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   BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08   

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BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 3.08 (https://dejure.org/2008,4376)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 6 P 3.08 (https://dejure.org/2008,4376)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 6 P 3.08 (https://dejure.org/2008,4376)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Unterliegen der bei Einstellungen vorzunehmenden Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) der Mitbestimuung des Personalrats; Einreihung des Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema; Geltung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08

    Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16,

    Der Senat hat bereits entschieden, dass sich die Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L erstreckt (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 11.07 - BVerwGE 131, 383 = Buchholz 251.6 § 65 NdsPersVG Nr. 1 und Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 3.08 - [...]).

    a) In der zitierten Senatsrechtsprechung noch offengeblieben ist, ob dem Arbeitgeber bei der Einstufung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L ein gerichtlich nicht überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 31; für die Bejahung eines derartigen Beurteilungsspielraums offenbar: Fieberg, in: GKÖD, Bd. IV E § 16 TVöD/TV-L Rn. 24).

    Vielmehr kommt ihr nunmehr eine wesentliche, eigenständige Bedeutung für die Bemessung der Grundvergütung zu (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 20; ebenso für das neue Tarifrecht bei der Bundesagentur für Arbeit: Beschluss vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 - [...] Rn. 21).

    Abgesehen davon enthielt sie kein prägendes Prinzip für das frühere Tarifrecht des öffentlichen Dienstes, welches durch den BAT und die ihm nachgebildeten Tarifverträge dominiert wurde (vgl. zur Vorweggewährung von Lebensaltersstufen nach § 27 Abschn. C BAT bereits: Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 19 und 21).

    cc) Dass der Landesgesetzgeber das Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht zum Anlass genommen hat, die Mitbestimmungstatbestände inhaltlich zu ändern, sondern sich im Wesentlichen darauf beschränkt hat, Arbeiter und Angestellte zur Gruppe der Arbeitnehmer zusammenzufassen, verbietet es nicht, die Auslegung der einschlägigen Mitbestimmungstatbestände weiterzuentwickeln (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 38 ff. und Urteil vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 37 ff.).

    a) Beabsichtigt der Dienststellenleiter, auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L Grundsätze zur Stufenzuordnung zu erlassen, so muss er den Personalrat im Wege der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG beteiligen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 32).

    Diese bilden zusammen mit der Ermächtigung in § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L und der tariflichen Entgeltordnung die Rechtsgrundlagen, für deren richtige Anwendung der Personalrat bei Neueinstellungen im Wege der Mitbeurteilung zu sorgen hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 32; Kaiser, a.a.O. S. 67).

    Soweit der Senat die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auch unabhängig vom Zustandekommen von Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit in der Dienststelle bejaht hat (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 33), hält er daran aus den genannten Gründen nicht mehr fest.

    Hier reicht für eine gelegentlich erforderliche Fehlerkorrektur die allgemeine Überwachungsaufgabe nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BaWüPersVG aus (vgl. für die Zuordnung zu den Lebensaltersstufen nach § 27 BAT: Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 19).

    Doch ist es ein Gebot der Vollständigkeit, die mit der Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit verbundene Festlegung der neuen Gehaltsstruktur mit allen maßgeblichen Parametern zu erfassen (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 42 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).

  • BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

    Der tarifrechtliche und der mitbestimmungsrechtliche Ein- und Umgruppierungsbegriff sind aber nicht zwingend deckungsgleich (vgl. [zur Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierungen nach § 16 Abs. 2 TV-L entsprechend der personalvertretungsrechtlichen Regelungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz] BVerwG 27. August 2008 - 6 P 11.07 und 6 P 3.08 - jeweils Rn. 20, BVerwGE 131, 383 und EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 4) .
  • BVerwG, 07.03.2011 - 6 P 15.10

    Mitbestimmung bei Eingruppierung; Stufenzuordnung nach § 16 TVöD-Bund

    Die Beschwerde des Beteiligten hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen auf das Senatsurteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 3.08 - Bezug genommen.

    aa) Allerdings enthält das Bundespersonalvertretungsgesetz im entgeltrelevanten Bereich weniger Beteiligungstatbestände als die Landespersonalvertretungsgesetze, anhand derer der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung zu beurteilen hatte (vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 35 ff., Urteil vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 3.08 - juris Rn. 35 f. sowie Beschluss vom 13. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 32 f.).

  • VGH Hessen, 02.09.2010 - 21 A 21/10

    Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter

    Er verteidigt den angegriffenen Beschluss und vertritt die Ansicht, der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 - 6 P 3.08 - sei uneingeschränkt zuzustimmen.

    19 Die vom Beteiligten zu wenig beachteten systematischen und historischen Zusammenhänge der Verwendung des Terminus' "Eingruppierung" in § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 27. August 2008 - 6 P 3/08 - (PersR 2008, 500 = juris Rdnrn. 17 ff.) wie folgt dargestellt:.

    Soweit der Beteiligte im beschwerdebegründenden Schriftsatz vom 26. Januar 2010 auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - (PersR 2000, 106 = juris) Bezug genommen hat, ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits zitierten Urteil vom 27. August 2008 (a.a.O., juris Rdnr. 40) seine in jenem Beschluss vertretene Auffassung, die Einreihung in ein Vergütungssystem sei nicht mitbestimmungspflichtig, wenn für sie persönliche Merkmale maßgebend seien, ausdrücklich aufgegeben hat.

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Es kann offenbleiben, ob an dieser Entscheidung festzuhalten ist, soweit ihr die Aussage entnommen werden kann, die Mitbestimmung des Personalrats bei einer Höhergruppierung betreffe nur die Einstufung nach tariflichen und nicht nach sonstigen Vergütungsregelungen (vgl. dazu, dass von einer begrifflichen und damit inhaltlichen Deckungsgleichheit zwischen Tarifrecht und Mitbestimmung nach Inkrafttreten des neuen Tarifrechts nicht mehr ohne Weiteres ausgegangen werden kann BVerwG 27. August 2008 - 6 P 3.08 - Rn. 20) .

    Insbesondere in Bezug auf die Stufenzuordnung nach der SSS Direktive, die von der Stufenzuordnung nach dem TV AL II abweichend ausgestaltet ist, besteht auch ein Bedürfnis für eine Mitbeurteilung durch die Betriebsvertretung (vgl. zur Stufenzuordnung im TV-L BVerwG 27. August 2008 - 6 P 3.08 - Rn. 29) .

  • VGH Hessen, 16.10.2014 - 21 A 99/14

    Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen im Beamtenbereich

    Für die Tarifbeschäftigten des Bundes ist in der Rechtsprechung inzwischen geklärt, dass die Mitbestimmung bei Eingruppierung sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 bis 3 und Abs. 5 Satz 2 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich des Bundes geltenden Fassung (TVöD-Bund) vom 13. September 2005, geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 27. Februar 2010, erstreckt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 2011 - 6 P 15/10 - juris, Rdnrn. 6, 11 ff, 25 ff,; Hess. VGH, Beschluss vom 2. September 2010 - 21 A 21/10.PV - juris, Rdnrn. 17 ff, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 - 6 P 3/08 -, juris Rdnrn. 17 ff).

    Ist daher bei der Einstellung eines Arbeitnehmers neben der Einordnung in die Entgeltgruppe für die Bemessung des tariflichen Grundgehalts die Zuordnung zu einer Stufe innerhalb der Entgeltgruppe vorzunehmen, so ergeben beide Vorgänge zusammen die mitbestimmungspflichtige Eingruppierung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2008, a.a.O., Rdnrn. 24 ff.).

    Lediglich die von dem Beteiligten genannte Kommentierung von Clemens (Clemens u.a., Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Januar 2014, Rdnrn. 26 und 27 zu § 27 BBesG) kommt zu dem Schluss, nicht übertragbar sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Stufenzuordnung nach § 16 TV-L. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit seinem Urteil vom 27. August 2008 (a.a.O.) ausschließlich auf den Beteiligungstatbestand der "Eingruppierung" abgestellt, den es so nur in den für die personellen Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Tatbeständen gebe.

  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der

    Im Interesse der Arbeitnehmer soll verhindert werden, dass durch eine unsachliche Beurteilung im Rahmen bestehender Auslegungsspielräume einzelne Arbeitnehmer bevorzugt und andere benachteiligt werden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2008 - 6 P 3/08 -, juris Rdnr. 25).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - 12 TaBV 845/09

    Mitbestimmung bei Anwendung des TVöD durch privaten Arbeitgeber

    Das Mitbestimmungsrecht kann daher nicht auf den Wechsel der Entgeltgruppe beschränkt werden, sondern erfasst auch die Stufenzuordnung (ebenso BVerwG vom 27. August 2008, 6 P 3/08 und 6 P 11/07, PersR 2008, 500 und 2009, 38; Lorenzen BPersVG, a.a.O. § 75 Rdnr. 25a, jew. zur Personalratsbeteiligung; Felix in Bepler/Böhle/Meerkamp/Stöhr, TVöD, EL 12 März 2009, § 16 (Bund) TVöD-AT Rdnr. 65 ff. und wohl auch BAG vom 22. April 2009, 4 ABR 14/08 - bislang nur Pressemitteilung - zu § 99 BetrVG).
  • VG Darmstadt, 30.11.2009 - 22 K 1279/09

    Personalvertretungsrecht des Bundes - Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei

    Er zieht zur Begründung seines Anspruchs die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der wortgleichen Regelung des § 16 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) heran (z. B. Beschl. v. 27. August 2008, 6 P 3.08).

    Insgesamt wird dadurch deutlich, dass das zwischen den an diesem Verfahren beteiligten unstreitig bestehende Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung als der Einreihung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. August 2008, 6 P 3/08, PersR 2008, 500, m. w. N.) nicht zuletzt auch der objektiven Kontrolle der Anwendung tarifrechtlicher Vorschriften durch den Dienststellenleiter bedeutet.

  • VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4803/09

    Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Stufenzuordnung im Zuge einer

    Mit Schreiben vom 04.06.2009 wiesen die Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf die ihrer Ansicht nach einschlägige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Reichweite der Mitbestimmungsrechte im Betriebsverfassungsgesetz sowie auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.08.2008 - 6 P 3.08 - hin.

    Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 27.08.2008 - 6 P 3/08 - bzw. - 6 P 11/07 -, die sie auch für das hier anzuwendende LPVG NRW für einschlägig hält.

  • VG Köln, 10.02.2010 - 34 K 4350/09

    Mitbestimmungspflichtigkeit der Personalvertretung bei der Entscheidung über die

  • VG Mainz, 06.12.2016 - 5 K 664/16

    Personalvertretungsrecht, Landespersonalvertretungsrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2009 - 60 PV 17.07

    Widerspruchsrecht gegen Mitbestimmung des Personalrats; vorsorgliche Anmeldung

  • VG Düsseldorf, 25.03.2010 - 34 K 5880/09

    Mitbestimmungsrecht eines tarifrechtlich beschäftigten Bewerbers bzgl. der

  • KAG Augsburg, 01.07.2009 - 7 MV 09

    Eingruppierung; Beteiligungsrecht der MAV

  • VG Hamburg, 17.07.2020 - 24 FL 130/19

    Mitwirkung bei der Gewährung höheren Entgelts

  • VG Aachen, 19.12.2019 - 16 K 4067/18

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungsrecht; Ablehnung

  • VG Münster, 02.05.2019 - 22 K 987/18
  • VG Münster, 02.05.2019 - 22 K 988/18
  • VG Mainz, 04.12.2012 - 5 K 936/12

    Mitbestimmung bei der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit

  • VG Berlin, 15.10.2009 - 61 K 8.09

    Personalvertretungsrecht (Berlin): Einstellung, abgekürztes

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