Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 16a, EMRK Art. ... 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, RL 2011/95/EU Art. 20, RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Bst. a, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, GR-Charta Art. 4, RL 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1 S. 1, RL 2005/85/EG Art. 12 Abs. 1 S. 1,
    Vorlagebeschluss, EuGH, ausländische Anerkennung, Flüchtlingsanerkennung, internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Sekundärmigration, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, internationaler Schutz, unzulässig, Unzulässigkeit, Lebensbedingungen, Folgerechte, Anhörung, persönliches Gespräch, Beachtlichkeit, Verfahrensfehler, Heilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Anhörung; Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; gegenseitiges Vertrauen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Übergang der Verantwortung; Zugang zu Netzwerken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1545



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17  

    Dublin-Verfahren

    Prozesskostenhilfe ist mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zu bewilligen.

    Solche ernstlichen Zweifel lassen sich angesichts der Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zwar nicht ohne Weiteres verneinen.

    Weder der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - noch jener vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Relevanz von Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU haben zur Folge, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen entfallen müsste.

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17  
    Die Frage, ob die Lebensbedingungen in Italien für international Schutzberechtigte gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßen, wird in der - zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Rechtsprechung (vgl. in diesem Zusammenhang die EuGH-Vorlagen des BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - juris; Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - NVwZ 2017, 1545) - weitgehend verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 50ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; VG München, Urteil vom 06.12.2016 - M 12 K 16.33413 - juris Rn. 25; Beschluss vom 06.03.2017 - M 17 S 17.33096 - juris Rn. 24; VG Magdeburg, Urteil vom 27.04.2017 - 8 A 674/16 -, juris Rn. 11ff.; VG Trier, Beschluss vom 20.07.2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 8ff.; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 - juris Rn. 17ff.; Beschluss vom 20.07.2017 - 28 L 282.17 A - juris Rn. 18ff.).
  • VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17  

    Asylrechts; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

    Die diesbezügliche Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - gebietet es nicht, die aufschiebene Wirkung einer gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG erhobenen Klage anzuordnen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Einhaltung der Umsetzungspflicht von der grundsätzlichen Systematik des Unionsrechts abweicht und somit zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel an der Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 AsylG bestehen.

    Da aus Sicht der Kammer keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der EuGH in Beantwortung der Vorlagefragen des VGH Baden-Württemberg vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - und des BVerwG vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 -, wobei in Bezug auf den zuletzt genannten Beschluss bislang nur die Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47/2017 zugänglich ist, die keine Rückschlüsse dahingehend zulässt, zu welcher Auffassung das BVerwG tendiert, von dieser primärrechtlich determinierten Systematik abrückt, bestehen vorliegend keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin, sodass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage keinen Erfolg haben kann.

  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17  

    Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel

    Wie das Bundesverwaltungsgericht, vgl. Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 -1 C 26.16 -, juris, sieht es das Gericht in Fällen, in denen die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Rumänien), zwar nicht gegen Art. 3 EMRK verstoßen, aber.
  • VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997  

    Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 - rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids.

    Dabei geht es um mit Art. 3 EMRK kollidierende Lebensbedingungen in dem Staat, der einem Schutzsuchenden bereits internationalen Schutz gewährt hat bzw. Schutzberechtigten zwar unterhalb der Schwelle eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK, aber den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügende existenzsichernde Leistungen gewährt, den Antragsteller aber nicht anders behandelt als die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaats (BVerwG, Vorlage v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris u. B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - juris; vgl. auch VGH Baden Württemberg, B.v. 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - juris).

    In Folge dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vorlage vom 27. Juni 2017 dargestellt, dass es dazu neige, einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf ein weiteres Anerkennungsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verneinen, wenn die Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 4 Grundrechte-Charta und Art. 3 EMRK verstießen, es jedoch unterhalb dieser Schwelle tatsächliche Probleme beim Zugang zu den Leistungen gebe, die Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU vermitteln (BVerwG, Vorlage vom 27.6.2017, 1 C 26.16 - juris Rn 32 ff.).

  • VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223  

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

    Fragen der Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen stellen sich demnach vorliegend nicht (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1845/17  
    Allein der Umstand, dass die Rechtsfrage Gegenstand des Vorlageschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2017 - 1 C 26.16 - ist, entbindet den Kläger nicht von der Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage und der Benennung bestimmter Erkenntnisquellen für seine damit verbundene tatsächliche Behauptung, zumal ausweislich der bisherigen Rechtsprechung des Senats Italien die Richtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umgesetzt hat und deshalb davon auszugehen ist, dass anerkannte Flüchtlinge sowie subsidiär Schutzberechtigte in Italien in den Genuss der in den Art. 20 bis Art. 35 der Qualifikationsrichtlinie genannten Rechte kommen.
  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17  
    Eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten der Antragsteller ergibt sich auch nicht im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (1 C 26/16) an den Europäischen Gerichtshof.
  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung,

  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17  
  • VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17  

    Offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung; Vorlagebeschluss des

  • VG Hannover, 28.06.2017 - 4 B 7490/16  

    Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, Suspensiveffekt,

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Anerkannter

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233  

    Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17  
  • VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676  

    Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz

  • VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15  

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren

  • VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17  
  • VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 1 S 17.50179  

    Asylverfahren einer eritreischen Staatsangehörigen - Änderung der Umstände

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG München, 17.07.2017 - M 25 S 16.33050  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht