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   BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94   

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https://dejure.org/1995,49
BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 (https://dejure.org/1995,49)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rückgabe einer Neubauernwirtschaft - Bewirtschaftungspflicht - Bodenreformeigentum - Rückfall in den Bodenfonds - Besitzwechsel - Eintritt in landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Vermögenswert - Unlautere Machenschaften - Nötigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückübertragungsansprüche eines früheren Neubauers bei Aufgabe von Bodenreformeigentum zur Vermeidung einer LPG-Mitgliedschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; unlautere Machenschaft; manipulierte Entziehung von Bodenreformeigentum; persönliches Arbeitseigentum des Neubauern als Vermögenswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 99, 82
  • NJW 1995, 3137 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1628
  • NJ 1995, 660
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 8.95

    Restitution von Bodenreformland als Eigentum

    Wie der Senat bereits entschieden hat, hatte das Bodenreformeigentum trotz der ihm innewohnenden rechtlichen Beschränkungen für den Inhaber der Bodenreformwirtschaft einen vermögenswerten Inhalt (Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [84] m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 40.95 -).

    Der hierauf gestützte Eigentumsentzug fällt daher nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG, da er nur die dem Bodenreformeigentum eigene Bindung an die Bewirtschaftung durch den betreffenden Neubauern konkretisierte (stRspr des Senats, vgl. BVerwGE 95, 170 [172 ff.]; 99, 82 [86 f.]; Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 49.94 - m.w.N.).

    b) Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG betrifft demgegenüber solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde, also ein qualifiziertes Einzelfallunrecht (vgl. BVerwGE 99, 82 [84 f.] m.w.N.).

    Der Eigentumsentzug ging damit über den allgemeinen Kollektivierungsdruck hinaus, der auf den LPG-Eintritt der Neubauern unter formeller Aufrechterhaltung ihres Bodenreformeigentums abzielte und sich aus diesem Grund typischerweise gerade nicht als Zugriff auf das Eigentum darstellte (vgl. BVerwGE 99, 82 [85 f.]).

  • BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 23.96

    Bestandskraft eines DDR-Verwaltungsakts (Enteignung)

    Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG setzt voraus, daß die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zu restituierenden Vermögenswerts bezweckt hat (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 [84 f.]).
  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

    Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten

    Diese Bestimmung betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - ZOV 1993, 193; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - VIZ 1993, 450; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - NJW 1995, 608 = VIZ 1995, 161; Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 -, VIZ 1995, 652; Urteil vom 31. August 1995 - BVerwG 7 C 39.94 -, VIZ 1995, 708).

    Ausgehend von diesem Regelungsgehalt des § 1 Abs. 3 VermG ist unter "Nötigung" in Anlehnung an § 240 StGB die rechtswidrige Einflußnahme auf die Willensentschließungs- oder Willensbetätigungsfreiheit durch Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 a.a.O. und Urteil vom 27. Juli 1995 a.a.O.).

  • VG Cottbus, 10.02.2011 - 1 K 1326/07

    Voraussetzung für die Rückübertragung von Grundstücken nach dem VermG

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).

    Ein qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82), es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (BVerwG, Urt. v. 29. April 1994 - 7 C 31.93 -, juris [Rn. 8], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 21; BVerwG, Urt. v. 29. September 1993 - 7 C 42.92 -, juris [Rn. 12], Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 9).

    Entscheidend ist, ob bei objektiver Betrachtung der gesamten Umstände die unlautere Machenschaft das Ziel verfolgte, den betroffenen Rechtsinhaber um seinen Vermögenswert zu bringen (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.], BVerwGE 99, 82; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.], BVerwGE 101, 287).

    Voraussetzung ist, dass die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 1996 - 7 C 61.94 -, juris [Rn. 8], BVerwGE 102, 89; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11], BVerwGE 101, 287; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12], BVerwGE 99, 82).

  • VG Cottbus, 29.07.2010 - 1 K 665/06

    Rückübertragung von Bodenreformgrundstücken; Fehlen eines rechtsstaatswidrigen

    Denn das Bodenreformeigentum ist als persönliches Arbeitseigentum des Neubauern ein besonders ausgestaltetes Nutzungsrecht an einem Grundstück im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1995 - 7 C 52.93 -, juris [Rn. 14]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 8]) und stellt deshalb einen restituierbaren Vermögenswert dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 11]).

    Mit dem Rückfall in den staatlichen Bodenfonds verwirklichte sich nur die bei dem Bodenreformeigentum von vornherein bestehende rechtliche Schwäche, nämlich die Bindung an die Bewirtschaftung durch den betroffenen Neubauern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 17]).

    Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 VermG betrifft solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11]; BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12]).

    Ein qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der ehemaligen DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - alles "mit rechten Dingen zugegangen" ist (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 12]), es also an einem den Vorgang inkriminierenden manipulativen Element fehlt (BVerwG, Urt. v. 29. April 1994 - 7 C 31.93 -, juris [Rn. 8]; BVerwG, Urt. v. 29. September 1993 - 7 C 42.92 -, juris [Rn. 12]).

    Ein solcher zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum kann etwa dann vorliegen, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dem Landwirt die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben, um diese dem Staat oder einer LPG als Volkseigentum oder einem anderen Landwirt als Bodenreformeigentum zu verschaffen (BVerwG, Urt. v. 27. Juli 1995 - 7 C 12.94 -, juris [Rn. 13 f.]; BVerwG, Urt. v. 28. Juni 1996 - 7 C 8.95 -, juris [Rn. 11 f.]).

  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 61.94

    Offene Vermögensfragen - Zwangsaussiedlungen aus dem DDR-Grenzgebiet ist keine

    Er betrifft nur solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde; die als unlautere Machenschaft zu bewertende Maßnahme muß zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswerts bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 -, BVerwGE 99, 82 [84 f.] m.w.N.; Urteil vom 28. Juni 1996 - BVerwG 7 C 8.95 -, zum Abdruck in BVerwGE bestimmt).
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

    Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung vom 27. Juli 1995 BVerwG 7 C 12.94 (BVerwGE 99, 82 ff. = Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 49) angenommen, dass ein zielgerichteter Zugriff auf Bodenreformeigentum dann vorliegen kann, wenn staatliche Stellen unter manipulativem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften dem Landwirt die Neubauernwirtschaft oder einzelne Bodenreformflächen entzogen haben.
  • BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 49.94

    Rückübertragung des Eigentums an Ackerflächen nach den Vorschriften des Gesetzes

    Ein solcher in den Besitzwechselvorschriften vorgesehener Eigentumsentzug fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG (vgl. Urteil vom 25. Februar 1994 - BVerwG 7 C 32.92 - BVerwGE 95, 170; Urteil vom 28. Juni 1995 - BVerwG 7 C 52.93 - VIZ 1995, 519; Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - VIZ 1995, 652).

    Dieser Schädigungstatbestand setzt voraus, daß im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. April 1993 - BVerwG 7 B 22.93 - ZOV 1993, 193; Urteil vom 24. Juni 1993 - BVerwG 7 C 14.92 - VIZ 1993, 450; Beschluß vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 91.94 - NJW 1995, 608 [BVerwG 21.11.1994 - 7 B 91/94]; Urteil vom 27. Juli 1995 - a.a.O.).

    Vielmehr ist - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1993 - BVerwG 7 C 42.92 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 9; Urteil vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 31.93 - Buchholz 112 § 1 VermG Nr. 21; Urteil vom 27. Juli 1995 - a.a.O.).

    Insoweit käme es auch nicht darauf an, ob der Kläger - anders als das Verwaltungsgericht festgestellt hat - aus der LPG herausgedrängt wurde; denn selbst wenn dies zuträfe, läge darin nicht der durch § 1 Abs. 3 VermG geforderte zielgerichtete Zugriff auf die Bodenreformgrundstücke (vgl. Urteil des Senats vom 27. Juli 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

    verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzen Ansprüche nach dem Vermögensgesetz Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben (vgl. u.a. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82, 85).
  • BVerwG, 24.04.2003 - 3 C 6.02

    Auf volkseigenem Grundstück errichtetes Wohnhaus; zur Erlangung einer

    Ansprüche nach dem Vermögensgesetz setzen danach Maßnahmen voraus, die zielgerichtet den Verlust des zurückgeforderten Vermögenswertes bezweckt haben (vgl. Urteil vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - BVerwGE 99, 82 ).
  • BVerwG, 28.10.1999 - 7 C 38.98

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Schädigungsmaßnahme; unlautere Machenschaft;

  • BVerwG, 31.08.1995 - 7 C 39.94

    Bauland-Enteignung

  • BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 12.02

    Staatliche Verwaltung eines Unternehmens; Veräußerung eines Grundstücks durch

  • BVerwG, 19.05.2005 - 7 C 18.04

    Bodenreform; Grundstücksrestitution; Rehabilitierungsbescheid; Bindungswirkung;

  • BVerwG, 28.03.2001 - 8 C 4.00

    Verzicht auf sanierungsbedürftiges Wohngrundstück im Gegenzug für Baugenehmigung

  • BVerwG, 21.03.2001 - 8 B 265.00

    Klagebefugnis eines Nacherben

  • BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01

    Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen

  • BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 91.99

    Vermögenseinziehung; Rehabilitierung; russische Rehabilitierungsentscheidung;

  • BVerwG, 28.06.1996 - 7 C 40.95

    Offene Vermögensfragen: Bodenreformeigentum als Vermögenswert nach Einbringung in

  • BVerwG, 29.01.1998 - 7 C 60.96

    Abwesenheitspfleger; Pflegschaftsbestellung zum Verkauf; unlautere Machenschaft;

  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 23.01

    Enteignung im Sinne des Vermögensgesetzes; Enteignung, faktische; Enteignung,

  • BVerwG, 11.01.2001 - 7 C 2.00

    Enteignung nach dem Aufbaugesetz; Teilenteignung; 500 m2-Flächenbegrenzung für

  • BVerwG, 21.06.2007 - 8 C 1.07

    Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss;

  • BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 28.97

    Reserveursache, unzulässige - im Vermögensrecht; Kausalverlauf, hypothetischer;

  • BVerwG, 11.11.1996 - 7 B 274.96

    Offene Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften bei verfahrensfehlerhafter

  • BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

    Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

  • BVerwG, 22.07.2004 - 7 C 7.03

    Unlautere Machenschaft; Vorerwerbsrecht; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

  • VG Dresden, 11.11.1998 - 5 K 1584/95

    Anspruch wegen der Entziehung des Eigentums ; Verpflichtung zur Vorlage einer

  • BVerwG, 11.02.2003 - 8 B 135.02

    Anforderungen hinsichtlich der hinreichenden Bezeichnung einer Divergenzrüge -

  • BVerwG, 05.07.2000 - 8 B 148.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - Unlautere

  • BVerwG, 07.06.2000 - 8 B 118.00

    Bodenreformeigentum als Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes - Verlust

  • BVerwG, 10.01.2000 - 8 B 334.99

    Divergenz als ein grundsätzlicher Rechtssatzwiderspruch - Zulässigkeit der

  • BVerwG, 27.01.2000 - 8 B 346.99

    Entzug eines Bodenreformgrundstücks; Rechtsnachfolge; Restitutionsberechtigung

  • BVerwG, 20.03.2003 - 7 C 13.02

    Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück; Veräußerung von Grundstücken

  • BVerwG, 19.03.1996 - 7 C 30.95

    Offene Vermögensfragen: Rückübertragung von Bodenreformland an den Erben eines

  • BVerwG, 07.09.2009 - 8 B 24.09

    Enteignung; Enteignungszweck; Machtmissbrauch; unlautere Machenschaft;

  • BVerwG, 26.11.2007 - 3 B 22.07

    Anwendungsbereich; Ausschlussgrund; Eingriff; Maßnahme; persönlicher

  • VG Potsdam, 27.01.1999 - 2 K 4213/97

    Aufhebung der Enteignung eines geerbten Grundstückes im Rahmen der

  • VG Cottbus, 05.11.2008 - 1 K 1334/06

    Nachweis der Rechtsnachfolge in vermögensrechtlichem Restitutionsverfahren;

  • BVerwG, 12.10.2007 - 8 B 53.07

    Begriff; Normzweck; Rückübertragung; unlautere Machenschaft; Vermögensrecht

  • BVerwG, 09.05.2005 - 7 B 144.04

    DDR; Eigentumszugriff; Enteignung; Entschädigung; Entschädigungsanspruch;

  • BVerwG, 04.07.2001 - 8 B 118.01

    Streit um die Rückübertragung eines Grundstücks - Voraussetzungen der

  • BVerwG, 30.08.2000 - 8 B 156.00

    Verstoß gegen die Aufklärungspflicht - Ausübung von Druck zur Veräußerung des

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 51.96

    Offene Vermögensfragen - Aufhebung von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen der DDR zur

  • VG Potsdam, 17.05.2000 - 2 K 4640/97

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Enteignung eines Grundstücks;

  • VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05
  • BVerwG, 24.07.1998 - 8 B 22.98

    Zurückweisen einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Revisionsgrund - Begriff der

  • BVerwG, 07.08.1997 - 3 C 39.96

    Rechtsstaatswidrigkeit der Zwangsaussiedlung - Vererblichkeit von

  • VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
  • BVerwG, 13.02.2003 - 7 B 95.02

    Anforderungen an die Erfüllung des Schädigungstatbestandes unlauterer

  • BVerwG, 06.11.2002 - 7 B 74.02

    Begründungsanforderungen an eine Beschwerde wegen Divergenz zu früheren Urteilen

  • BVerwG, 28.12.2000 - 8 B 190.00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung -

  • BVerwG, 24.02.1998 - 7 C 23.97

    Offene Vermögensfragen - Bodenreformeigentum als Vermögenswert

  • BVerwG, 25.07.2000 - 8 B 138.00

    Ausschluss einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) - Entzug

  • BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 28.01.2000 - 8 B 345.99

    Eigentumserwerb auf Grund eines von der Kreisbodenkommission bestätigten

  • VG Schwerin, 28.01.1999 - 3 A 1449/94

    Rückübertragung eines Hausgrundstückes auf dem Gebiet der neuen Bundesländer;

  • BVerwG, 30.07.2001 - 7 B 37.01

    Anforderungen an die Geltendmachung der Abweichung eines Urteils von einer

  • BVerwG, 18.07.2000 - 7 B 101.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher

  • BVerwG, 15.11.1999 - 7 B 132.99
  • BVerwG, 19.12.1995 - 7 B 433.95

    Anspruch auf Rückübertragung einer Bodenreformwirtschaft - Erstattung von

  • BVerwG, 02.11.1995 - 7 B 303.95

    Deckung von Enteignungen durch das Aufbaugesetz der DDR - Möglichkeit die

  • BVerwG, 27.10.1995 - 7 C 40.94

    Rückübertragung von Grundstücken nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung

  • VG Frankfurt/Oder, 29.06.2011 - 8 K 1461/08
  • BVerwG, 03.02.2000 - 7 B 9.00

    Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 26.03.1997 - 7 B 95.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.08.1995 - 7 B 62.95

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen

  • VG Frankfurt/Oder, 05.03.2009 - 4 K 2004/06

    Ausschluß der Rückübertragung eines Grundstücks wegen Fehlens unlauterer

  • BVerwG, 04.04.1997 - 7 B 36.97

    Darlegung eines wesentlichen Verfahrensmangels - Voraussetzungen des

  • BVerwG, 22.12.1995 - 7 B 426.95

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Leipzig, 06.09.1995 - 1 K 320/94

    Vermögensrecht; Bodenreformland; "Arbeitseigentum"; rückgabefähiger Vermögenswert

  • VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und

  • BVerwG, 21.07.1998 - 7 B 159.98

    Rückübertragung des Eigentums an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nach

  • BVerwG, 21.07.1998 - 7 PKH 7.98

    Rückübertragung des Eigentums an landwirtschaftlich genutzten Grundstücken nach

  • BVerwG, 29.01.1997 - 7 B 7.97

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Aufklärungsmangels bei einer

  • BVerwG, 13.01.1997 - 7 B 314.96

    Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des

  • VG Dessau, 30.09.2003 - 3 A 96/02

    Vermögensverlust infolge einer Zwangsversteigerung in der DDR; Anwendbarkeit des

  • BVerwG, 26.05.1998 - 8 B 45.98

    Entschädigung für die Enteignung eines Grundstücks - Vorliegen einer "unlautere

  • BVerwG, 02.04.1998 - 7 B 96.98

    Restitutionsfähigkeit von Bodenreformeigentum

  • BVerwG, 20.01.1998 - 7 B 14.98

    Erbe - Revisionsverfahren - Aufwendung - Streitgegenstand - Bindung

  • BVerwG, 29.04.1997 - 7 B 123.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Mitgliedschaft

  • BVerwG, 26.03.1997 - 7 B 97.97

    Voraussetzungen für die Verwirklichung des Schädigungstatbestandes im Sinne von §

  • BVerwG, 24.03.1997 - 7 B 90.97

    Voraussetzungen der Beschwerde im Revisionsverfahren

  • BVerwG, 26.11.1996 - 7 B 348.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 19.11.1996 - 7 B 272.96

    Beantragung der Feststellung der Berechtigung nach dem Vermögensgesetz (VermG) in

  • BVerwG, 20.09.1996 - 7 B 275.96

    Darlegung eines Verfahrensmangels als Zulassungsgrund der Revision - Ablehnung

  • BVerwG, 07.08.1996 - 7 B 234.96

    Rechtsnatur des Bodenreformeigentums aus vermögensrechtlicher Sicht

  • BVerwG, 10.06.1996 - 7 B 136.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 16.04.1996 - 7 B 114.96

    Vorliegen eines zielgerichteten Zugriff auf Bodenreformeigentum, bei Entzug der

  • BVerwG, 11.10.1995 - 7 B 174.95

    Begehren der Rückübertragung von Bodenreformland, das mit einem Eigenheim bebaut

  • BVerwG, 17.08.1995 - 7 B 216.95

    Rückübertragung von Bodenreformflächen - Vorliegen einer entschädigungslosen

  • BVerwG, 09.08.1995 - 7 B 299.95

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG Frankfurt/Oder, 29.11.2007 - 4 K 2773/02

    Voraussetzung einer die Rückübertragung eines in der DDR durch einen

  • VG Gera, 30.05.2000 - 6 K 1064/95

    Rückübertragung eines Grundstückes mit Gebäude (Druckerei) wegen unlauterer

  • VG Schwerin, 26.11.1997 - 1 A 342/95

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Anordnung der Zwangsaussiedlung

  • BVerwG, 20.12.1996 - 7 B 377.96

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in

  • BVerwG, 03.09.1996 - 7 B 257.96

    Darlegungserfordernis der Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung - Grundsätzliche

  • BVerwG, 20.10.1995 - 7 B 203.95

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Klärungsbedürftigkeit von Fragen

  • VG Meiningen, 14.07.2003 - 5 K 975/98

    Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; Veräußerung durch staatlichen

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