Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Erforderlichkeit einer Zustimmung des Personalrats zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe; Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei einer Eingruppierung; Merkmale einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- dbb.de
, S. 26 (Leitsatz)
Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung mit Stufenzuordnung
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 22.05.2007 - 10 A 1/07
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.02.2008 - 5 A 11172/07
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 5.08
- BVerwG, 27.08.2008 - 6 P 11.07
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14
TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; …
Der in § 73 Abs. 1 RhPPersVG normierte Tarifvorrang, der im klassischen Sinne dieser Rechtsfigur zu verstehen ist (Beschluss vom 27. August 2008 - BVerwG 6 P 5.08 - juris Rn. 43), steht dem Mitbestimmungsrecht nicht entgegen.Eine solche Regelung besitzt Ausschließlichkeitscharakter, weil sie vollständig, umfassend und erschöpfend ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 27. August 2008 a.a.O. Rn. 44).