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   BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17   

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BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. ... 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3; VereinsG § 3; HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1; HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1;
    Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...

  • doev.de PDF

    Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fraktionszuwendungen: Warum Kommunen auch die NPD bezahlen müssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • drik.de (Kurzinformation)

    Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    NPD-Fraktion erhält weiter Geld


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2018)

    Stadt Büdingen streicht der NDP-Fraktion die Finanzierung: Schneller als das BVerfG erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 21, Art. 28 GG; § 47 VwGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1656
  • DVBl 2018, 1440
  • DÖV 2018, 1059
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

    Kommunalverfassungsstreit; Gemeinderatswahl; Fraktion; Geschäftsführender

    Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem solchen Kommunalverfassungsstreit eine Klage oder ein Antrag nur zulässig, wenn und soweit der jeweilige Kläger oder Antragsteller sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988 - 7 B 208.87 - NVwZ 1989, 470; zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle ebenso dass. Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - BVerwGE 162, 284; jeweils m.w.N.).

    Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben, und für einen - wie hier - entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - Nord-ÖR 2007, 471; HessVGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 2 TG 2127/85 - juris; jeweils m.w.N.; für kommunalverfassungsrechtliche Normenkontrollen BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Die Antragstellerin übersieht bei ihrem Einwand, es müsse ihr im Interesse des "Minderheitenschutzes" möglich sein, auch "gegen die Mehrheit" die Rechte des Organs geltend zu machen, dem sie angehört, außerdem, dass es auch dem Gehalt der organschaftlichen Rechte im Kommunalrecht widersprechen würde, einem Organteil die Befugnis zuzubilligen, die Rechte des Organs gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil angehört (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O., zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle und der Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

    Mit diesem Zuweisungsgehalt wäre es nicht zu vereinbaren, wenn das Organ, in dessen Rechte möglicherweise durch ein anderes Organ eingegriffen wurde, damit rechnen müsste, dass seine Organteile gegen seinen Willen gerichtlichen Rechtsschutz zur Verteidigung seiner Rechte in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Deshalb lässt sich eine Befugnis zur prozessstandschaftlichen Wahrnehmung von fremden Rechten auch nicht mit der Erwägung begründen, dass ein Organteil durch Eingriffe in Rechte "seines" Organs möglicherweise mittelbar faktisch (auch) nachteilig betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Sie nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass der Verwaltungsgerichtsordnung Popularklagen, wie gezeigt, grundsätzlich fremd sind, dass der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, dass sich Dritte, die nicht in eigenen Rechten tangiert sind, im Wege einer Klage oder eines Eilantrags zum Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit oder anderer machen (vgl. oben [unter (1)] und BVerwG, Urt. v. 02.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RRR 2016, 344; und und v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 42 Rn. 60 m.w.N.) und dass dies insbesondere in einem sog. Kommunalverfassungsstreit gilt (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Ausgeschlossen war damit auch jede im Rang unter dem Grundgesetz stehende Regelung zur Benachteiligung wegen der Mitgliedschaft in einer solchen Partei oder wegen des Eintretens für deren Ziele (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den

    Eine solche Regelung ist aber nur für die betroffenen Organe und Organteile normenkontrollfähig (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - juris Rn. 24 ff.).
  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

    30 Sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zwischen Fraktionen und Gruppen rechtfertigen könnten, sind durch deren gesetzlich bestimmten Zweck vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 - a. a. O. Rn. 17).
  • VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

    Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Verteilung von Fraktionszuwendungen besteht zwar ein aus dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) abzuleitendes Gebot streng formaler Gleichbehandlung für die Wahl und den Wahlvorgang, welches sich in einer Mandatsgleichheit der Gewählten fortsetzt, nicht aber in einer formalen Gleichheit der Fraktionen (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1/17 -, juris Rn. 33; Urt. v. 05.07.2012 - 8 C 22/11 -, juris Rn. 19 f.; anders noch: Urt. v. 28.04.2010 - 8 C 18/08 -, juris Rn. 20 ff.).

    Obwohl das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf den speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG betont, dass Fraktionen keine Grundrechtsträger, sondern Teile des Staates seien, der durch Grundrechte verpflichtet und nicht berechtigt werde, prüft es bei einem Ausschluss von Fraktionszuwendungen sogleich ohne nähere Erläuterung einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1/17 -, juris Rn. 34 - 37).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

    Dass die Antragstellerin als besonders radikale Erscheinungsform des parteigebundenen Rechtsextremismus einzuordnen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 930; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 32) ändert nichts daran, dass dies angesichts der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 und Art. 21 GG (s.o. I.1.) nicht ausreicht, die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu versagen (vgl. zum Verbot der rechtlichen Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
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