Volltextveröffentlichungen (9)

• Bundesverwaltungsgericht

  26. BImSchV § 4 Abs. 2, 3; BImSchG § ... 22 Abs. 1; EnLAG § 1, § 2; EnWG § 43 Abs. 3, § 43b, § 43e Abs. 1, § 43h, § 49 Abs. 1, 2; FStrG § 9 Abs. 1, 8; ROG § 4 Abs. 1 Nr. 3; UmwRG § 2 Abs. 1, 4, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1a; UVPG a.F. § 6, § 9 Abs. 1a, 1b, 3
  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; Elektromagnetische Felder; Erdkabel; Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Großräumige Trassenalternativen; Höchstspannungsfreileitung; Immissionsschutzrecht; Kausalität; Kleinräumige ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 EnLAG vom 08.09.2015, § 43 Abs 3 EnWG vom 13.05.2019, § 43b Nr 1 EnWG vom 13.05.2019, § 43e Abs 1 EnWG vom 13.05.2019, § 43h EnWG vom 13.05.2019

• Wolters Kluwer

  Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftliche ...

 
• rewis.io

  Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

• doev.de

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Aufschiebende Wirkung; Umweltvereinigung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Bekanntmachung; Auszulegende Unterlagen; Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensfehler; Kausalität; Planrechtfertigung; ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung von Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung hinsichtlich der Bekanntmachung ergänzender Unterlagen; Anforderungen an die Planrechtfertigung; Energiewirtschaftliche ...

• datenbank.nwb.de

  Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers; Pilotvorhaben; Abwägungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19, 4 VR 3.20
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 6.19
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19
• BVerwG, 13.10.2021 - 4 A 14.19

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 723

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52…, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15).

  Anlass der Ausarbeitung war das Urteil des Senats vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - (BVerwGE 161, 263), dem die Gutachter konkretisierte Anforderungen an die Abwägung von Trassenalternativen entnehmen.

  Dabei ist auch zu beachten, dass das Senatsurteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - (BVerwGE 161, 263 Rn. 78 ff.) nicht für sich in Anspruch nimmt, neue Anforderungen an die behördliche Abwägung aufzustellen (vgl. dagegen BVerwG…, Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 29 und 31).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung gilt auch für einen Abschnitt eines Vorhabens (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 39).

  Die Vorschrift ist auch zu beachten, wenn für ein Vorhaben die auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Satz 2 der 26. BImSchV erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchVVwV) vom 26. Februar 2016 (BAnz. AT 03.03.2016 B 5) wegen der Übergangsvorschrift in Nr. 6 der 26. BImSchVVwV noch keine Anwendung finden sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 47).

  Die Norm erweist sich danach - insoweit vergleichbar dem § 50 Satz 1 BImSchG - nicht als konkurrenzlos, sondern kann in einer Bewertung der konkreten Einzelfallumstände hinter anderen Belangen zurücktreten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 49).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73).

  Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten ist die Grenze der planerischen Gestaltungsfreiheit erst überschritten, wenn eine andere als die gewählte Linienführung sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen, oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Mai 1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 82).

  Weil Leiterseilen die massive und bedrängende Wirkung eines Baukörpers fehlt, sind maßgeblich die Wirkungen der Masten zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 89).

  Hiervon unabhängig könnte einer erdrückenden Wirkung durch Auferlegung eines Anspruchs nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Rechnung getragen werden, so dass sie keinen Anlass bietet, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 88).

  Dabei sind vorbehaltlich sonstiger Rechtsvorschriften die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten (BVerwG, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 118).

• BVerwG, 15.12.2016 - 4 A 4.15

  Abwägung eigener Belange; Abwägungsausfall; Abwägungsgebot; Bestandstrasse; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 52, vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 24 …und vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 15).

  bb) Die Ergebnisse und Maßgaben der Landesplanerischen Beurteilung der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung des Landes Brandenburg und des Landes Berlin vom 30. August 2011 sind sonstige Erfordernisse der Raumordnung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ROG, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG bei der Planfeststellung zu berücksichtigen sind und damit den Rang eines Abwägungsbelangs besitzen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 41).

  Dennoch sind im Rahmen der fachplanerischen Abwägung das sog. Bündelungsgebot, wonach linienförmige Infrastrukturen zu bündeln sind (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG), und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen, wonach der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang hat vor dem Neubau auf neuen Trassen, zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35;… Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 39).

  Denn Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse als weniger geeignet erweisen, können dann schon in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 32 m.w.N.).

  Nach dem Bündelungsgebot, sind mehrere lineare Infrastrukturen, z.B. Straßen, Schienenwege oder Energieleitungen, möglichst parallel zu führen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35).

• BVerwG, 28.02.2013 - 7 VR 13.12

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Die von ihm binnen der Begründungsfrist des § 43e Abs. 1 Satz 2 EnWG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 9) vorgetragenen Gründe zeigen nicht auf, dass seine Klage nach summarischer Prüfung voraussichtlich Erfolg haben wird, soweit er die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und hilfsweise die Feststellung anstrebt, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist.

  Für die Vorhaben im Anwendungsbereich des Energieleitungsausbaugesetzes schließt § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG diese Befugnis aus und schränkt das Abwägungsgebot insoweit ein (in diese Richtung bereits BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 26 ff.;… ebenso Kment, Streitfragen der Erdverkabelung, 2017, S. 16 ff.;… Ohms/Weiss, in: Säcker, Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1/2, 4. Aufl. 2019, § 2 EnLAG Rn. 10 f.;… Lecheler/Steinbach, in: Steinbach/Franke, Kommentar zum Netzausbau, 2. Aufl. 2017, Teil 2 EnLAG Rn. 140 ff.;… Schink, in: Schink/Versteyl/Dippel, NABEG, 2016, § 5 Rn. 80;… Hermes/Kupfer, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 3. Aufl. 2015, § 43 Rn. 19a; Appel/Eding, UPR 2018, 281 ).

  Die Gesetzesmaterialien bestätigen dieses Ergebnis (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 30).

  Diese Ziele ergeben sich sowohl aus § 1 EnWG als auch aus der Verpflichtung der Betreiber von Energieversorgungsnetzen nach § 11 Abs. 1 EnWG, ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Energieversorgungsnetz diskriminierungsfrei zu betreiben, zu warten und bedarfsgerecht zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, soweit es wirtschaftlich zumutbar ist (BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2013 - 7 VR 13.12 - UPR 2013, 345 Rn. 29).

 
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Gegen die Bedarfsfeststellung macht das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, Gesetzgebungskompetenz für das Energieleitungsausbaugesetz (WD 3 - 451/09) vom 11. Januar 2010 keine Bedenken geltend (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 33 und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 33).

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 EnLAG bestehen nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 42).

  Da die in § 2 Abs. 1 EnLAG genannten Pilotvorhaben unterschiedliche Bundesländer betreffen, ist es im Hinblick auf den Erprobungscharakter der Norm erforderlich, die Verlangensoption einheitlich zu regeln und es den Ländern zu überlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Erdverkabelung verlangt werden kann (BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 a.a.O.).

• BVerwG, 28.03.2020 - 4 VR 5.19

  Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie im Eichgesetz sowie im Geräte- …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Dabei kommt dem Vollzugsinteresse nach der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit nach § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juli 2018 - 9 VR 1.18 - NVwZ 2018, 1653 Rn. 10 und vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 11).

  Dennoch sind im Rahmen der fachplanerischen Abwägung das sog. Bündelungsgebot, wonach linienförmige Infrastrukturen zu bündeln sind (vgl. etwa § 1 Abs. 5 Satz 3 BNatSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG), und das Gebot der Nutzung bestehender Trassen, wonach der Ausbau des Netzes unter Nutzung vorhandener Trassenräume grundsätzlich Vorrang hat vor dem Neubau auf neuen Trassen, zu berücksichtigen (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2016 - 4 A 4.15 - BVerwGE 157, 73 Rn. 35; Beschluss vom 28. März 2020 - 4 VR 5.19 - juris Rn. 39).

  Damit sollen Natur und Landschaft vor weiterer Zerschneidung und deren Folgen für den Naturhaushalt und das Landschaftsbild geschützt und eine weitere Flächeninanspruchnahme vermieden werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2020 a.a.O.).

• BVerwG, 03.04.2019 - 4 A 1.18

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  § 2 Abs. 2 EnLAG bestimmt für Vorhaben nach dem Energieleitungsausbaugesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vom Vorhabenträger die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels gegen dessen Willen verlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 ).

  Ob die Behörde befugt ist, vom jeweiligen Vorhabenträger gegen dessen Willen die Führung einer Leitung als Erdkabel zu verlangen, bestimmt abschließend § 2 Abs. 2 EnLAG (BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 41).

  Insoweit gilt dasselbe wie für die weiteren tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 EnLAG (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2019 a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Neubau einer Höchstspannungsfreileitung; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Er setzt sich aber nicht mit der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung vom 3. Februar 2015 bis 16. März 2015 auseinander, in deren Bekanntmachung die Unterlagen nach § 6 UVPG a.F. (Umweltverträglichkeitsuntersuchung Phase II, Untersuchung elektromagnetischer Felder, schalltechnisches Gutachten) benannt werden (vgl. zu den Anforderungen BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 35 ff. …und vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - NVwZ-RR 2019, 944 Rn. 20 f.).

  Der Vorhabenträger kann in diesem Fall seine nach § 6 UVPG a.F. vorzulegenden Unterlagen auf die zusätzlichen, im vorangegangenen Verfahren noch nicht geprüften Umweltauswirkungen des Vorhabens beschränken (BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 25 …und vom 26. Juni 2019 - 4 A 5.18 - NVwZ-RR 2019, 944 Rn. 23).

  Die Möglichkeit, ein Erdkabel zu errichten, ist damit Teil der Abwägungsentscheidung, die der Behörde obliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 Rn. 168) und deren Ausgangspunkt das zur Planfeststellung gestellte Vorhaben ist (BVerwG…, Urteil vom 14. Juni 2018 - 4 A 10.17 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Gegen die Bedarfsfeststellung macht das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, Gesetzgebungskompetenz für das Energieleitungsausbaugesetz (WD 3 - 451/09) vom 11. Januar 2010 keine Bedenken geltend (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 33 …und vom 6. April 2017 - 4 A 2.16 u.a. - DVBl. 2017, 1039 Rn. 33).

  Der Gesetzgeber hat mit der Aufnahme des Vorhabens Nr. 11 in die Anlage zum EnLAG a.F. die Grenzen seines weiten Gestaltungs- und Prognosespielraums nicht überschritten (zu den Maßstäben vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 39).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Die Hinweise des Antragstellers auf Möglichkeiten, das bestehende Netz in anderer Weise zu ertüchtigen, zeigen die Verfassungswidrigkeit dieser Bedarfsfeststellung nicht auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 a.a.O. Rn. 39).

  Aus den vom Antragsteller zur Begründung angeführten § 41 Abs. 2 BImSchG und den dazu entwickelten Anforderungen (etwa BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 25 …und vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 57) folgt nichts Anderes.

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Sie setzt voraus, dass die Unterlagen potenziell Betroffenen und den anerkannten Vereinigungen die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang ihre Belange oder ihre satzungsgemäßen Interessen von den Umweltauswirkungen betroffen werden können (…BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 28 und vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 54 , vgl. PFB S. 63).

  Die unterlassene Öffentlichkeitsbeteiligung fällt in Bezug auf die vertiefende Prüfung der Trassenalternativen nicht unter die in § 4 Abs. 1 UmwRG normierten absoluten Verfahrensfehler (BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 56).

• BVerwG, 14.06.2018 - 4 A 10.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• BVerwG, 12.07.2018 - 7 B 15.17

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  13 Klagen gegen Elbvertiefung
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 1.16

  Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Abweichung; Bedarfsplan; Bundesverwaltungsgericht; Energieleitungsausbaugesetz; …
• BVerwG, 12.09.2018 - 4 A 13.17

  Bekanntmachung über das Inkrafttreten von § 1 in Verbindung mit Nummer 33 der …
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• BVerwG, 24.08.2016 - 4 VR 15.16

  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  "Freihaltebelang"; 380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; …
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Antrag auf Anordnung der …
• BVerwG, 16.07.2003 - 9 VR 13.03

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …
• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 05.07.2018 - 9 VR 1.18

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

• BVerwG, 27.07.2021 - 4 A 14.19

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

  Der Senat hat mit Beschlüssen vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 = ZNER 2020, 438) und vom 4. Dezember 2020 - 4 VR 6.19 - (juris) Eilanträge des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 3 abgelehnt.

  Dies ergibt sich im Einzelnen aus den im Senatsbeschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 15 bis 21, 24, 29 bis 31 ) dargelegten Gründen, die von den Klägern nicht angegriffen worden sind und an denen der Senat festhält.

  Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die gesetzliche Feststellung eines Bedarfs bestehen nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 30 ff. und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 35).

  Dies hat der Senat in seinem Eilbeschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 40 bis 56 ) im Einzelnen dargelegt.

  Verstöße gegen Anforderungen des Raumordnungsrechts hat der Senat in seinem Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723 Rn. 57 bis 64 ) geprüft und verneint.

  Ein solches Verlangen konnte die Planfeststellungsbehörde auch nicht auf das Abwägungsgebot des § 43 Abs. 3 EnWG stützen (BVerwG…, Urteil vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 129 und Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 101 bis 108).

  Sie ist aber auch weder eine Freileitung noch deren Bestandteil, wie die Kläger in Auseinandersetzung mit dem Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - (NVwZ 2021, 723) und dem Urteil vom 20. Januar 2021 - 4 A 4.19 - (UPR 2021, 269) geltend gemacht haben.

  Die Planfeststellung hat sich ohne Abwägungsfehler für den großräumigen Verlauf der Leitung zwischen - den von Anlage Nr. 11 zum EnLAG a.F. rechtlich vorgegebenen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 72) - Anfangs- und Endpunkten der Leitung entschieden und eine Umgehung von Birkenwerder und Borgsdorf abgelehnt.

  An diesen, den Beteiligten bekannten Erwägungen hält der Senat fest (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 79 bis 82, 86 bis 88) und verweist zu den visuellen Wirkungen der Leitung auf die Ausführungen in diesem Urteil.

  Dies legt der Eilbeschluss im Einzelnen dar (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u.a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 89 bis 100).

• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 6.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 âEURŒ- 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 âEURŒ- 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 âEURŒ- 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 4.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 âEURŒ- 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 âEURŒ- 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 âEURŒ- 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).

 
• BVerwG, 07.12.2023 - 4 CN 5.22

  Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft …

  Im Übrigen wird die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in der Regel auch in Bezug auf zielförmige Vorgaben des Raumordnungsrechts im Zuge der sonstigen Anforderungen des zwingenden Rechts geprüft, ohne dass es der Erwähnung einer besonderen Norm des Fachplanungsrechts bedürfte, die die Beachtung des zwingenden Rechts - letztlich als inhaltliche Wiederholung des Beachtensgebots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ROG und damit deklaratorisch - erlaubt (siehe etwa BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2021 âEURŒ- 4 A 14.19 - UPR 2022, 141 Rn. 35, 41 mit Bezug auf Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 39 ff., 57 ff., vom 16. März 2021 âEURŒ- 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 28 ff., 38 ff. …und vom 6. April 2017 âEURŒ- 4 A 2.16 u. a. - DVBl 2017, 1039 Rn. 35 ff., 45 ff.).
• BVerwG, 04.12.2020 - 4 VR 6.19

  Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die …

  Zum Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses und dem Aufstellungsverfahren verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438).

  Der Senat hat in seinem, den Beteiligten bekannten Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - (ZNER 2020, 438) im Einzelnen dargelegt, warum das Interesse an der Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses das Interesse überwiegt, dass der Antragsteller jenes Verfahrens, einer anerkannten Umweltvereinigung, an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage hat.

  Dieser Prüfungsumfang umfasst indes keine Rügen, die nicht bereits Gegenstand des Beschlusses vom 27. Juli 2020 (a.a.O.) waren.

  Der Senat verweist daher für die Prognose der Erfolgsaussichten im Grundsatz auf seinen Eilbeschluss vom 27. Juli 2020 (a.a.O.).

  Nach Auffassung der Antragstellerin unterschätzt der Eilbeschluss die Bedeutung, die der Planfeststellungsbeschluss der visuellen Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung beimisst und die erst in der "Vertiefenden Betrachtung der großräumigen Trassenalternativen im Bereich Birkenwerder" (im Folgenden: "Vertiefende Betrachtung") vom 17. Juni 2019 einer ausdrücklichen Prüfung unterzogen worden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 26 ff.).

  Der Senat hat angenommen, weder Mast 102 (Höhe 80, 80 m) entfalte für das etwa 65 m entferne Wohnhaus im D.weg ... erdrückende Wirkung noch der Mast 101 (Höhe 65, 80 m) für das etwa 45 m entfernte Wohnhaus im W. Weg ... (Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 83 f.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 264 Rn. 88).

  Der Senat hat den Antragsgegner nicht befugt gesehen, von der Beigeladenen gegen deren Willen die Errichtung und den Betrieb eines Erdkabels zu verlangen (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 101 ff.).

• BVerwG, 12.11.2020 - 4 A 13.18

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

  Zu dieser gesetzgeberischen Entscheidung steht das von den Klägern angeführte Rechtsgutachten von Ekardt in Widerspruch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 35).

  Denn für Vorhaben im Anwendungsbereich des Energieleitungsausbaugesetzes schließt § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG diese Befugnis aus und schränkt das Abwägungsgebot insoweit ein (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - ZNER 2020, 438 Rn. 102 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 20 A 1923/11

  Vorhaben, Rohrfernleitungsanlage, Transport, Kohlenmonoxid, UVPG, Klageänderung, …

  Insbesondere reichten die ausgelegten Unterlagen aus, die Anstoßwirkung, derer es auch nach § 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG in der seinerzeitigen Fassung/a. F. bedurfte, vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 -, juris, und Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 -, BVerwGE 158, 1, für die Öffentlichkeit hinreichend herbeizuführen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 -, a. a. O., und Urteil vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 -, a. a. O.

• BVerwG, 05.07.2022 - 4 A 13.20

  Klage gegen die Uckermarkleitung erfolglos

  Dies dient auch dem Interesse der Netzstabilität und der Vermeidung von Störungen oder Ausfällen der Übertragungsnetze (BT-Drs. 18/4655 S. 20) (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 2020 - 4 A 13.18 - juris Rn. 129 …und vom 27. Juli 2021 - 4 A 14.19 - BVerwGE 173, 132 Rn. 45 sowie Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11 Rn. 105).
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 4.23
  Dabei kommt dem Vollzugsinteresse nach der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit gemäß § 18 Abs. 5 NABEG i. V. m. § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - NVwZ 2021, 723 Rn. 11 m. w. N.).

  Die Antragsgegnerin konnte die Beigeladene daher weder nach § 2 Abs. 2 EnLAG oder § 4 Abs. 2 Satz 3 BBPlG verpflichten, die Leitung als Erdkabel auszuführen, noch ein solches Verlangen auf das Abwägungsgebot stützen (…BVerwG, Urteile vom 16. März 2021 - 4 A 10.19 - NVwZ 2021, 1615 Rn. 37 …und vom 3. April 2019 - 4 A 1.18 - BVerwGE 165, 166 Rn. 41 sowie Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 u. a. - Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11 Rn. 102 ff. m. w. N.).

• BVerwG, 07.10.2021 - 4 A 9.19

  Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

  Dies ist zulässig (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 4 VR 7.19 - juris Rn. 18 insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 451.17 § 43 EnWG Nr. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2023 - 6 S 1667/22

  Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an …
• BVerwG, 04.03.2024 - 11 VR 3.23
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 6.23
• BVerwG, 18.12.2023 - 11 VR 2.23

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22

  Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …
• BVerwG, 20.01.2021 - 4 A 4.19

  Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2022 - 6 S 833/20

  Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im …
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 10.19

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 235/21

  Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; …
• BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21

  Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2021 - 8 C 10217/21

  Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald
• BVerwG, 30.01.2024 - 11 VR 5.23
• BVerwG, 02.03.2023 - 4 B 16.22

  Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Erdgasfernleitung; …
• BVerwG, 22.01.2024 - 11 VR 7.23
• BVerwG, 12.11.2020 - 4 VR 6.20

  Ablehnung eines Hängebeschlusses
• VGH Bayern, 28.10.2020 - 8 A 18.40046

  A 8 München-Rosenheim - BayVGH bestätigt Ausbau der Rastanlagen "Im Moos" und …
• BVerwG, 15.06.2021 - 4 VR 6.20

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung
• OVG Sachsen, 13.07.2022 - 4 B 228/21

  Planfeststellung; 110-kv-Freileitung; Erdkabel; Vorhabenträger; Vertretung; …
• BVerwG, 27.04.2023 - 4 VR 3.22

  Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; …
• VGH Bayern, 07.12.2020 - 8 CS 20.1973

  Wasserrechtliche Plangenehmigung für Nassauskiesung
• BVerwG, 16.03.2021 - 4 A 12.19

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• VGH Bayern, 24.09.2021 - 8 A 19.40006

  Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 27.05.2021 - 8 CE 21.1289

  Verlegung einer Bushaltestelle - zweite Grundstückszufahrt
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 4 C 61/21

  Freileitung; Erdverkabelung; Kostenvergleich
• VGH Bayern, 06.07.2021 - 8 A 19.40005

  Straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für die Erneuerung einer Brücke und …