Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 16a, EMRK Art. ... 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 3, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, RL 2011/95/EU Art. 20, RL 2013/32/EU Art. 33 Abs. 2 Bst. a, RL 2005/85/EG Art. 25 Abs. 2 Bst. a, GR-Charta Art. 4, RL 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1 S. 1, RL 2005/85/EG Art. 12 Abs. 1 S. 1,
    Vorlagebeschluss, EuGH, ausländische Anerkennung, Flüchtlingsanerkennung, internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Sekundärmigration, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, internationaler Schutz, unzulässig, Unzulässigkeit, Lebensbedingungen, Folgerechte, Anhörung, persönliches Gespräch, Beachtlichkeit, Verfahrensfehler, Heilung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorabentscheidung; Anhörung; Verzicht auf Anhörung; Heilung; gerichtliche Sachaufklärungspflicht; sicherer Drittstaat; Unzulässigkeit; Umdeutung; unmenschliche Behandlung; Lebensbedingungen; Sozialleistungen; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; gegenseitiges Vertrauen; Gemeinsames Europäisches Asylsystem; Übergang der Verantwortung; Zugang zu Netzwerken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1545



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 39.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17  

    Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den

    Das Bundesverwaltungsgericht gehe angesichts seines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH durch Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - davon aus, dass die Verhältnisse in Italien für anerkannte Flüchtlinge den Anforderungen der Anerkennungsrichtlinie nicht gerecht würden.

    b) Nach diesen Maßstäben hat die Beschwerdeführerin nicht dargelegt, dass die fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15. März 2017 (Az.: A 11 S 2151/16) gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt.

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1 a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17  
    Die Vorlage steht in engem Zusammenhang mit einem weiteren Vorabentscheidungsersuchen des vorlegenden Senats mit Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Sekundärmigration anerkannter Flüchtlinge.

    Dies hängt davon ab, ob die Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU bzw. Art. 25 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2005/85/EG durch andere unionsrechtliche Regelungen (insbesondere Art. 4 GRC und Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU) eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Vorlagefragen 1 und 2).

    a) Abweichend zur Vorlagefrage 1 im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - bedarf im vorliegenden Verfahren nicht nur der Klärung, ob es für ein neuerliches Anerkennungsverfahren ausreicht, dass die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge, in dem Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits internationalen Schutz gewährt hat (hier: Bulgarien), nicht den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU genügt (Vorlagefrage 1a).

    aa) Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist Vorlagefrage 1 zu verneinen, jedenfalls solange die Lebensverhältnisse im Mitgliedstaat der Flüchtlingsanerkennung nicht gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 32 ff.).

    Hierdurch soll geklärt werden, ob anerkannte Flüchtlinge einen Anspruch auf einen über eine formal-rechtliche Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen hinausgehenden Mindeststandard haben (vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - Rn. 36).

    2.2 Die im Vorlagebeschluss des vorlegenden Gerichts vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - weiter aufgeworfene Frage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts stellt sich im vorliegenden Verfahren hingegen nicht.

    Sollte der Gerichtshof diese Einschätzung nicht teilen, würde sich auch im vorliegenden Verfahren die im Vorlagebeschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - aufgeworfene Vorlagefrage 3 stellen.

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 40.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    1.3.2 Die im Vorlagebeschluss des Senats vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - (juris) aufgeworfene unionsrechtliche Zweifelsfrage zu den Folgen einer fehlenden Anhörung des Ausländers zur beabsichtigten Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamtes stellt sich auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen im vorliegenden Verfahren nicht.

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).

  • VG Freiburg, 10.01.2018 - A 4 K 6049/17  
    Allein der Umstand, dass sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Europäischen Gerichtshof Rechtsfragen zur Gültigkeit und Anwendbarkeit von Vorschriften der Dublin III-Verordnung zur Klärung vorgelegt haben (VGH-Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 15.03.2017 - A 11 S 2151/16 - sowie BVerwG, Vorlagebeschlüsse vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - und vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 -, alle juris), schließt weder aus sich heraus ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Rücküberstellung nach Italien aus, noch kann die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts bejaht werden.

    Die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts aus seinem Beschluss vom 27.06.2017 (1 C 26.16) betreffen den Antragsteller nicht.

  • BVerwG, 21.11.2017 - 1 C 42.16  

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen

    Darüber hinaus sind dem Gerichtshof zwischenzeitlich mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu einer möglichen sachlichen Einschränkung der durch § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ermöglichten Unzulässigkeitsentscheidung aus Gründen vorrangigen Unionsrechts unterbreitet worden, wenn ein Antragsteller geltend macht, dass die Lebensbedingungen anerkannter international Schutzberechtigter in dem Mitgliedstaat, der ihm internationalen Schutz zuerkannt hat, mit Art. 4 Grundrechte-Charta oder sonstigem Unionsrecht unvereinbar seien (vgl. zu Italien etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 - Asylmagazin 2017, 236 Frage 3; siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 und 1 C 2.17 - jeweils zu Bulgarien).
  • VG Cottbus, 12.10.2017 - 5 L 66/17  

    Dublin-Verfahren

    Prozesskostenhilfe ist mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zu bewilligen.

    Solche ernstlichen Zweifel lassen sich angesichts der Vorlagebeschlüsse durch das BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - und vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zwar nicht ohne Weiteres verneinen.

    Weder der Vorlagebeschluss des BVerwG vom 23. März 2017 - 1 C 17/16 - noch jener vom 27. Juni 2017 - 1 C 26.16 - zur Relevanz von Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU haben zur Folge, dass die sofortige Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen entfallen müsste.

  • VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17  

    Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss

    Die Frage, ob die Lebensbedingungen in Italien für international Schutzberechtigte gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßen, wird in der - zu § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ergangenen Rechtsprechung (vgl. in diesem Zusammenhang die EuGH-Vorlagen des BVerwG, Beschluss vom 23.03.2017 - 1 C 17.16 - juris; Beschluss vom 27.06.2017 - 1 C 26.16 - NVwZ 2017, 1545) - weitgehend verneint (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 50ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris; VG München, Urteil vom 06.12.2016 - M 12 K 16.33413 - juris Rn. 25; Beschluss vom 06.03.2017 - M 17 S 17.33096 - juris Rn. 24; VG Magdeburg, Urteil vom 27.04.2017 - 8 A 674/16 -, juris Rn. 11ff.; VG Trier, Beschluss vom 20.07.2017 - 5 L 7778/17.TR -, juris Rn. 8ff.; a.A. VG Berlin, Beschluss vom 02.06.2017 - 33 L 365.17 - juris Rn. 17ff.; Beschluss vom 20.07.2017 - 28 L 282.17 A - juris Rn. 18ff.).
  • VG München, 18.09.2017 - M 7 S 17.30997  

    Unzulässigkeit eines Asylantrages nach vorheriger Schutzgewährung in Italien

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 2017 - BVerwG 1 C 26.16 - rechtfertigt nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids.

    Dabei geht es um mit Art. 3 EMRK kollidierende Lebensbedingungen in dem Staat, der einem Schutzsuchenden bereits internationalen Schutz gewährt hat bzw. Schutzberechtigten zwar unterhalb der Schwelle eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK, aber den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügende existenzsichernde Leistungen gewährt, den Antragsteller aber nicht anders behandelt als die Staatsangehörigen des Mitgliedsstaats (BVerwG, Vorlage v. 23.3.2017 - 1 C 17/16 - juris u. B.v. 27.6.2017 - 1 C 26/16 - juris; vgl. auch VGH Baden Württemberg, B.v. 15.3.2017 - A 11 S 2151/16 - juris).

    In Folge dessen hat das Bundesverwaltungsgericht in der Vorlage vom 27. Juni 2017 dargestellt, dass es dazu neige, einen Anspruch eines anerkannten Flüchtlings auf ein weiteres Anerkennungsverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu verneinen, wenn die Lebensbedingungen dort nicht gegen Art. 4 Grundrechte-Charta und Art. 3 EMRK verstießen, es jedoch unterhalb dieser Schwelle tatsächliche Probleme beim Zugang zu den Leistungen gebe, die Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU vermitteln (BVerwG, Vorlage vom 27.6.2017, 1 C 26.16 - juris Rn 32 ff.).

  • VG Trier, 20.07.2017 - 5 L 7778/17  

    Asylrechts; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Düsseldorf, 23.10.2017 - 22 L 1955/17  

    Dublin; Drittstaatenbescheid; Schutzgewährung im Mitgliedstaat; Rumänien; Mängel

  • VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17  

    Dublin Italien, PTBS

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17  

    Bulgarien, internationaler Schutz in EU-Staat, ausländische Anerkennung,

  • VG Augsburg, 23.10.2017 - Au 6 K 17.50223  

    Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien

  • VG Hannover, 28.06.2017 - 4 B 7490/16  

    Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Vorlagebeschluss, Suspensiveffekt,

  • VG Aachen, 28.11.2017 - 4 K 2705/17  

    Unwirksamkeit; Unzulässigkeitsentscheidung; Abschiebungsandrohung; keine

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 12 L 3583/17  
  • VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 22 L 1857/17  

    Unzulässigkeitsentscheidung; Bulgarien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Hamburg, 11.07.2017 - 9 AE 3225/17  

    Aussetzung der Abschiebung; offene Erfolgsaussichten; Interessenabwägung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1845/17  
  • VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17  
  • VG Augsburg, 29.09.2017 - Au 4 S 17.34676  

    Ausreichende Erkenntnisse über Ausgang des Asylverfahrens in Italien trotz

  • VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17  
  • VG Ansbach, 08.12.2017 - AN 3 S 17.51416  

    Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltsbeendigung, Gegenstandswert,

  • VG Köln, 17.08.2017 - 20 K 2037/17  
  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44595  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.44721  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Aufschiebende Wirkung, Anerkannter

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.43233  

    Kein Anspruch auf die nochmalige Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem

  • VG München, 17.10.2017 - M 21 S 17.37379  

    Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus,

  • VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16  

    Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren

  • VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 22 L 3003/17  

    Schutzgewährung; internationaler Schutz; Italien; Anerkennungsrichtlinie;

  • VG Augsburg, 10.08.2017 - Au 1 S 17.50179  

    Asylverfahren einer eritreischen Staatsangehörigen - Änderung der Umstände

  • VG Darmstadt, 28.07.2017 - 3 K 944/15  

    Asylrecht - Hauptsacheverfahren

  • VG München, 17.07.2017 - M 25 S 16.33050  

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Aussetzung des Verfahrens bei erfolgter

  • VG Münster, 19.07.2017 - 10 L 1199/17  
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