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   BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17   

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https://dejure.org/2019,34183
BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17 (https://dejure.org/2019,34183)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2019 - 7 C 22.17 (https://dejure.org/2019,34183)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 (https://dejure.org/2019,34183)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    BNatSchG 2002 § 61 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3; BNatSchG 2009 § 44 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 1 Nr. 1; VwVfG § 75 Abs. 1a
    Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klage eines Naturschutzvereins gegen Teile eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Naturschutzrechtliche Rügefähigkeit von Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Soweit die Begründung in der mündlichen Verhandlung an mehreren Stellen ausgetauscht wurde, ändert sich an diesem Grundsatz nichts, weil es sich lediglich um eine punktuelle Fehlerbehebung der früheren Entscheidung handelt und um keine Neubewertung auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444

    Verwaltungsgerichte, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

    Zum anderen trifft es, wie die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, gerade nicht zu, dass durch den Planergänzungsbeschluss der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der vorliegenden Planfeststellung vollumfänglich "zeitlich um drei Jahre nach hinten verschoben wird"; vielmehr ist nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts insoweit zu differenzieren, inwieweit sich der Planergänzungsbeschluss auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2018 - 9 B 43.16 - DVBl 2018, 1361 = juris Rn. 23; U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Soweit die Begründung in der mündlichen Verhandlung an mehreren Stellen ausgetauscht wurde, ändert sich an diesem Grundsatz nichts, weil es sich lediglich um eine punktuelle Fehlerbehebung der früheren Entscheidung handelt und um keine Neubewertung auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - juris Rn. 14 m.w.N.).
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