung, Druckprobe

  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender

  • VG Saarlouis, 24.05.2017 - 6 K 277/16

    Beihilferechtliche Festbetragsregelung verfassungsgemäß

  • VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 513/14

    Bekanntmachungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands; Tätigwerden eines

  • VG Saarlouis, 30.08.2017 - 6 K 36/17

    Dynamische Verweisung in BhV SL, Fassung: 2016-01-01 § 5 Abs 1 Nr 6 S 2;

  • VG Oldenburg, 21.10.2015 - 11 A 3678/14

    Transport und Schlachtung von Puten - Versorgung mit Tränkwasser

  • VG Schwerin, 15.01.2015 - 4 A 1725/13

    Zulässigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Restitutionsklage gegen ein

  • VG Saarlouis, 24.11.2016 - 6 K 1433/15

    Verfassungswidrigkeit der Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte

  • VG Ansbach, 07.05.2019 - AN 1 K 17.02543

    Wiederkehrende Dichtheitsprüfung einer Entwässerungsanlage

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