Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BNatSchG 2002 § 61 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3; BNatSchG 2009 § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 75 Abs. 1a
  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; Planergänzung; Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; Veränderung; Zuständigkeitsvorschrift; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; ergänzendes Verfahren; gerichtliche Kontrolle; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

 
• doev.de

  Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

• rewis.io

  Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage eines Naturschutzvereins gegen Teile eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Naturschutzrechtliche Rügefähigkeit von Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 15.11.2012 - 15 K 3417/09
• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12
• BVerwG, 29.06.2017 - 7 B 13.16
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17
• OVG Hamburg, 16.06.2020 - 1 Bf 484/19
• OVG Hamburg, 18.06.2020 - 1 Bf 484/19

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 772

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass an (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 m.w.N.).

  Wird nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ein ergänzendes Verfahren durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (…BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 und vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Es kommt folglich darauf an, ob bereits die ursprünglichen Antragsunterlagen die gebotene Anstoßwirkung entfalteten (§ 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 VwVfG), und den potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsmäßigen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen sein können (siehe BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 28).

  Soweit es um die Bewertung der artenschutzrechtlichen Verhältnisse als solche geht, wird dem Anliegen der Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls hier bereits durch die Mobilisierung des spezifischen, auch auf die Örtlichkeit bezogenen, naturschutzfachlichen Sachverstands des Klägers Rechnung getragen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 34).

• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Die Bestimmung schließt es folglich nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels von sich aus die entsprechenden Schritte ergreift oder im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigem Abschluss - wie hier - auf gerichtlichen Hinweis das Verfahren an der Stelle, an der der - unterstellte - Fehler unterlaufen ist, wieder aufnimmt und einen unselbstständigen Abschnitt eines einheitlichen Verfahrens hinzufügt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt, juris Rn. 16…, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 31 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 33; sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 1992 - 7 B 180.92 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7 S. 5 f., vom 18. August 2005 - 4 B 17.05 - Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 13 S. 2 f. und - zuletzt - vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 6).

  Denn die Präklusion ist kein prozessuales Rechtsinstitut, dessen Änderungen in anhängigen Verfahren gegebenenfalls zu beachten wären, sondern hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 585 Rn. 10 m.w.N).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Die Bestimmung schließt es folglich nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels von sich aus die entsprechenden Schritte ergreift oder im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigem Abschluss - wie hier - auf gerichtlichen Hinweis das Verfahren an der Stelle, an der der - unterstellte - Fehler unterlaufen ist, wieder aufnimmt und einen unselbstständigen Abschnitt eines einheitlichen Verfahrens hinzufügt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt, juris Rn. 16…, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 31 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 33; …sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 1992 - 7 B 180.92 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7 S. 5 f., vom 18. August 2005 - 4 B 17.05 - Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 13 S. 2 f. und - zuletzt - vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 6).

  Er bemängelt vielmehr, dass das Oberverwaltungsgericht das behördliche Vorgehen nicht an den rechtlichen Vorgaben gemessen habe, auf die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - (BVerwGE 155, 91 Rn. 34) abgestellt habe, und folglich hierzu keine Feststellungen getroffen habe.

 
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Dies folgt für die artenschutzrechtlichen Fragestellungen schon aus dem individuenbezogenen Ansatz dieser Regelungen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 54) und ist zugleich Ausgangspunkt der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung.

  Der Kläger überträgt zu Unrecht habitatschutzrechtliche Erwägungen, die insoweit insbesondere am Verschlechterungsverbot des Art. 6 Abs. 2 FFH-RL anknüpfen können, auf das abweichend geregelte Artenschutzrecht (siehe auch BVerwG, Urteil vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 57 f.).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Bei der Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde hat das Bundesverwaltungsgericht dies bislang offengelassen und - die Entscheidungserheblichkeit unterstellt - das Erfordernis betont, dass eine kompetenzwidrig in die Planfeststellung einbezogene Maßnahme jedenfalls kausal für die Beeinträchtigung materieller Schutzgüter der Natur sein müsse (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 13 Rn. 30).

  Das Oberverwaltungsgericht unterstellt entscheidungstragend eine Schädigung von Fortpflanzungsstätten (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG 2009) des Eisvogels durch die planfestgestellte Wasserstandsverstetigung auf NN + 0,30 m, sieht deren ökologische Funktion jedoch gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 und 2 BNatSchG 2009 im räumlichen Zusammenhang weiterhin gewahrt (siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149 Rn. 140 f.).

• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Damit bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass keine umfassende gerichtliche Kontrolle der von einem Verein angegriffenen Verwaltungsentscheidung stattfinden soll, sondern die betreffenden Vorschriften - anknüpfend an die Aufgabe des Naturschutzvereins als eines Sachwalters der Natur - sich durch einen besonderen naturschutzrechtlichen Bezug ausweisen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 ).

  Für das fachplanerische Abwägungsgebot gilt das ebenfalls, allerdings mit der Beschränkung der Überprüfung auf die Würdigung der naturschutzrechtlichen Belange, während es keiner gerichtlichen Kontrolle unterliegt, ob nicht naturschutzbezogene Belange, die für und gegen das Vorhaben sprechen, richtig ermittelt oder gewichtet worden sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 158).

• BVerwG, 17.07.2008 - 9 B 15.08

  Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Auch vor Erlass einer die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses teilweise bestätigenden gerichtlichen Entscheidung erlangt die Planfeststellungsbehörde bereits im Umfang des Einwendungsausschlusses Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 9 B 15.08 - Buchholz 451.91 Europ-UmweltR Nr. 35 Rn. 28).
• BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

  Anfechtung eines Planänderungs- und Ergänzungsbeschlusses; Gerichtlicher Fehler …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Denn die Präklusion ist kein prozessuales Rechtsinstitut, dessen Änderungen in anhängigen Verfahren gegebenenfalls zu beachten wären, sondern hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 585 Rn. 10 m.w.N).
• BVerwG, 16.12.1992 - 7 B 180.92

  Planfeststellungsbeschluß - Klageänderung - Änderungsbeschluß

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Die Bestimmung schließt es folglich nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels von sich aus die entsprechenden Schritte ergreift oder im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigem Abschluss - wie hier - auf gerichtlichen Hinweis das Verfahren an der Stelle, an der der - unterstellte - Fehler unterlaufen ist, wieder aufnimmt und einen unselbstständigen Abschnitt eines einheitlichen Verfahrens hinzufügt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt, juris Rn. 16…, vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 31 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 33; sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 1992 - 7 B 180.92 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 7 S. 5 f., vom 18. August 2005 - 4 B 17.05 - Buchholz 442.40 § 10 LuftVG Nr. 13 S. 2 f. und - zuletzt - vom 8. Mai 2018 - 9 A 12.17 - DVBl 2018, 1232 Rn. 6).
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Die Bezugnahme (…Urteil des Oberverwaltungsgerichts juris Rn. 137) auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - (BVerwGE 154, 73 Rn. 26 bis 28) verweist auf § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG und § 9 Abs. 1 Satz 4 UVPG a.F., die eine Änderung des Plans verbunden mit einer erstmaligen oder stärkeren Beeinträchtigung der Belange Dritter bzw. die Besorgnis zusätzlicher oder anderer erheblicher Umweltauswirkungen voraussetzen.
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 16.12.2004 - 4 A 11.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; Vermeidungsgebot; Eingriff; Natur und …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93

  Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung …
• BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• EuGH, 26.07.2017 - C-196/16

  Comune di Corridonia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• EuGH, 07.11.2013 - C-72/12

  Gemeinde Altrip u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie …
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

  Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 17.01.2013 - 7 B 18.12

  Planfeststellungsbeschluss; viergleisiger Ausbau einer bislang zweigleisigen …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Diese Form der Fehlerbehebung kann auch prozessbegleitend während eines gerichtlichen Verfahrens erfolgen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 155 m. w. N.; Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 30).
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …

  Zwar verschmelzen der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - DVBl 2005, 194 = juris Rn. 11 f. zu § 76 VwVfG; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 30 f. zu § 75 Abs. 1a VwVfG).

  Die Präklusion hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31).

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall Planergänzungen durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungsbeschlüsse erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = juris Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Zwar verschmelzen der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - DVBl 2005, 194 = juris Rn. 11 f. zu § 76 VwVfG; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 30 f. zu § 75 Abs. 1a VwVfG).

  Die Präklusion hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31).

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall Planergänzungen durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungsbeschlüsse erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = juris Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).

 
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …

  Zwar verschmelzen der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - DVBl 2005, 194 = juris Rn. 11 f. zu § 76 VwVfG; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 30 f. zu § 75 Abs. 1a VwVfG).

  Die Präklusion hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31).

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall Planergänzungen durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungsbeschlüsse erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = juris Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …

  Zwar verschmelzen der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - DVBl 2005, 194 = juris Rn. 11 f. zu § 76 VwVfG; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 30 f. zu § 75 Abs. 1a VwVfG).

  Die Präklusion hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31).

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall Planergänzungen durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungsbeschlüsse erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = juris Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …

  Zwar verschmelzen der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt (…vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14).

  Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Rechtsschutzmöglichkeiten neu eröffnet werden (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2004 - 9 VR 3.04 - DVBl 2005, 194 = juris Rn. 11 f. zu § 76 VwVfG; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 30 f. zu § 75 Abs. 1a VwVfG).

  Die Präklusion hat materiell-rechtliche Wirkungen; sie beseitigt die betreffende Rechtsposition des Klägers und tritt ungeachtet des Erlasses einer gerichtlichen Entscheidung ein (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31).

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 21).

  Werden danach wie im vorliegenden Fall Planergänzungen durchgeführt mit der Folge, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen zu einem einzigen Plan in der durch die Änderungsbeschlüsse erreichten Gestalt verschmelzen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = BeckRS 2019, 24602 Rn. 14;… U.v. 25.6.2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 = juris Rn. 14;… U.v. 9.2.2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 = juris Rn. 19), bedarf es einer differenzierenden Betrachtungsweise.

  Abweichendes gilt dann, wenn die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt; dann ist insoweit der Zeitpunkt der Aktualisierung maßgeblich (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 = juris Rn. 29; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 14 m.w.N.;… U.v. 4.6.2020 - 7 A 1.18 - NuR 2020, 709 = juris Rn. 34).

  Die Planfeststellungsbehörde kann also jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigen Abschluss entsprechende Schritte zur Fehlerbehebung ergreifen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - UPR 2020, 60 = juris Rn. 30, U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 18;… BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 113 ff.).

• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Beschränkt es sich darauf, einen punktuellen Fehler der früheren Entscheidung zu heilen, so bleibt der Zeitpunkt der ersten Entscheidung maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14).

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe und am Zweck der Verlängerungsprüfung ausgerichtete Prüfung der Auswirkungen einer Anlage nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte Sachlage gestützt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42 f. m.w.N. und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14; EuGH…, Urteil vom 26. Juli 2017 - C-196/16 u.a. [ECLI:EU:C:2017:589], Comune di Corridonia - NVwZ 2017, 1611 Rn. 41).

• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen

  In dieser Situation kann eine realitätsnahe Prüfung der Auswirkungen nicht auf eine gegebenenfalls von den tatsächlichen Gegebenheiten überholte prognostische Einschätzung gestützt werden (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 21 und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 Rn. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV Höchstspannungsfreileitung; Heilung …

  Die Bestimmung schließt es folglich nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde jederzeit wegen eines von ihr erkannten oder auch nur als möglich angesehenen Mangels von sich aus die entsprechenden Schritte unternimmt und im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens vor dessen rechtskräftigem Abschluss - wie hier auf eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - das Verwaltungsverfahren an der Stelle, an der der im Eilverfahren bezeichnete und auch darüber hinaus weitere Fehler unterlaufen sind, wieder aufnimmt und einen unselbständigen Abschnitt eines einheitlichen Verfahrens hinzufügt (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - NVwZ 2003, 485 [insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt], und zuletzt vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 30 m. w. N.).

  Der auf Seiten des Klägers eingetretene Rechtsverlust endet, und er kann nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens neue Einwendungen vorbringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 31).

  Denn bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses kommt es grundsätzlich - und hier auch ungeachtet des Planergänzungsverfahrens - auf die Sach- und Rechtslage bei dessen Erlass an (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 16, jeweils m. w. N.).

• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.19

  Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; …

  Allerdings wachsen Änderungsbeschlüsse dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss mit der Folge an, dass der festgestellte Plan und die nachträglichen Änderungen materiell-rechtlich ohne Weiteres zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmelzen (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - BVerwGE 150, 92 Rn. 14 und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 [ECLI:DE:BVerwG:2019:270619U7C22.17.0] - NuR 2019, 846 Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 11 D 13/18

  Klage gegen Neubau der B 508n in Kreuztal teilweise erfolgreich
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 A 20.40019

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung, Planergänzung, Trassenwahl, Abwägung, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19

  Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908

  Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

  Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20

  Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18

  Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.07.2021 - 5 K 372/15

  Planfeststellungsbeschluss über die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• BVerwG, 17.03.2020 - 3 VR 1.20

  Anspruch einer Umweltvereinigung auf vorläufigen Rechtsschutz in Bezug auf den …
• BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20

  Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2020 - 6 A 6.18

  Klage eines Umweltvereins gegen Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den …
• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 11 D 93/19

  Rechtmäßiger Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Umbau des …
• VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

  Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2022 - 11 D 29/21

  Errichtung von Schallschutzwänden zur Lärmsanierung an den vorhandenen Trassen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 79/19

  1. Die Nichtbeteiligung am Anhörungsverfahren lässt ohne Hinzutreten weiterer …
• BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 11 D 343/21

  Plangenehmigung zur Änderung des Vorhabens 'Neubau der Bundesstraße B 54/62n …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2021 - 11 D 77/19

  Überschreitung des maßgeblichen Immissionsgrenzwerts für ein Mischgebiet durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 11 D 171/20

  Erteilung einer planungsrechtlichen Zulassungsentscheidung für ein Bauvorhaben
• VG Potsdam, 27.11.2020 - 14 K 3890/18