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   BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12   

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BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; GFlHG § 26; NVwKostG § 3; GOVet § 1a; GebühVerz zur GOVet Abschnitt VII. D. Nr. 4; RL 85/73/EWG Art. 5 Abs. 1; Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b
    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Geflügelfleischhygiene; Rückstandsuntersuchung; Gebühr; Gebührenerhebung; Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung; Gebührenbescheid; Gebührenverzeichnis; Bestimmtheitsgebot; gebührenrechtlicher ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Bemessungsgrundlage; Bestimmtheitsgebot; Differenzierung nach Geflügelkategorien; Ermächtigungsgrundlage; Ermächtigungsnorm; Festlegung der Bemessungsfaktoren; Festsetzung der Gebührenhöhe; Gebühr; Gebührenbemessung; Gebührenbescheid; Gebührenerhebung; Gebührenordnung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 26 GFlHG 1996, § 3 VwKostG ND, § 1a Abs 3 VetVwGO ND, Art 5 Abs 1 EWGRL 73/85
    Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersuchung von Schlachtgeflügel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 940
  • DÖV 2013, 947
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Insoweit gilt für alle Abgaben als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 174 m.w.N.) bzw. im Wesentlichen abschätzen kann (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175; vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 -109, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.03.2019 - 9 C 4.18

    Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig

    Aus dem von der Klägerin in ihrer Revisionsbegründung angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - (Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 33 Rn. 17) folgt nichts anderes.
  • VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16

    Gebühren für Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte, Bestimmtheit, Veranstalter nach

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm im Gebührenrecht führt das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 27.6.2013 (3 C 7/12, juris; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 23.6.2016, 4 LB 21/15, juris) aus: - 11 - "Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20

    Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)

    Der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Bestimmtheit einer Norm hängt dabei sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-)Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs ab (BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 - NdsVBl 2014, 44).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Rechtswirkung

    77 Die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung findet zwar in § 3 Abs. 3 NVwKostG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage (Urt. d. Sen. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, NdsVBl 2014, 44).

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186; BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 - 4 C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4; Beschl. v. 25.09.1989 - 8 B 95.89 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.; Urt. v. 09.03.1990 - 8 C 20.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschl. v. 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, BVerwGE 105, 144; Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Das Urteil und die dargestellten Gründe hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt.

    Der Verteilungsmaßstab ist für die Gebührenhöhe aber von maßgeblicher Bedeutung und wäre daher von dem Verordnungsgeber normativ zu bestimmen gewesen (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Auf die in der Entscheidung vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Hinblick auf die niedersächsischen Regelungen problematisierte Frage eines Verteilungsmaßstabes geht diese Entscheidung aber in keiner Weise ein.

    Die genannten Entscheidungen sind erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) rechtskräftig geworden.

  • BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von

    Eine solche Vorgabe wäre indes erforderlich, damit der Gebührenschuldner die Gebührenlast zumindest annähernd berechnen kann (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 -, juris, Rn. 17).

    Die vorliegende Regelung überschreitet jedoch die Grenzen des von Art. 20 Abs. 3 GG eingeräumten Spielraums (vgl. auch BVerfGE 124, 348 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 -, juris, Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Vielmehr bindet § 3 Abs. 3 NVwKostG den Verordnungsgeber lediglich (deklaratorisch) an die Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - BVerwG 3 C 7.12 -, juris Rn. 13; Senatsurt. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 43) und formuliert einen an den Verordnungsgeber gerichteten allgemeinen Prüfauftrag, die aufgrund des Verwaltungskostengesetzes zu erlassenden Gebührenordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu untersuchen und hiermit in Übereinstimmung zu bringen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes, LT-Drs. 16/2090, S. 5).
  • OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 75/15

    Anrechnung von Verwaltungspersonalkosten bei der Gebührenbemessung von

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 - in einem ähnlichen Fall hinsichtlich der niedersächsischen Gebührenordnung Maßstäbe für eine Gebührenordnung festgelegt.

    Dies entspreche auch dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 - zum deckungsgleichen § 3 Abs. 3 NVwKostG.

    ( Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris, zum inhaltsgleichen NVwKostG) Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den parlamentarischen Landesgesetzgeber ergibt sich weder mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt noch aus anderen Gesetzen.

    Aus Sicht des Bundesrechts dürfen die Einzelheiten der gebührenrechtlichen Festlegungen in die Zuständigkeit des Verordnungsgebers gegeben werden.( BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, unter Hinweis auf Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7/99 -, BVerwGE 111, 148).

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Soweit es sich - wie hier - um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, kann hinreichende Bestimmtheit vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 33 Rn. 16 m.w.N.).
  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186; BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 - 4 C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4; Beschl. v. 25.09.1989 - 8 B 95.89 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.; Urt. v. 09.03.1990 - 8 C 20.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschl. v. 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, BVerwGE 105, 144; Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Das Urteil und die dargestellten Gründe hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt.

    Der Verteilungsmaßstab ist für die Gebührenhöhe aber von maßgeblicher Bedeutung und wäre daher von dem Verordnungsgeber normativ zu bestimmen gewesen (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Wie schon mit dem den Beteiligten bekannten Urteil der Kammer vom 12.9.2013 - 7 A 1698/12 SN - dargestellt, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 C 7.12, zit. nach juris) die Entscheidung des OVG Lüneburg im Wesentlichen bestätigt und dabei darauf hingewiesen, dass sich gegen die Annahme mangelnder Bestimmtheit der Regelungen nicht anführen lasse, der Verordnungsgeber in Niedersachen habe in § 1a Abs. 3 GOVet normiert, welche Art von Kosten bei der Gebührenbemessung berücksichtigungsfähig seien.

    Auf die im Urteil des OVG Lüneburg vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Hinblick auf die niedersächsischen Regelungen problematisierte Frage eines Verteilungsmaßstabes geht diese Entscheidung aber ebenfalls in keiner Weise ein.

  • VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18

    Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 22/15

    Gebühren für Fleischuntersuchungen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2021 - 1 B 2.19

    OVG reduziert Sondernutzungsgebühren für eine Baustelleneinrichtung auf dem

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 21/15

    Gebühren für Fleischuntersuchungen

  • VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13

    Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 569/16

    Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften";

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19

    Heranziehung zu Feuerwehrkosten

  • VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1313

    Erhebung von Gebührensätze - Fleischhygiene

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.613

    Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

    Abstraktionsprinzip; Begründungsanforderungen; Bemessungsfaktoren;

  • BVerwG, 28.06.2018 - 3 C 17.16

    Amtliche Kontrolle; Ausbildungskosten; Bestimmtheitsgebot; Fleischuntersuchung;

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

    Gebührenerhebung für die Durchführung von amtlichen Schlachttieruntersuchungen

  • BVerwG, 03.09.2020 - 3 C 4.20

    Einbeziehung allgemeiner Verwaltungskosten in Fleischuntersuchungsgebühr

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16

    Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

    Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

    Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur

  • VG Göttingen, 01.10.2014 - 8 A 677/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb und außerhalb der festgesetzten

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

    Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 3 L 14/20

    Gebühren für die Durchführung von Schlachtgeflügeluntersuchungen

  • VG Stuttgart, 18.09.2019 - 12 K 455/19

    Gebühr für die Prüfung der Anstellungsfähigkeit einer Lehrkraft an Privatschulen

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