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   BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12   

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https://dejure.org/2013,19715
BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 (https://dejure.org/2013,19715)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 3; GFlHG § 26; NVwKostG § 3; GOVet § 1a; GebühVerz zur GOVet Abschnitt VII. D. Nr. 4; RL 85/73/EWG Art. 5 Abs. 1; Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b
    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Geflügelfleischhygiene; Rückstandsuntersuchung; Gebühr; Gebührenerhebung; Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung; Gebührenbescheid; Gebührenverzeichnis; Bestimmtheitsgebot; gebührenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Regelungsdichte; Ermächtigungsgrundlage; Ermächtigungsnorm; Vorbehalt des Gesetzes; Rechtssatz; Gebührenbemessung; Festlegung der Bemessungsfaktoren; Bemessungsgrundlage; Gebührentatbestand; Höhe der Gebühr; Festsetzung der Gebührenhöhe; Gebührensatz; Gebührenrahmen; tatsächliche Kosten; Kostendeckungsprinzip; Verteilungsmaßstab; Differenzierung nach Geflügelkategorien; Unterscheidung nach Schlachtgewicht oder sonstigen Kriterien.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 3
    Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; Geflügelfleischhygiene; Rückstandsuntersuchung; Gebühr; Gebührenerhebung; Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung; Gebührenbescheid; Gebührenverzeichnis; Bestimmtheitsgebot; gebührenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Regelungsdichte; Ermächtigungsgrundlage; Ermächtigungsnorm; Vorbehalt des Gesetzes; Rechtssatz; Gebührenbemessung; Festlegung der Bemessungsfaktoren; Bemessungsgrundlage; Gebührentatbestand; Höhe der Gebühr; Festsetzung der Gebührenhöhe; Gebührensatz; Gebührenrahmen; tatsächliche Kosten; Kostendeckungsprinzip; Verteilungsmaßstab; Differenzierung nach Geflügelkategorien; Unterscheidung nach Schlachtgewicht oder sonstigen Kriterien.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 20 Abs 3 GG, § 26 GFlHG 1996, § 3 VwKostG ND, § 1a Abs 3 VetVwGO ND, Art 5 Abs 1 EWGRL 73/85
    Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

  • Jurion

    Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots hinsichtlich einer Regelung über eine Gebühr für die Untersuchung von Schlachtgeflügel in der niedersächsischen Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersuchung von Schlachtgeflügel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 940
  • DÖV 2013, 947



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Wird zitiert von ... (39)  

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Insoweit gilt für alle Abgaben als allgemeiner Grundsatz, dass abgabebegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabepflichtige die auf ihn entfallende Abgabe - in gewissem Umfang - vorausberechnen (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 174 m.w.N.) bzw. im Wesentlichen abschätzen kann (BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Auch insoweit fordert das Bestimmtheitsgebot lediglich eine "dem jeweiligen Sachzusammenhang angemessene" Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 17.7.2003 - 2 BvL 1/99 -, juris Rn. 175; vom 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103 -109, juris Rn. 17; BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  • VG Bremen, 17.05.2017 - 2 K 1191/16

    Klage DFL gegen Freie Hansestadt Bremen

    Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Norm im Gebührenrecht führt das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 27.6.2013 (3 C 7/12, juris; vgl. auch OVG Schleswig, Urt. v. 23.6.2016, 4 LB 21/15, juris) aus: - 11 - "Im Bereich des Gebühren- und Beitragsrechts fordert das Bestimmtheitsgebot eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt.
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

    Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen; Rechtswirkung

    77 Die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung findet zwar in § 3 Abs. 3 NVwKostG eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage (Urt. d. Sen. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, NdsVBl 2014, 44).

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerfG, Beschl. v. 17.07.2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186; BVerwG, Urt. v. 02.07.1969 - 4 C 68.67 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 6 S. 4; Beschl. v. 25.09.1989 - 8 B 95.89 -, Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 23 S. 7 f.; Urt. v. 09.03.1990 - 8 C 20.88 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 117 S. 13 f.; Beschl. v. 20.08.1997 - 8 B 170.97 -, BVerwGE 105, 144; Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Das Urteil und die dargestellten Gründe hat das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Wesentlichen bestätigt.

    Der Verteilungsmaßstab ist für die Gebührenhöhe aber von maßgeblicher Bedeutung und wäre daher von dem Verordnungsgeber normativ zu bestimmen gewesen (in diesem Sinne auch BVerwG, Urt. v. 27.06.2013 - 3 C 7.12 -, a. a. O.).

    Auf die in der Entscheidung vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) im Hinblick auf die niedersächsischen Regelungen problematisierte Frage eines Verteilungsmaßstabes geht diese Entscheidung aber in keiner Weise ein.

    Die genannten Entscheidungen sind erst mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2013 (- 3 C 7.12 -, a. a. O.) rechtskräftig geworden.

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 23.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber; elektromagnetische

    Soweit es sich - wie hier - um Abgaben mit dem unmittelbaren Zweck einer Kostendeckung handelt, kann hinreichende Bestimmtheit vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 33 Rn. 16 m.w.N.).
  • OVG Saarland, 23.05.2016 - 2 A 75/15

    Fleischhygienekontrolle, Gebührenbemessung, Anrechnung von

    Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 - in einem ähnlichen Fall hinsichtlich der niedersächsischen Gebührenordnung Maßstäbe für eine Gebührenordnung festgelegt.

    Dies entspreche auch dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 - zum deckungsgleichen § 3 Abs. 3 NVwKostG.

    ( Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, juris, zum inhaltsgleichen NVwKostG) Eine über die Grenzen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG hinausgehende Verpflichtung zur Normierung der Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen durch den parlamentarischen Landesgesetzgeber ergibt sich weder mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt noch aus anderen Gesetzen.

    Aus Sicht des Bundesrechts dürfen die Einzelheiten der gebührenrechtlichen Festlegungen in die Zuständigkeit des Verordnungsgebers gegeben werden.( BVerwG, Urteil vom 27.6.2013 - 3 C 7/12 -, unter Hinweis auf Urteil vom 27.4.2000 - 1 C 7/99 -, BVerwGE 111, 148).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 22/15

    Gebühren für Fleischuntersuchungen

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Allerdings müssen Tatbestand und Höhe der Gebühr hinreichend genau bezeichnet werden; der Gebührenrahmen muss die Gebühr abschätzbar werden lassen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 3 C 20/11 -, juris Rn. 13, Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rn. 17).

    Bei fehlendem Gebührenrahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot weitergehende Vorgaben in Gestalt von Bemessungsfaktoren, die die Gebührenlast für den Gebührenschuldner zumindest annähernd berechenbar machen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rn. 17).

    Er bedarf der Ausfüllung und Konkretisierung durch einen engeren Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunkts für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u.a. oder - bei Verzicht auf eine Unterscheidung - an eine einheitliche Untersuchungsgebühr (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 17).

    Das verschafft dem Gebührentatbestand der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung jedoch nicht die gebotene Regelungsdichte, weil damit die fehlende Vorgabe des anzuwendenden Verteilungsmaßstabs nicht kompensiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 19).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

    Vielmehr bindet § 3 Abs. 3 NVwKostG den Verordnungsgeber lediglich (deklaratorisch) an die Vorgaben des Unionsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2013 - BVerwG 3 C 7.12 -, juris Rn. 13; Senatsurt. v. 14.12.2011 - 13 LC 114/08 -, juris Rn. 43) und formuliert einen an den Verordnungsgeber gerichteten allgemeinen Prüfauftrag, die aufgrund des Verwaltungskostengesetzes zu erlassenden Gebührenordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht zu untersuchen und hiermit in Übereinstimmung zu bringen (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes, LT-Drs. 16/2090, S. 5).
  • VG Saarlouis, 20.03.2015 - 3 K 1978/13
    Ferner verweist er auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.06.2013 -3 C 7/12-, das sich vor kurzem mit einem ähnlichen Sachverhalt befasst habe.

    Dies alles kann im Übrigen gerade auch dem vom Kläger zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2013 -3 C 7/12- entnommen werden.

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden(vgl. nur BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 -3 C 7/12-, m.w.N.,juris).

    Für das hier in Rede stehende Fleischhygienerecht ist dabei anerkannt, dass eine Ausfüllung und Konkretisierung durch einen Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunktes für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u. a. zulässig und ausreichend ist(so ausdrücklich das vom Kläger genannte Urteil des BVerwG vom 27.06.2013 -3 C 7/12-).

    Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2013 -3 C 7/12- zugrundeliegenden Sachverhalt.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 21/15

    Gebühren für Fleischuntersuchungen

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

    Allerdings müssen Tatbestand und Höhe der Gebühr hinreichend genau bezeichnet werden; der Gebührenrahmen muss die Gebühr abschätzbar werden lassen (BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 - 3 C 20/11 -, juris Rn. 13, Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rn. 17).

    Bei fehlendem Gebührenrahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot weitergehende Vorgaben in Gestalt von Bemessungsfaktoren, die die Gebührenlast für den Gebührenschuldner zumindest annähernd berechenbar machen (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013, a.a.O. Rn. 17).

    Er bedarf der Ausfüllung und Konkretisierung durch einen engeren Maßstab für die Verteilung der Kosten, also der Bestimmung eines Bezugspunkts für den Gebührensatz, wie etwa die Anknüpfung an Schlachtgewicht, Tierkategorie, Schlachtzahl u.a. oder - bei Verzicht auf eine Unterscheidung - an eine einheitliche Untersuchungsgebühr (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 17).

    Das verschafft dem Gebührentatbestand der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Veterinärverwaltung jedoch nicht die gebotene Regelungsdichte, weil damit die fehlende Vorgabe des anzuwendenden Verteilungsmaßstabs nicht kompensiert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7/12 -, juris Rn. 19).

  • BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von

    Eine solche Vorgabe wäre indes erforderlich, damit der Gebührenschuldner die Gebührenlast zumindest annähernd berechnen kann (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 -, juris, Rn. 17).

    Die vorliegende Regelung überschreitet jedoch die Grenzen des von Art. 20 Abs. 3 GG eingeräumten Spielraums (vgl. auch BVerfGE 124, 348 ; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 7.12 -, juris, Rn. 17).

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 25.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1313

    Erhebung von Gebührensätze - Fleischhygiene

  • VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.613

    Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 26.14

    Frequenzschutzbeiträge der Rundfunkanstalten: Kostenkalkulation muss erneut

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 569/16

    Keine Gebühren bei Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsgesetz

  • BVerwG, 24.06.2015 - 9 C 24.14

    Beitrag; Beitragsbescheid; Bundesnetzagentur; Senderbetreiber;

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18

    Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften";

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

    Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 45.16

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung bereits anhängiger Verfahren

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 4.18

    Rechtsstreit bzgl. einer Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und

  • OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - 3 Kart 84/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • BVerwG, 28.06.2018 - 3 C 17.16

    Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • BVerwG, 05.11.2018 - 3 B 3.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • BVerwG, 04.04.2018 - 3 B 46.16

    Geschäftsverteilungsregelung über die Umverteilung anhängiger Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

    Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle,

  • VG Oldenburg, 27.09.2016 - 7 A 1341/16

    Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

  • BVerwG, 30.10.2018 - 3 B 2.18

    Gebührenerhebung für Regelüberprüfungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung

  • BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

    Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 3 L 17/13

    Gebührenerhebung nach dem IZG LSA

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16

    Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2

  • VG Göttingen, 01.10.2014 - 8 A 677/13

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin innerhalb und außerhalb der festgesetzten

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

    Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

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