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   BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,21723
BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15 (https://dejure.org/2015,21723)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2015 - 9 B 33.15 (https://dejure.org/2015,21723)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 (https://dejure.org/2015,21723)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 56 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 133 Abs. 6; ZPO § 174 Abs. 1 und Abs. 4
    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; Nachweis; Zugang; Kenntnis vom Zugang; Überraschungsentscheidung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; Nachweis; Zugang; Kenntnis vom Zugang; Überraschungsentscheidung.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 174 Abs 1 ZPO, § 174 Abs 4 ZPO, § 189 ZPO
    Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Zustellung bei Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung an einen Rechtsanwalt durch Empfangsbekenntnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Empfangsbekenntnis nicht auffindbar: Gericht trägt Beweislast für Zugang der Ladung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Anwalt bestreitet Zugang der Ladung zur Verhandlung - Gericht trägt Beweislast!

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit der Zustellung einer Ladung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zustellung der Ladung an den Rechtsanwalt muss bewiesen werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ladung zum Termin - unauffindbares Empfangsbekenntnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3386
  • DVBl 2015, 1381
  • AnwBl 2016, 176
  • DÖV 2015, 980



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Wird zitiert von ... (26)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Die Heilung setzt in diesen Fällen voraus, dass zugleich die Empfangsbereitschaft, die ggf. auch konkludent zum Ausdruck gebracht sein kann, festgestellt wird (BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006 - 2 B 10.06, juris, Rdnr. 5 und Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15, juris, Rdnr. 5; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953, 954; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. April 2011 - L 5 AS 172/10 B, juris, Rdnr. 24; OLG Hamm, Urteil vom 12. Januar 2010 - 4 U 193/09, NJW 2010, 3380, 3382).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
    Für die Wirksamkeit der Zustellung kommt es darauf an, dass der Rechtsanwalt selbst Kenntnis vom Zugang des zuzustellenden Schriftstücks genommen hat (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 27.06.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 24.05.1984 - 3 C 48.83 - Bundesgerichtshof (BGH), Beschluss vom 19.04.2012 - IX ZB 303/11 - Oberlandesgericht (OLG) Hamm, Urteil vom 12.01.2010 - 4 U 193/09 - Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage, 2015, § 174 Rdn. 5b).

    Ausreichend, aber auch erforderlich ist dafür, dass der Rechtsanwalt zumindest konkludent bestätigt, das Schriftstück selbst erhalten und als zugestellt entgegengenommen zu haben (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.07.2015 - 9 B 33/15 und 29.04.2011 - 8 B 86.10 - sowie Urteil vom 17.05.2006 - 2 B 10.06 -).

    Lässt sich der wirksame Zugang eines EB nicht nachweisen, trifft die verfahrensrechtliche Beweislast grundsätzlich den Absender, hier also das SG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.07.2015 - 9 B 33/15 - Urteil vom 25.04.2005 - 1 C 6/04 - ).

  • VGH Bayern, 06.04.2017 - 13a ZB 17.30254

    Keine Berufungszulassung wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der

    Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab (BVerwG, B.v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; BVerwG, B.v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 -NVwZ 2011, 372).
  • BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15

    Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer

    Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386 - juris Rn. 8 m.w.N.) gegeben, wenn ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten.
  • OVG Saarland, 31.07.2017 - 1 B 528/17

    Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis; Fehlende Eignung zum

    BVerwG, Beschluss vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, juris, Rdnr. 5; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen.

    Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, und vom a.a.O., 17.5.2006 - 2 B 10/06 -, juris, Rdnr. 5, mit weiteren Nachweisen.

  • VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für

    Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2015 ist zwar ausweislich der Kopfzeile des zurückgesandten Empfangsbekenntnisses bereits am 2. November 2015 in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten zu 1 eingegangen; er wurde von diesem aber, wie das Datum auf dem unterzeichneten Empfangsbekenntnis dokumentiert, erst am 3. November 2015 entgegengenommen (BVerwG, B. v. 5.9.2013 - 5 B 63.13 - juris Rn. 5; B. v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381).
  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 79.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

    Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91 und vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8).
  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 78.15

    Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer;

    Eine gerichtliche Entscheidung ist eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 S. 91 und vom 27. Juli 2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8).
  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30062

    Kein Abschiebungsverbot wegen extremer Gefahrenlage

    Eine solche ist gegeben, wenn das Gericht in seiner Entscheidung auf einen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt abstellt, der weder im Verwaltungsverfahren noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde, auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen als fernliegend anzusehen war und damit dem Rechtsstreit eine unerwartete Wendung gab (BVerwG, B. v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - NJW 2015, 3386; BVerwG, B. v. 19.7.2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 = NVwZ 2011, 372).
  • VGH Bayern, 07.11.2016 - 14 ZB 16.30380

    Keine Verfolgungsgefahr im Iran bei formalem Glaubensübertritt zum Christentum

    Soweit ein Gericht einen bis dahin nicht erörterten oder sonst hervorgetretenen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gegeben hat, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten, und die Beteiligten sich dazu nicht äußern konnten, liegt eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor (BVerwG, B. v. 27.7.2015 - 9 B 33.15 - DVBl 2015, 1381 Rn. 8 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 08.05.2018 - 3 Bs 46/18

    Europarechtliche Auslegung der Befristungsentscheidung gemäß AufenthG 2004 § 11

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 4 A 4464/18

    Anforderungen an die Anwesenheit eines rechtsanwaltlich vertretenen Asylbewerbers

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2017 - 2 LA 241/16

    Schülerbeförderungskarte - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 81.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

  • BVerwG, 09.09.2016 - 9 B 80.15

    Status des gesetzlichen Vertreters einer Gemeinde mit Körperschaftsstatus als

  • VGH Bayern, 15.11.2018 - 11 ZB 18.32621

    Überraschungsentscheidung, Verwaltungsgerichte, Existenzminimum, Beweisantrag,

  • VGH Bayern, 13.06.2016 - 13a ZB 16.30063

    Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen drohender Blutrache

  • VGH Bayern, 14.03.2018 - 13a ZB 18.30454

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag trotz erfolgreicher Anhörungsrüge eines

  • VGH Bayern, 13.03.2018 - 6 ZB 17.2602

    Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung - Kein Anspruch auf

  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 15 ZB 18.30240

    Erfolgloses, auf Verletzung rechtlichen Gehörs gestütztes

  • VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264

    Keine Abschiebung nach Afghanistan bei Familie mit minderjährigen Kindern

  • VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

    Asylrecht - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 4 A 2077/16

    Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Geltendmachung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 13 A 2954/15

    Anwendung und Auslegung der Gebührenordnung für Zahnärzte ( GOZ ) im Zusammenhang

  • VGH Bayern, 13.09.2018 - 13a ZB 18.30117

    Verwaltungsgerichte, Berufungszulassung, Überraschungsentscheidung, RECHTLICHES

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2017 - 13 A 690/17

    Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei Verhandlung über

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