Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.2018 - 6 PKH 3.18 (6 A 4.18) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNDG § 22 S. 1; BVerfSchG § 15 Abs. 1 S. 1
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie der Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90
Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2018 - 6 PKH 3.18
Der Klage ist aber nicht zu entnehmen, aus welchem Grunde sich das Auskunftsermessen des Bundesnachrichtendienstes hier zu einem Anspruch auf umfassende Auskunft verdichtet haben sollte, zumal sich die Ermessensausübung daran zu orientieren hat, dass ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand vermieden und Ausforschungsgefahren begegnet werden soll (dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2000 - 1 BvR 586/90 und 1 BvR 673/90 - NVwZ 2001, 185 = juris Rn. 12). - BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16
Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2018 - 6 PKH 3.18
Ebenso wenig besteht entgegen der Auffassung des Klägers ein einklagbarer Anspruch des Betroffenen auf Erteilung der Auskunft in Bescheidform (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - NVwZ 2018, 590 Rn. 21).