Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 16a, EMRK Art. ... 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, RL 2011/95/EU Art. 20, RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Bst. a, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, GR-Charta Art. 4, RL 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1 S. 1, RL 2005/85/EG Art. 12 Abs. 1 S. 1,
    Vorlagebeschluss, EuGH, ausländische Anerkennung, Flüchtlingsanerkennung, internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Sekundärmigration, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, internationaler Schutz, unzulässig, Unzulässigkeit, Lebensbedingungen, Folgerechte, Anhörung, persönliches Gespräch, Beachtlichkeit, Verfahrensfehler, Heilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Anhörung; Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; gegenseitiges Vertrauen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Übergang der Verantwortung; Zugang zu Netzwerken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1545



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17  

    Asylrechts; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die diesbezügliche Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - gebietet es nicht, die aufschiebene Wirkung einer gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erhobenen Klage anzuordnen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Einhaltung der Umsetzungspflicht von der grundsätzlichen Systematik des Unionsrechts abweicht und somit zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG bestehen.

    Da aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der EuGH in Beantwortung der Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, wobei in Bezug auf den zuletzt genannten Beschluss bislang nur die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2017 zugänglich ist, die keine Rückschlüsse dahingehend zulässt, zu welcher Auffassung das BVerwG tendiert, von dieser primärrechtlich determinierten Systematik abrückt, bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin, sodass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage keinen Erfolg haben kann.

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung,

    Erst recht kann es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. L 337/9, RL 2011/95/EU) nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris [Pressemitteilung] und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).
  • VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997  

    Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 - rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids.

    Dabei geht es um mit Art. 3 EMRK kollidierende Lebensbedingungen in dem Staat, der einem Schutzsuchenden bereits internationalen Schutz gewährt hat bzw. Schutzberechtigten zwar unterhalb der Schwelle eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK, aber den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügende existenzsichernde Leistungen gewährt, den Antragsteller aber nicht anders behandelt als die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaats (BVerwG, Vorlage v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris u. B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - juris; vgl. auch VGH Baden Württemberg, B.v. 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - juris).

    In Folge dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vorlage vom 27. Juni 2017 dargestellt, dass es dazu neige, einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf ein weiteres Anerkennungsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verneinen, wenn die Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 4 Grundrechte-Charta und Art. 3 EMRK verstießen, es jedoch unterhalb dieser Schwelle tatsächliche Probleme beim Zugang zu den Leistungen gebe, die Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU vermitteln (BVerwG, Vorlage vom 27.6.2017, 1 C 26.16 - juris Rn 32 ff.).

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17  

    Dublin-Verfahren

    Prozesskostenhilfe ist mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zu bewilligen.

    Solche ernstlichen Zweifel lassen sich angesichts der Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zwar nicht ohne Weiteres verneinen.

    Weder der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - noch jener vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Relevanz von Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU haben zur Folge, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen entfallen müsste.

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17  
    Erst recht kann es in vorstehendem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. L 337/9, RL 2011/95/EU) nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris [Pressemitteilung] und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

    Wie das Bundesverwaltungsgericht, vgl. Presseerklärung vom 27. Juni 2017 zum Vorlagebeschluss gleichen Datums im Verfahren 1 C 26.16, bverwg.de, sieht es das Gericht in Fällen, in denen die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), den Anforderungen der Art. 20 ff. der EU-Richtlinie 2011/95/EU (Anerkennungsrichtlinie) nicht genügen, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen, als klärungsbedürftig an, ob auch unter diesen Umständen eine Unzulässigkeitsentscheidung getroffen werden darf.

    Schon dies führt zur der unionsrechtlich klärungsbedürftigen Rechtsfrage, ob der Asylantrag der Antragstellerin mit Verweis auf die Gewährung des Flüchtlingsstatus in Bulgarien als unzulässig abgewiesen werden darf, vgl. BVerwG, Presseerklärung vom 27. Juni 2017 zum Vorlagebeschluss gleichen Datums im Verfahren 1 C 26.16, bverwg.de.

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17  
    Erst recht kann es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommen, ob die Bedingungen in dem Mitgliedstaat, in den überstellt werden soll, lediglich in einzelnen Punkten den Anforderungen der Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Qualifikationsrichtlinie, ABl. L 337/9, RL 2011/95/EU) nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 3 EMRK zu verstoßen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 -, juris [Pressemitteilung] und vom 23. März 2017 - BVerwG 1 C 17.16 -, juris Rn. 35).
  • VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17  

    Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Vorlagebeschluss des

    Vor dem Hintergrund des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16) an den EuGH und der bestehenden Auskunftslage zu den Verhältnissen in Griechenland ist derzeit offen und Bedarf einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren nach Klärung der Vorlagefragen durch den EuGH, ob der Antragsteller als in Griechenland anerkannter international Schutzberechtigter angesichts der Lebensbedingungen international Schutzberechtigter in Griechenland auf europarechtskonforme Weise dorthin abgeschoben werden darf.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV u.a. die folgenden Fragen vorgelegt: Darf ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt werden, wenn ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits Flüchtlingsschutz gewährt hat, in diesem Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlingen aber.

  • VG Hannover, 28.06.2017 - 4 B 7490/16  

    Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, Suspensiveffekt,

  • VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17  
  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 1 S 17.50179  

    Asylverfahren einer eritreischen Staatsangehörigen - Änderung der Umstände

  • VG München, 17.07.2017 - M 25 S 16.33050  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter

  • VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15  

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren

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