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   BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08   

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BVerwG, 27.08.2009 - 2 C 25.08 (https://dejure.org/2009,3991)
BVerwG, Entscheidung vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 (https://dejure.org/2009,3991)
BVerwG, Entscheidung vom 27. August 2009 - 2 C 25.08 (https://dejure.org/2009,3991)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 5; BeamtVG §§ 53, 69c Abs. 4 Satz 1; GKG § 52 Abs. 1 und 3
    Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Streitwert; Teilstatus.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 33 Abs. 5
    Ruhensvorschriften; Vorteilsausgleich; Übergangsvorschrift; Vertrauensschutz; Andauern einer Tätigkeit oder Beschäftigung; Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Streitwert; Teilstatus.

  • Judicialis

    Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden

  • Wolters Kluwer

    Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Andauern einer ausgeübten Tätigkeit oder Beschäftigung am Stichtag i.S.d. § 69c Abs. 4 S. 1 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) bei einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen; Berechnung des Streitwertes nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 123 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

    Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus

    Dabei ist dem Versorgungsberechtigten nach § 53 Abs. 5 Satz 1 BeamtVG mindestens ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der Versorgungsbezüge zu belassen, wenn er das Einkommen durch eine privatwirtschaftliche Tätigkeit, d.h. außerhalb des öffentlichen Dienstes, erzielt; dadurch wird sichergestellt, dass die geleistete Dienstzeit nicht völlig entwertet wird (BVerwG, Urteil vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Buchholz 239.1 § 69c BeamtVG Nr. 1).

    Danach ist der Gesetzgeber berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2007 - 2 BvR 797/04 -, BVerfGK 13, 35; BVerwG, Urteil vom 17.12.2008, a.a.O., m.w.N.; Urteil vom 27.08.2009, a.a.O.; Urteil vom 28.06.2012, a.a.O.).

    Wird ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Ruhensbetrag und nicht nach den Grundsätzen zum Teilstatus (BVerwG, Beschluss vom 27.08.2009 - 2 C 25.08 -, Juris).

  • BVerwG, 07.10.2009 - 2 C 48.07

    Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 106) gehören Ansprüche auf erhöhte Besoldung, Versorgung oder Zulagen, erhöhtes Unfallruhegehalt und Unfallausgleich sowie Anrechnungs- und Ruhensbeträge (zu diesen modifizierend: Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 -, zur Veröffentlichung bestimmt) zu den als Teilstatus bezeichneten Rechtspositionen, die im Gerichtskostengesetz nicht speziell geregelt sind.
  • BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

    Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage;

    Die Ruhensregelungen des § 53 BeamtVG und des § 53 SVG sind gesetzliche Konkretisierungen des Vorteilsausgleichs (stRspr, vgl. nur Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 - Buchholz 239.1 § 69c BeamtVG Nr. 1 Rn. 8).
  • OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08

    Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn;

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.8.2009 - 2 C 25.08-, juris).
  • BVerwG, 11.08.2011 - 2 KSt 2.11
    Insoweit ist die Streitwertrechtsprechung des Senats zum Teilstatus im Beamtenrecht (vgl. Beschluss vom 13. September 1999 - BVerwG 2 B 53.99 - Buchholz 360 § 3 GKG Nr. 106) mit Beschluss vom 27. August 2009 - BVerwG 2 C 25.08 - (Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 10) aufgegeben worden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.10.2011 - 1 L 134/11

    Verfassungskonformität von § 14 Abs. 5 BeamtVG, § 2 Nr. 9 BeamtVÜV -

    19 Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 40, 47, 52 Abs. 1 und 3. Wird - wie hier - ein Teil der Beamtenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag ohne Einrechnung künftig fällig werdender Beträge ( BVerwG, Beschluss vom 27. August 2009 - 2 C 25.08 -, Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 10; Beschluss vom 11. August 2011 - 2 KSt 2.11 -, juris ).
  • VG Düsseldorf, 26.01.2015 - 23 K 5282/13

    Beamtenversorgung; Ruhegehalt; Ruhensregelung; Anrechnung von Einkommen;

    vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Nichtannahmebeschluss vom 11. Dezember 2007- 2 BvR 797/04 -, ZBR 2008, 91 ff. (Leitsatz 2a.); BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 2009 - 2 B 53/09 -, ZBR 2010, 40 f., und Urteil vom 27. August 2009 - 2 C 25/08 -, ZBR 2010, 254 ff. (Juris Rn. 8); Schachel, in: Schütz/Maiwald, BeamtVG, Stand Oktober 2014, Rn. 8; Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand November 2009, § 53 Rn. 29 a.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12

    Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. August 2009 - 2 C 25.08 -, Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 10.
  • VG Augsburg, 26.06.2014 - Au 2 K 13.429

    Recht der Soldaten; Berufssoldat im Ruhestand; privatwirtschaftliches

    Wird ein Teil der Beamten- bzw. Soldatenversorgung zum Ruhen gebracht, berechnet sich der Streitwert nach dem sich aus dem angegriffenen Bescheid ergebenden Gesamtruhensbetrag ohne Einrechnung künftig fällig werdender Beträge (vgl. BVerwG, U.v. 27.8.2009 - 2 C 25.08 - juris Rn. 18).
  • VG Hannover, 02.09.2010 - 2 A 2543/08

    Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge

    Jede Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen der am Stichtag ausgeübten Beschäftigung lässt danach den Vertrauensschutz entfallen, mag auch die vor dem Stichtag ausgeübte Tätigkeit oder Beschäftigung faktisch im Wesentlichen fortgeführt werden (BVerwG Urt. vom 27.08.2009 - 2 C 25/08 - ZBR 2010, 254-256).
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