Rechtsprechung
   BVerwG, 27.07.1989 - 4 B 98.88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Klagefrist für eine durch Parteiwechsel geänderte Klage - Nachholbarkeit der richtigen Bezeichnung des Beklagten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 06.12.2012 - 2 Verg 5/12

    Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht

    Die Wahrung einer Ausschlussfrist durch die Einreichung des Nachprüfungsantrags, wie hier gegenüber dem Antragsgegner zu 1), entfaltet Wirkungen nur gegenüber demjenigen, der nach dem Inhalt des Nachprüfungsantrags Antragsgegner ist (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss v. 27.07.1989, 4 B 98/88, zitiert nach juris, zur Versäumung einer Klagefrist durch verspätete Einbeziehung des richtigen Beklagten in das Verfahren ).
  • OVG Hamburg, 14.02.2012 - 3 Bf 253/10

    Parteiwechsel im Berufungsverfahren

    (1) Die Klagfrist wurde gewahrt, obwohl die erst nachträglich erklärte Klagänderung in Form des Parteiwechsels auf der Beklagtenseite an der Versäumung der Klagfrist im Regelfall nichts ändert (vgl. BVerwG, Beschl 27.7.1989, 4 B 98/88, juris, m. weit. Nachw.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2017 - LVerfG 1/17

    Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos

    Dazu gehört die Wahrung der Klagefrist (so etwa BFH, Beschl. v. 30.01.1997 - I B 69/96 -, Rn. 3, juris; ebenso BVerwG, Beschl. v. 27.07.1989 - 4 B 98/88 -, juris; vgl. auch BSG, Urt. v. 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R -, juris).
  • VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 14.1217

    Parteiwechsel auf Beklagtenseite nach Klageerhebung; Klagefrist;

    Nach einem Beschluss des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.7.1989 (Az. 4 B 98/88 - juris) ist die erst nachträglich erklärte Klageänderung in Form des Parteiwechsels zwar als solche wirksam, ändert jedoch nichts an der Versäumung der Klagefrist und damit der Unzulässigkeit der Klage, wenn innerhalb der Klagefrist die Klage nicht gegen den eindeutig als allein richtig anzusehenden Beklagten (hier den Landkreis statt des Freistaats Bayern) erhoben wird.
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