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   BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12   

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BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 8.12 (https://dejure.org/2013,19716)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 3 C 8.12 (https://dejure.org/2013,19716)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 (https://dejure.org/2013,19716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel in Niedersachsen unter dem Blickwinkel der Einhaltung des Bestimmtheitsgebots der einschlägigen Rechtsgrundlage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NVwKostG § 3; GFlHG § 26
    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen von Schlachtgeflügel in Niedersachsen unter dem Blickwinkel der Einhaltung des Bestimmtheitsgebots der einschlägigen Rechtsgrundlage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.06.2021 - 2 LB 15/19

    Abwassergebühr

    Vielmehr ist der Grad der von Verfassungs wegen geforderten Regelungsbestimmtheit sowohl von der Eigenart des geregelten Sachverhalts und den jeweiligen (Grundrechts-) Auswirkungen der Regelung für die Betroffenen als auch von der Art und Intensität des zugelassenen behördlichen Eingriffs abhängig (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, Rn. 173 und vom 30. Mai 1998 - 1 BvR 45/15 -, Rn. 16, jeweils juris; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 -, juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20. August 1997 - 8 B 170.97 -, juris, Rn. 14).

    Hinreichende Bestimmtheit kann vielmehr auch hergestellt werden, indem die Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten normiert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 -, juris, Rn. 175; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2013 - 3 C 8.12 -, juris, Rn. 15).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 1.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; übermäßige

    Art. 80 GG ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, da hier die landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu beurteilen ist; allerdings bestimmen seine Grundsätze in revisibler Weise den landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, der hier Art. 43 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 8.12 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Auch die angegriffene Gebührenordnung selbst ist hinreichend bestimmt (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Urteil vom 27. Juni 2013 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Danach liegt eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots vor, wenn es wegen der Unbestimmtheit der Vorschrift auch mit Hilfe der anerkannten Auslegungsmethoden nicht mehr möglich ist, objektive Kriterien zu gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 06.03.2014 - 9 B 66.13 -, juris Rn. 2, und Urteil vom 12.07.2006 - 10 C 9.05 -, juris Rn. 30; vgl. zum Gebühren- und Beitragsrecht auch BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 C 8.12 -, juris Rn. 15).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 2.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz;

    Art. 80 GG ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, da hier die landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu beurteilen ist; allerdings bestimmen seine Grundsätze in revisibler Weise den landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, der hier Art. 43 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 8.12 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Auch die angegriffene Gebührenordnung selbst ist hinreichend bestimmt (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Urteil vom 27. Juni 2013 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 4.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz;

    Art. 80 GG ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, da hier die landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu beurteilen ist; allerdings bestimmen seine Grundsätze in revisibler Weise den landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, der hier Art. 43 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 8.12 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Auch die angegriffene Gebührenordnung selbst ist hinreichend bestimmt (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Urteil vom 27. Juni 2013 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

  • BVerwG, 26.06.2014 - 3 CN 3.13

    Abweichungsbefugnis der Länder; Abweichungsrecht der Länder; Annexkompetenz;

    Art. 80 GG ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, da hier die landesgesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zu beurteilen ist; allerdings bestimmen seine Grundsätze in revisibler Weise den landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab, der hier Art. 43 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung zu entnehmen ist (vgl. Urteil vom 27. Juni 2013 - BVerwG 3 C 8.12 - juris Rn. 13 m.w.N.).

    Auch die angegriffene Gebührenordnung selbst ist hinreichend bestimmt (vgl. zum Prüfungsmaßstab: Urteil vom 27. Juni 2013 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.).

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