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   BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17   

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BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 (https://dejure.org/2018,17321)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. ... 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3; VereinsG § 3; HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1; HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1;
    Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion

  • Wolters Kluwer

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...

  • doev.de PDF

    Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit

  • rechtsportal.de

    Antragsbefugnis von kommunalen Organen und Organteilen bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen bzgl. der kommunalverfassungsrechtlichen Vorschriften; Ausschluss der aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen kommunalen Fraktionen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die NPD-Gemeinderatsfraktion - und die Fraktionszuwendungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fraktionszuwendungen: Warum Kommunen auch die NPD bezahlen müssen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

  • drik.de (Kurzinformation)

    Auch Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien haben Anspruch auf Zuwendungen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    NPD-Fraktion erhält weiter Geld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.06.2018)

    Stadt Büdingen streicht der NDP-Fraktion die Finanzierung: Schneller als das BVerfG erlaubt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, Art. 21, Art. 28 GG; § 47 VwGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 284
  • NVwZ 2018, 1656
  • DVBl 2018, 1440
  • DÖV 2018, 1059
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

    Ausgeschlossen war damit auch jede im Rang unter dem Grundgesetz stehende Regelung zur Benachteiligung wegen der Mitgliedschaft in einer solchen Partei oder wegen des Eintretens für deren Ziele (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2020 - 1 S 424/20

    In einem Kommunalverfassungsstreit kann eine Gemeinderatsfraktion nicht die

    Nach dem die Verwaltungsgerichtsordnung beherrschenden Prinzip des subjektiven Rechtsschutzes ist auch in einem solchen Kommunalverfassungsstreit eine Klage oder ein Antrag nur zulässig, wenn und soweit der jeweilige Kläger oder Antragsteller sich auf eine Rechtsposition berufen kann, die ihm durch das Gesetz eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.12.1988 - 7 B 208.87 - NVwZ 1989, 470; zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle ebenso dass. Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - BVerwGE 162, 284; jeweils m.w.N.).

    Dies gilt auch für eine Leistungsklage, bei der ein Organ die Verurteilung eines anderen Organs erreichen will, seine Kompetenzen in einem bestimmten Sinn auszuüben, und für einen - wie hier - entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Senat, Beschl. v. 18.10.2010, a.a.O.; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 18.07.2007 - 2 MB 14/07 - Nord-ÖR 2007, 471; HessVGH, Beschl. v. 30.12.1985 - 2 TG 2127/85 - juris; jeweils m.w.N.; für kommunalverfassungsrechtliche Normenkontrollen BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Die Antragstellerin übersieht bei ihrem Einwand, es müsse ihr im Interesse des "Minderheitenschutzes" möglich sein, auch "gegen die Mehrheit" die Rechte des Organs geltend zu machen, dem sie angehört, außerdem, dass es auch dem Gehalt der organschaftlichen Rechte im Kommunalrecht widersprechen würde, einem Organteil die Befugnis zuzubilligen, die Rechte des Organs gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil angehört (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O., zur kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrolle und der Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

    Mit diesem Zuweisungsgehalt wäre es nicht zu vereinbaren, wenn das Organ, in dessen Rechte möglicherweise durch ein anderes Organ eingegriffen wurde, damit rechnen müsste, dass seine Organteile gegen seinen Willen gerichtlichen Rechtsschutz zur Verteidigung seiner Rechte in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Deshalb lässt sich eine Befugnis zur prozessstandschaftlichen Wahrnehmung von fremden Rechten auch nicht mit der Erwägung begründen, dass ein Organteil durch Eingriffe in Rechte "seines" Organs möglicherweise mittelbar faktisch (auch) nachteilig betroffen sein kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

    Sie nimmt nicht ausreichend in den Blick, dass der Verwaltungsgerichtsordnung Popularklagen, wie gezeigt, grundsätzlich fremd sind, dass der Gesetzgeber gerade vermeiden wollte, dass sich Dritte, die nicht in eigenen Rechten tangiert sind, im Wege einer Klage oder eines Eilantrags zum Sachwalter der Interessen der Allgemeinheit oder anderer machen (vgl. oben [unter (1)] und BVerwG, Urt. v. 02.12.2015 - 10 C 18.14 - NVwZ-RRR 2016, 344; und und v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 42 Rn. 60 m.w.N.) und dass dies insbesondere in einem sog. Kommunalverfassungsstreit gilt (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 27.06.2018, a.a.O.).

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 2.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • VGH Bayern, 17.05.2021 - 15 N 20.2904

    Unstatthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen eine

    Eine gewillkürte Prozessstandschaft sieht § 47 Abs. 2 VwGO nicht vor (BVerwG, U.v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 - BVerwGE 162, 284 = juris Rn. 22; NdsOVG, B.v. 17.6.2011 - 2 MN 31/11 - juris Rn. 7); zudem ist vom Antragsteller im Verfahren der Normenkontrolle keine Prozessstandschaftserklärung abgegeben worden (vgl. NdsOVG, U.v. 10.7.2018 - 1 KN 158/16 - ZfBR 2018, 790 = juris Rn. 45).
  • OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 167/20

    Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Ortsrats gegen Bebauungsplan

    Eine Vereinigung, der ein Recht zustehen kann, ist im Normenkontrollverfahren nur dann antragsbefugt, wenn sie geltend machen kann, durch die angegriffene Vorschrift selbst oder deren Anwendung gegenwärtig oder in absehbarer Zeit in eigenen subjektiven oder organschaftlichen Rechten verletzt zu werden (Anschluss BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284 = juris).

    Über den Wortlaut von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinaus ist allgemein anerkannt, dass Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann (vgl. § 61 Nr. 2 VwGO), taugliche Antragsteller im Normenkontrollverfahren sein können (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284 = juris Rn. 30: Gemeinderatsfraktion; Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 ff. = juris Rn. 15: Gewerkschaft; Nds. OVG, Urt. v. 16.8.2001 - 10 KN 1036/01 -, NdsVBl 2002, 43 = juris Rn. 44 m.w.N.: Ortsrat; Ziekow, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 261 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 38; Giesberts, in: BeckOK VwGO, 55. Ed. 1.10.2020, § 47 Rn. 33).

    Für die Antragsbefugnis fordert das Bundesverwaltungsgericht bei Vereinigungen ebenso wie bei natürlichen und juristischen Personen, dass der Antragsteller geltend machen kann, durch die angegriffene Vorschrift selbst oder deren Anwendung gegenwärtig oder in absehbarer Zeit in eigenen (subjektiven oder organschaftlichen) Rechten verletzt zu werden (BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284 = juris 21, 24, 30; Urt. v. 26.11.2014 - 6 CN 1.13 -, BVerwGE 150, 327 = juris Rn. 14-17; Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris Rn. 15-18).

    Die Rechtsverletzung muss auf die angegriffene Vorschrift zurückgehen und sich ihr zuordnen lassen (BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284 = juris 23 m.w.N.).

    Der Antragsteller ist allenfalls mittelbar-faktisch in seinen Interessen berührt, was zur Begründung der Antragsbefugnis jenseits von Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284 = juris Rn. 24-27; auch dort gilt im Übrigen eine Geringfügigkeitsschwelle: BVerwG, Urt. v. 11.11.2015 - 8 CN 2.14 -, BVerwGE 153, 183 = juris Rn. 18).

  • StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

    Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer

    An dieser Bestands- und Schutzgarantie des Grundgesetzes für Parteienfreiheit und chancengleiche Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess hat auch die Antragstellerin als verfassungsfeindliche, aber nicht verbotene Partei weiterhin vollen Anteil (vgl. BVerfG, Urt. v. 29.10.1975 -1 BvE 1/75 -, BVerfGE 40, 287, 293, juris Rn. 16; Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, 201, Rn. 526; BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284, 293 f., Rn. 40; Hecker, NVwZ 2018, 787, 788; Shirvani, Jura 2020, 448, 455).

    Im Übrigen gilt daher der Grundsatz fort, dass die verfassungsfeindliche Partei zwar politisch bekämpft werden darf, aber auch sie in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein soll (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urt. v. 21.3.1961 - 2 BvR 27/60 -, BVerfGE 12, 296, 305 ff., juris Rn. 29 ff.; Beschl. v. 22.5.1975 - 2 BvL 13/73 -, BVerfGE 39, 334, 357, juris Rn. 56; Beschl. v. 14.2.1978 - 2 BvR 523/75, 2 BvR 959/75, 2 BvR 977/76 -, BVerfGE 47, 198, 228, juris Rn. 90; Urt. v. 18.3.2003 - 2 BvB 1, 2, 3/01 -, BVerfGE 107, 339, 362, juris Rn. 69; Urt. v. 17.1.2017 - 2 BvB 1/13 -, BVerfGE 144, 20, 201, Rn. 526; BVerwG, Urt. v. 27.6.2018 - 10 CN 1.17 -, BVerwGE 162, 284, 293 f., Rn. 40).

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 1 S 2705/17

    Angreifbarkeit der Beschränkung der Redezeit fragender Einwohner durch den

    Eine solche Regelung ist aber nur für die betroffenen Organe und Organteile normenkontrollfähig (BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 - juris Rn. 24 ff.).
  • VG Darmstadt, 21.03.2019 - 5 K 1831/15

    Richtlinien der Stadt Langen für die Vergabe von Kita-Plätzen in städtischen und

    Das gilt für Belastungen und Begünstigungen gleichermaßen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BVerwG, Urt. v. 27.06.2018 - 10 CN 1.17 -, juris, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts [Beschl. v. 08.06.2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 [431]; Beschl. v. 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 - BVerfGE 121, 108 [119], Urt. v. 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. - BVerfGE 121, 317 [369 f.], jeweils m. w. N.]).
  • OVG Sachsen, 24.05.2019 - 4 C 10/17

    Ausschluss von Gruppen aus Fraktionsfinanzierung eines Kreistags ist unzulässig

    30 Sachliche Gründe, die eine Ungleichbehandlung bei der Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zwischen Fraktionen und Gruppen rechtfertigen könnten, sind durch deren gesetzlich bestimmten Zweck vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 38; Urt. v. 5. Juli 2012 - 8 C 22.11 - a. a. O. Rn. 17).
  • VG Hannover, 30.10.2019 - 1 B 4400/19

    Besetzung einer Reisedelegation im Rahmen der Pflege einer kommunalen

  • VG Stuttgart, 10.11.2020 - 7 K 5431/20

    AfD-Bundestagsfraktion darf in Musikhalle keinen Bürgerdialog abhalten

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

    Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 4564/20

    Vorläufiger Rechtsschutzes zur Sicherung der Durchführung einer politischen

  • VG Stade, 02.09.2020 - 1 B 1322/20

    Zugang einer kommunalen Fraktion zu der öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde

  • BVerwG, 04.05.2020 - 8 B 61.19

    Vorenthaltung des Handschlags durch die Oberbürgermeisterin gegenüber einem

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