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   BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19 (2 A 4.17)   

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https://dejure.org/2019,24335
BVerwG, 27.06.2019 - 2 KSt 1.19 (2 A 4.17) (https://dejure.org/2019,24335)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2019 - 2 KSt 1.19 (2 A 4.17) (https://dejure.org/2019,24335)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 (2 A 4.17) (https://dejure.org/2019,24335)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 162 VwGO
    Reisekosten

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165, § 173; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; JVEG § 5; BRKG §§ 3, 4
    Aufwendung; Bahnfahrkarte; Behördenvertreter; Deutsche Bahn; Einsparmöglichkeit; Erinnerung; Erstattungsfähigkeit; Flexpreisticket; Gerichtstermin; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Kostengünstigkeit; Kostenminderungspflicht; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • juris.de

    § 3 BRKG, § 4 BRKG, § 5 JVEG, § 151 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 165 VwGO, § 173 VwGO, § 91 Abs 1 S 2 ZPO
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote

  • doev.de PDF

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 162 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote

  • rechtsportal.de

    VwGO § 162 Abs. 1
    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im "Flexpreis"-Tarif; Verpflichtung zur Minimierung der notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung; Reduzierung des Erstattungsanspruchs auf den Betrag eines eventuellen Sparangebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 975
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Dies für sich genommen reicht aber mit Rücksicht auf den auch im Bereich des § 162 Abs. 1 VwGO geltenden Grundsatz der Verpflichtung zur Kosten sparenden Prozessführung (vgl. BVerwG, Beschluss v. 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 , NVwZ-RR 2019, 975 Rz. 5; Beschluss v. 20. August 2014 - 9 KSt 3/14 , NVwZ-RR 2014, 984, jew. m.w.N.) keinesfalls aus, um eine Kostenerstattung zu rechtfertigen, soweit sich das betroffene Land bei den gerichtlichen Terminen zur mündlichen Verhandlung durch mehr als einen Rechtsanwalt hat vertreten lassen.

    Im Ausgangspunkt gilt, dass Reisekosten eines Beteiligten, auch einer Behörde, für die Teilnahme an einem vom Gericht bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung regelmäßig erstattungsfähig sind, und zwar unabhängig davon, ob die Partei durch einen Prozessbevollmächtigten anwaltlich vertreten wird und ob das Gericht das persönliche Erscheinen des Beteiligten zum Termin angeordnet hat (vgl. BVerwG, Beschluss v. 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 , NVwZ-RR 2019, 975 Rz. 6; VGH München, Beschluss v. 2. April 2019 - 21 C 17.1425 , BeckRS 2019, 7786 Rz. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12. Oktober 2017 - OVG 3 K 6.17 , NVwZ-RR 2018, 164 Rz. 3; BeckOK-VwGO- Kunze , VwGO § 162 Rzn. 62.1, 62.5; Schoch/Schneider/Bier- Olbertz , VwGO § 162 Rz. 18; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. [2019], VwGO § 162 Rzn. 11 f.).

  • LAG Nürnberg, 08.03.2021 - 4 Ta 125/20

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Erstattungsfähigkeit der

    Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im so genannten "Flexpreis"-Tarif sind stets erstattungsfähig (vgl. zu § 162 Abs. 1 VwGO BVerwG vom 27.6.2019 - 2 KSt 1/19 NVwZ-RR 2019, 975).
  • OVG Niedersachsen, 04.01.2021 - 1 KN 20/17

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung im Normenkontrollverfahren

    Denn nach dem hier anzulegenden Maßstab, d.h. aus Sicht einer verständigen Partei, die bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, soweit sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (sog. Kostenminimierungsgebot; vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 = juris Rn. 5 m.w.N.), handelt es sich bei beiden Kostenpositionen um zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Aufwendungen der Antragsgegnerin im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO.

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass Reisekosten der Beteiligten, auch des Behördenvertreters, für die Teilnahme am Termin der mündlichen Verhandlung regelmäßig erstattungsfähig sind, und zwar auch dann, wenn das persönliche Erscheinen des - anwaltlich vertretenen - Beteiligten nicht angeordnet worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 = juris Rn. 6).

    Ergänzend ist anzumerken, dass das Kostenminimierungsgebot nicht zur Wahl von Super-Sparpreis-Bahnfahrkarten mit Zugbindung verpflichtet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 Nr. 59 = juris Leitsatz und Rn. 8); die erstattungsfähigen Reisekosten hätten mithin noch weitaus höher liegen können.

    Ungeachtet dessen enthält der Fahrtkostenersatz in dem hier nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 ZPO entsprechend anwendbaren (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 59 = juris Rn. 7 mit Verweis auf VG Gießen, Beschl. v. 16.3.2009 - 10 O 188/09.GI -, juris Rn. 13 f.) § 5 Abs. 1 JVEG ausdrücklich auch Auslagen für Platzreservierungen.

    Soweit der Antragsteller schließlich eine detailliertere Begründung der Antragsgegnerin dafür fordert, dass ihre Mitarbeiter ihre Bahnreise von C-Stadt aus begannen und nicht die über Bremen führende Strecke wählten, ist darauf hinzuweisen, dass einen Beteiligten lediglich die Obliegenheit trifft, unter mehreren gleichgearteten Maßnahmen die kostengünstigere zu wählen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Rn. 59 = juris Rn. 8).

  • VGH Bayern, 08.03.2021 - 9 M 21.547

    Erstattungsfähige Kosten, Kostenfestsetzungsbeschluß, Verdienstausfall,

    Dies ist selbst im Fall anwaltlicher Vertretung keine Voraussetzung dafür, persönliche Beteiligtenaufwendungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung geltend machen zu können (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2019 - 2 KSt 1.19 - juris Rn. 6; Kunze in BeckOK VwGO, a.a.O. Rn. 61).
  • VG Kassel, 20.01.2020 - 6 K 2849/16
    Es kann vielmehr gem. § 173 VwGO i.V. mit § 573 Abs. 1 Satz 3 und § 572 Abs. 3 ZPO die Neufestsetzung dem Urkundsbeamten übertragen (NK-VwGO/Werner Neumann/Nils Schaks, 5. Aufl. 2018, VwGO § 165 Rn. 27; Eyermann/Happ, 15. Aufl. 2019, VwGO § 165 Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 27.06.2019 - 2 KSt 1/19, NVwZ-RR 2019, 975; VGH München, Beschluss vom 03.12.2003 - 1 N 01.1845; NVwZ-RR 2004, 309; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.09.2014 - OVG 3 K 36.14, BeckRS 2014, 56640; VG Würzburg, Beschluss vom 21.03.2018 - W 5 M 17.1421, BeckRS 2018, 8890).
  • OVG Sachsen, 16.12.2019 - 5 E 108/19

    Reisekostenvorschuss; mündliche Verhandlung; Prozesskostenhilfe;

    Der Beschwerdewert von über 200, 00 EUR wäre hier nicht erreicht, weil das insofern gemäß Nr. 1.1.a) bb) und cc) der Verwaltungsvorschrift maßgebende sog. Flexpreisticket 2. Klasse der Deutschen Bahn AG (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Juni 2019 - 2 KSt 1.19 -, juris Rn. 7 ff.) für die Hin- und Rückreise vom Wohnort des Klägers zur Verhandlung am Verwaltungsgericht am 19. Dezember 2019 nach der Reiseauskunft der Deutschen Bahn AG im Internet unter 100,00 EUR kostet.
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