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   BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17   

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https://dejure.org/2017,31448
BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 12.17 (https://dejure.org/2017,31448)
BVerwG, Entscheidung vom 27.07.2017 - 6 B 12.17 (https://dejure.org/2017,31448)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 6 B 12.17 (https://dejure.org/2017,31448)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 RdFunkBeitrStVtr NW, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitrags für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitrags für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsgemäßheit der Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitrags für die konkrete Gegenleistung der Rundfunkempfangsmöglichkeit; Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungsgemäßheit des Rundfunkbeitrags; Inhaber mehrerer Wohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • K&R 2017, 742
  • ZUM 2018, 208
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 38.18

    Vereinbarkeit des an die Wohnung anknüpfenden Rundfunkbeitrags mit Unionsrecht

    Selbst wenn aber ein Eingriff in den Schutzbereich der negativen Informationsfreiheit unterstellt wird, wäre dieser - nicht anders als der Eingriff in die positive Informationsfreiheit - zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Entwicklung gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2017 - 6 B 12.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:270717B6B12.17.0] - K&R 2017, 742 Rn. 10).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung

    Selbst wenn aber ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, B. v. 5.4.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.7.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
  • BVerfG, 10.04.2019 - 1 BvR 2115/17

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 - BVerwG 6 B 12.17 - ist dadurch gegenstandslos.
  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Ergänzend wäre hinzuzufügen: Selbst wenn ein Eingriff in das Informationsfreiheitsgrundrecht vorläge, wäre dieser zur Gewährleistung des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.04.2017 - 6 B 48.16 -, juris, Rn. 9 und vom 27.07.2017 - 6 B 12.17 -, juris, Rn. 10).
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