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   BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08   

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https://dejure.org/2008,8683
BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 4.08 (https://dejure.org/2008,8683)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2008 - 6 P 4.08 (https://dejure.org/2008,8683)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2008 - 6 P 4.08 (https://dejure.org/2008,8683)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer Zustimmung durch den Personalrat zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe; Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechtes des Personalrates bei einer Eingruppierung; Merkmale einer ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09

    Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27. August 2008 (- 6 P 4.08 -, Juris, Rdnr. 33) die Mitbestimmung bei der Eingruppierung in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L auch unabhängig vom Zustandekommen von Grundsätzen zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit in der Dienststelle bejaht hat, hat es daran in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2009 ausdrücklich nicht mehr festgehalten.

    Erst nach Bekanntwerden des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. August 2008 - 6 P 4/08 - hat er die Nachholung seiner Beteiligung begehrt.

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